Bundestag beschließt „Sicherheitspaket“, Bundesrat stoppt einen Teil

Steht die Mehrheit oder steht sie nicht? Vorab war viel gemunkelt worden, ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit für das sogenannte Sicherheitspaket zusammenbekommt. Die Bundesregierung hatte die Gesetzesänderungen nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag in Solingen Ende August auf den Weg gebracht. Sowohl in der Fraktion der SPD als auch in der der Grünen hatten Abgeordnete Bedenken gegen die Vorhaben angemeldet.

Faeser: Sicherheitspaket ist „starke Reaktion“

Am Ende war die Mehrheit für das Paket aber deutlich. 361 der 660 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, 290 dagegen, neun enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Freitagmittag mitteilte. Am Morgen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag noch einmal für die Maßnahmen geworben.

„Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen“, sagte Faeser im Plenum. Das Sicherheitspaket sei „eine starke Reaktion“ und „die richtige Antwort“ auf zunehmenden Islamismus, Antisemitismus und steigende Gewaltkriminalität in Deutschland. Neben den erweiterten Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden betonte die Innenministerin auch, dass mit dem Paket die Präventionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet würden.

Ampel hatte Sicherheitspaket noch entschärft

Mit dem Gesetzespaket wird u.a. ein Verbot von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Die Bundesländer können diese „Messerverbotszonen“ noch erweitern. Ausreisepflichtigen Asylbewerber*innen sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und keine humanitären Gründe gegen eine Ausreise sprechen. Bei Terrorermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn ein Gericht das genehmigt.

Besonders die Leistungskürzungen für ausreisepflichte Asylbewerber*innen sind hoch umstritten. In den vergangenen Wochen hatten mehr als 13.000 Menschen einen offenen Brief an SPD, SPD-Bundestagsfraktion und Bundesregierung unterzeichnet, in dem sie die Maßnahme als „ineffektive Scheinlösungen“ bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen hatten, sie legitimiere mit dem Sicherheitspaket „rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“. Erst in dieser Woche hatten die Ampel-Fraktionen das Paket in einigen Punkten noch entschärft.

Vermittlungsausschuss muss Lösung finden

Am frühen Nachmittag stimmte auch der Bundesrat über das Sicherheitspaket ab – und ließ einen Teil durchfallen. Das Gesetzespaket, das den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung einräumen soll, bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer auf Betreiben der unionsgeführten Bundesländer keine Mehrheit. „Hier zeigt die Union für alle sichtbar, was ihnen wirklich wichtig ist: der Versuch der Regierungskoalition Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, übte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese scharfe Kritik. „Damit riskiert sie die innere Sicherheit unseres Landes. Merz und Wüst sind am heutigen Tage ein unkontrolliertes Sicherheitsrisiko.“

Die Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht ließ der Bundesrat dagegen passieren. Er war in diesem Fall auch nicht zustimmungspflichtig. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, falls er angerufen wird.