Neuer US-Präsident Donald Trump: „Die EU ist deutlich besser vorbereitet“

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA sehr deutlich gegen Kamala Harris gewonnen. Wie erklären Sie sich das Ergebnis?

Ich fühle mich stark erinnert an die Situation im Sommer dieses Jahres als die Republikaner nach ihrem Parteitag bereits in Siegeslaune waren und ein Triumph von Donald Trump nur noch als Formsache erschien. Der Wechsel bei den Demokraten von Joe Biden zu Kamala Harris hat dieses Selbstvertrauen dann kurzzeitig unterbrochen und die Unsicherheit war bei den Republikanern für einige Wochen spürbar. Am Ende muss man aber klar sagen: Es hat nichts gebracht, Harris einzuwechseln. Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner wollte einen Führungswechsel. Das müssen wir akzeptieren, auch wenn es uns nicht gefällt.

Trotzdem wirken in Deutschland viele überrascht über dieses deutliche Ergebnis zugunsten von Donald Trump.

Bei vielen von uns in Deutschland und in Europa war der Wunsch Vater des Gedankens. Das muss man ganz selbstkritisch sagen. In den Swing States waren die Umfragezahlen zwar im Rahmen der Fehlertoleranz, aber wenn man sich die langen Linien ansieht, ist das Ergebnis nicht wirklich überraschend.

Woran ist Kamala Harris und die Kampagne der Demokraten gescheitert?

Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor, aber es spricht vieles dafür, dass Kamala Harris bei den weißen Amerikanerinnen überdurchschnittlich schlecht abgeschnitten hat. Und das war eigentlich immer eine Gruppe, die wir für sie gebucht hatten. Hinzu kommt, dass die Mobilisierung der afroamerikanischen Wähler und der Latinos nicht in dem Maße funktioniert hat, wie es sich die Demokraten erhofft haben. Das erklärt etwa die Verluste von Georgia und North Carolina.

Und was hat den Ausschlag für Trump und die Republikaner gegeben?

Ein entscheidender Faktor war die vermutete Wirtschaftskompetenz bei den Republikanern. Ein Großteil der Wähler traut ihnen und Donald Trump deutlich stärker zu, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Wirtschaftskompetenz war deshalb auch die Top-Priorität bei den republikanischen Wählern. Die Demokraten haben versucht, dem die Frage nach der Verteidigung der Demokratie gegenüberzustellen. Das hat aber nicht funktioniert. Hinzu kommt, dass es zumindest in diesem Wahlkampf für die Demokraten offenbar kein Vorteil gewesen ist, eine Frau als Kandidatin aufzustellen.

2016 kam der Wahlsieg auch für Donald Trump überraschend. Das ist diesmal anders. Was ist seine Agenda?

Trump wird diese Legislatur nutzen, um die Republikanische Partei vollständig zu zerstören. Das ist seine Top-Priorität. Damit schafft er die Voraussetzung, den Trumpismus und die MAGA-Bewegung im amerikanischen Parteiensystem zu verankern. Das ist das, was mir hochrangige Republikaner erzählt haben. Trumps Bewegung ist eine Anti-Establishment-Bewegung und in seiner Weltsicht gehört die republikanische Partei dazu und muss deshalb beseitigt werden. Wirtschaftspolitisch wird Trump auf Protektionismus setzen und versuchen, durch Steuererleichterungen und ähnliches möglichst viel Produktion einseitig in die USA zu locken. Die Amerikaner werden dadurch mehr Geld für ihre Produkte zahlen müssen, als für in internationalen Lieferketten produzierte Dienstleistungen oder Produkte. Aber das ist eben Trumps nationalistische, protektionistische Erzählung. Es wird deshalb auch ziemlich sicher zu einer Handelsauseinandersetzung mit der Europäischen Union kommen.

Wie sind Deutschland und die EU auf einen Präsidenten Trump vorbereitet?

Die  EU ist deutlich besser vorbereitet als 2016. Die Kommission hat gut vorgearbeitet und ein Arsenal festgelegt von richtigen Bestrafungsaktionen, um im Zweifel amerikanische Produkte ganz aus dem europäischen Markt zu verdrängen. Das ist eine ganz andere Situation als bei Trumps erster Wahl 2016. Entscheidend wird aber sein, dass die Europäische Union zusammenbleibt. In der Welt von Donald Trump zählt nur, wer ein großer Verhandlungspartner ist. Eine größtmögliche Geschlossenheit der EU ist deshalb umso wichtiger, um ihm auf Augenhöhe zu begegnen. Das bedeutet im Zweifelsfall auch, nationale Interessen im Dienste der europäischen Sache hinten anzustellen.

Ein großes Thema ist die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. Was ist da von Donald Trump zu erwarten?

In dieser Frage geht es nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um unser aller Sicherheit. Und um die Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine gibt es zurzeit keine Sicherheitsarchitektur in Europa. Und es ist davon auszugehen, dass die NATO mit einem Präsidenten Trump nicht dieselbe Abschreckungswirkung entfaltet wie mit einer Präsidentin Harris. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die anderen Staaten noch enger zusammenarbeiten, ggf. auch ohne die USA, wie es Deutschland und das Vereinigte Königreich mit dem begonnen Sicherheitsdialog bereits tun, aus dem ein bilaterales Sicherheitsabkommen werden soll. Die Präsidentschaft von Donald Trump bedeutet auch, dass wir uns stärker selbst um unsere Sicherheit kümmern werden müssen. Dafür werden wir uns alle gemeinsam noch sehr anstrengen müssen.

Metin Hakverdi ist Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und Vorsitzender des Gesprächskreises USA/Nordamerika der SPD-Bundestagsfraktion.