Wiederholung der Bundestagswahl: So startet die Berliner SPD in den Wahlkampf
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Berliner SPD ruft dazu auf, das demokratische Berlin zu verteidigen.
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Sagt Populist*innen den Kampf an: Franziska Giffey ist neben Raed Saleh Co-Vorsitzende der SPD Berlin.
Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Betroffen sind 455 von 2.256 Wahlbezirken, das ist rund ein Fünftel. Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Teilwiederholung muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Letzmöglicher und wahrscheinlichster Termin ist der 11. Februar 2024.
Mit seiner Entscheidung vom 19. Dezember geht das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss des Deutschen Bundestages hinaus. Darin war war eine Wiederholung in 431 Wahlbezirken vorgesehen.
Klage der CDU nur teilweise erfolgreich
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion war der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe. Daher klagte sie in Karlsruhe. Die Wahlprüfungsbeschwerde war allerdings nur teilweise erfolgreich.
Die SPD Berlin habe den nun anstehenden Wahlkampf in den vergangenen Wochen bereits vorbereitet, erklärte die Co-Vorsitzende Franziska Giffey. „Ab Januar werden wir einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf führen.“
Das Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, sich für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung einzusetzen, damit Berlin im Bundestag keine Stimmen verliere. „Deshalb bitten wir alle Berlinerinnen und Berliner, die von der Wiederholung der Wahl betroffen sind: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr, geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei!“
Giffey: Rechtsextremen keine Chance geben
Die SPD steht für eine soziale und demokratische Politik, so Giffey. „Auch wenn die Wahl nur in einigen Gebieten der Stadt in acht von zwölf Bezirken wiederholt werden muss, so geht es doch auch darum ein Zeichen zu setzen, dass Berlin demokratisch und weltoffen ist und Rechtspopulisten und Rechtsradikale keine Chance haben.“
Die Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin dankt allen, die „für die Berliner SPD in dieser herausfordernden Zeit in den Wintermonaten erneut in den Wahlkampf ziehen und sich für ein starkes Ergebnis für die Sozialdemokratie einsetzen“.
Diese SPD-Bundestagsabgeordneten stellen sich erneut zur Wahl:
Annika Klose (Wahlkreis 75, Mitte)
Klaus Mindrup (Wahlkreis 76, Pankow)
Torsten Einstmann (Wahlkreis 77, Reinickendorf)
Helmut Kleebank (Wahlkreis 78, Spandau-Charlottenburg-Nord)
Ruppert Stüwe (Wahlkreis 79, Steglitz-Zehlendorf)
Michael Müller (Wahlkreis 80, Charlottenburg-Wilmersdorf)
Kevin Kühnert (Wahlkreis 81, Tempelhof-Schöneberg)
Hakan Demir (Wahlkreis 82, Neukölln)
Cansel Kiziltepe (Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
Ana-Maria Trasnea (Wahlkreis 84, Treptow-Köpenick)
Enrico Bloch (Wahlkreis 85, Marzahn-Hellersdorf)
Anja Ingenbleek (Wahlkreis 86, Lichtenberg)
Hintergrund der teilweisen Wahlwiederholung sind die zahlreichen Pannen am Wahltag. Am 26. September 2021 mussten Menschen vor vielen Wahllokalen lange warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen oder blieben bis weit nach 18 Uhr geöffnet. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wurde im Februar 2023 komplett wiederholt.
sehr gut, der Start- wenn es auch letzten Endes nicht auf das Wa
hlergebnis in den 20 Bezirken ankommen wird in Bezug auf die Sitzverteilung im Bundestag, so ist doch diese Wahl, wie jede andere Wahl, ein Stimmungsbarometer. Wir müssen mehr noch als sonst schon um jede Stimme kämpfen, denn anderenfalls siegt RECHTS, und das präjudiziert dann die weiteren noch folgenden Wahlen , insbesondere die Europawahl muss uns hier zu denken geben. Sie wird ohnedies nicht so ernst genommen, wie es geboten wäre (DIE PARTEI) , so dass einhergehend mit der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung (Ca 50% wären schon viel) im demokratischen Spektrum zu erwarten ist, dass die AfD mobilisieren wird, wie noch niemals zuvor. Gut wäre auch, wenn es dem Bundeskanzler gelingen würde, die Auszahlung des Klimageldes zeitgerecht vor der Europawahl zu veranlassen. Das würde dann doch beruhigen und auch unsere Wählerschaft mobilisieren- sonst sehe ich nicht nur schwarz (CDUCSU) sondern noch schwärzer (AfD).
Sollte es mit dem Klimageld nicht klappen, muss eine ausserordentliche Erhöhung des Kindergeldes sowie des Bürgergeldes erwogen werden, und zwar bei Zeiten, denn die Wahlen finden ja schon vor dem Sommerbeginn statt. Da ist nicht mehr viel Zeit
Wahlwiederholung ???
In der Stimmung der Bürger::ehm,äh::innen hat sich seit 2 Jahren doch einiges geändert. Die SPD muss natürlich genau mit der Spitzenkanditatin antreten, die zusammen mit dem Herrn Geisel, die Verantwortung für dieses Desaster trägt.
Bundestagswahl
Die Bundestagswahl wird zum Teil in Berlin wiederholt, nicht die Abgeordnetenhauswahl.