Nach der Vertrauensfrage: Wie es jetzt bei der SPD bis zur Neuwahl weitergeht

Als Matthias Miersch im Oktober kurz nach der Amtsübernahme gefragt wird, was seine wichtigsten Aufgaben als neuer SPD-Generalsekretär sind, antwortet er: „Das eine ist das Organisatorische, dass die SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf gut aufgestellt ist, und das andere, dass wir programmatisch klar aufgestellt sind.“ Beides muss nun nach der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags deutlich schneller gehen. Immerhin: Der Fahrplan bis zum 23. Februar steht weitestgehend fest.

Sonderparteitag am 11. Januar

Auf einem außerordentlichen Parteitag am 11. Januar soll gleich zu Beginn des neuen Jahres Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Hier stimmen die Delegierten auch über das Regierungsprogramm ab. Den Entwurf will der Parteivorstand am 17. Dezember beschließen. Im Mittelpunkt sollen die Unterstützung der Wirtschaft und damit der Kampf um Arbeitsplätze, gute Löhne sowie stabile Renten und eine bessere Unterstützung für Familien stehen. „Das Thema Frieden und Sicherheit ist ohnehin gesetzt“, sagt Miersch. All das werde sich auch in den Plakatmotiven, die derzeit geplant werden, widerspiegeln.

Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits in den vergangenen Wochen. Unter der Überschrift „Wir kämpfen für“ posierten Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Parteispitze und die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und -minister vor einer großen Deutschlandfahne zu einem Thema aus dem Bereich, für den sie zuständig sind.

Wahlkampftour quer durch die Republik

Herzstück der SPD-Kampagne soll der direkte Kontakt mit den Wähler*innen sein. Im Willy-Brandt-Haus wird deshalb verstärkt auf den Wahlkampf an der Haustür gesetzt. Dafür wurden Hilfsmittel wie die Tür-zu-Tür-App grundlegend überarbeitet. Im Januar und im Februar soll es jeweils eine bundesweite Aktionswoche geben. Direkt nach dem Parteitag im Januar wird auch die Wahlkampftour von Olaf Scholz quer durch die Republik beginnen. Wegen der erwarteten Minusgrade wird der Bundeskanzler nicht auf Marktplätzen, sondern in großen Hallen auftreten. Unterstützt wird er von der Riege der Bundesministerinnen und -minister sowie der SPD-Spitze. „Wir versuchen, überall zu sein“, sagt Generalsekretär Miersch.

Für die gesamte Kampagne zuständig ist wie beim Wahlsieg 2021 die Agentur „BrinkertLück“ aus Hamburg. „Die Menschen sollen sich mit der SPD im Wahlkampf auseinandersetzen“, sagt ihr Geschäftsführer Raphael Brinkert. „Wir wollen selbstbewusst, digital und offensiv kämpfen.“

2024

16. Dezember
VERTRAUENSFRAGE
Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz ab.

17. Dezember
REGIERUNGSPROGRAMM
Der Parteivorstand beschließt das SPD-Regierungsprogramm.

 

2025

5. Januar
PRÄSIDIUMSKLAUSUR
Die SPD-Führung stellt letzte Weichen für den Wahlkampf und bereitet den Bundesparteitag vor.

11. Januar
BUNDESPARTEITAG
Der außerordentliche Bundesparteitag beschließt das Regierungsprogramm und wählt Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten.

13.bis 19. Januar
1. TÜR-ZU-TÜR-AKTIONSWOCHE
Bundesweit sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen, einen Schwerpunkt beim Haustür-Wahlkampf zu setzen.

10.bis 16. Februar
2. TÜR-ZU-TÜR-AKTIONSWOCHE
Noch eine Woche bis zur Wahl

17. bis 23. Februar
7-TAGE-COUNTDOWN

23. Februar
BUNDESTAGSWAHL