SPD-Fraktionsgeschäftsführerin: Mehrheit für „Sicherheitspaket“ steht

Kurz vor der Fraktionssitzung am Dienstag hatten sie nochmal nachgelegt. Nachdem bereits im September zahlreichen SPD-Mitglieder einen offenen Brief an SPD, Bundestagsfraktion und Bundesregierung geschrieben hatten, forderte eine Gruppe um Juso-Chef Philipp Türmer und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan in einem neuen Schreiben die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, das sogenannte Sicherheitspaket im Parlament abzulehnen.

Mast: Keine Drohung des Bundeskanzlers

Die Bundesregierung hatte es nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen am 23. August auf den Weg gebracht. Nach deutlicher Kritik in den Expert*innen-Anhörungen im Bundestag, hatten es die Unterhändler der Ampel-Fraktionen am Freitag in einigen Punkten entschärft. Aus Sicht von Türmer, Schwan und anderen aus der SPD reichen diese Änderungen jedoch nicht aus. Es bleibe dabei, „dass rassistische und ausgrenzende Narrative gestärkt werden“, so die Kritik.

Bei der Fraktionssitzung am Dienstagabend habe es daher „eine lebhafte Debatte“ über das Sicherheitspaket gegeben, berichtete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, am Mittwoch. In dieser habe Bundeskanzler Olaf Scholz „deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Migration der Bundesregierung ist“. Medienberichte, wonach Scholz indirekt damit gedroht habe, die Abstimmung über das Paket mit der Vertrauensfrage zu verbinden, wies Mast jedoch zurück. „Ich habe keine Drohung wahrgenommen“, sagte sie.

Bisher hat niemand offiziell Ablehnung signalisiert

Bestätigen konnte sie jedoch, dass in einer Probeabstimmung „eine überschaubare Zahl“ von Abgeordneten dem Sicherheitspaket nicht zugestimmt habe. Die von Medien kolportierte Zahl von 20 bis 25 Abgeordneten wollte Mast dabei nicht bestätigen. Im persönlichen Gespräch hätten ihr jedoch einige der Abweichler*innen gesagt, dass sie in der Abstimmung am Freitag für das Paket stimmen wollten. Bisher habe ihr noch niemand offiziell mitgeteilt, dass sie oder er am Freitag mit Nein stimmen werde. In der SPD-Fraktion gilt in solchen Fällen eine 24-Stunden-Frist.

„Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam im Plenum abstimmen, wenn die Mehrheit der Fraktion dafür ist“, sagte Katja Mast am Mittwoch. Sieht sei deshalb optimistisch, dass das Sicherheitspaket in seiner geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wird. Die Ampelfraktionen stellen 415 der 733 Abgeordneten. Außer in der SPD-Fraktion hatte es auch bei den Grünen ablehnende Stimmen zum Sicherheitspaket gegeben. Dennoch stellte Katja Mast am Mittwoch klar: „Ich habe keine Zweifel daran, dass am Freitag eine Mehrheit steht.“