Einigung auf Haushalt: Wie die Ampel investieren und sparen will

Vor genau 28 Tagen brachte ein Urteil des Bundesverfassungsgericht die Planungen der Bundesregierung für den Haushalt für 2024 gehörig durcheinander. Die Bundesregierung darf Gelder für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden, urteilten die Richter*innen in Karlsruhe im November. Die Ampel musste ihren Haushalt neu planen. Am Mittwoch haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte vorgestellt.

Einsparungen in allen Ressorts

„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“, betonte Scholz in einem Pressestatement im Kanzleramt. „Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.“ 

Bei all dem müsse die Ampel aber mit deutlich weniger Geld auskommen. Auf 17 Milliarden Euro beziffert das Finanzministerium das Haushaltsloch. Um es zu stopfen, werde es Kürzungen und Einsparungen geben. „Die machen wir nicht gerne, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz.

Einsparungen soll es nach dem Haushaltsentwurf in allen Ressorts geben. Die Förderung der Elektromobilität etwa soll früher auslaufen als geplant, auch bei der Solarenergie soll gekürzt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte. „Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben“, begründete Habeck den Schritt.

Keine Steuererhöhungen, aber der CO2-Preis steigt

Steuererhöhungen soll es nicht geben, allerdings soll die CO2-Abgabe zum 1. Januar stärker steigen als bisher geplant. „Wir kehren auf den Preispfad der Großen Koalition zurück“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Schritt. Der CO2-Preis würde damit auf 45 Euro pro Tonne steigen. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Verbraucher*innen zahlen ihn etwa über den Benzinpreis, der damit um etwa 3 bis 4 Cent pro Liter steigen dürfte.

Zudem sollen umweltschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden. Mit dem Geld soll die geplante Senkung der Stromsteuer finanziert werden. Lindner kündigte auch eine Änderung bei der Plastikabgabe der Europäischen Union an. 1,4 Milliarden Euro, die zurzeit aus Steuereinahmen nach Brüssel überwiesen werden, müssten künftig von den Hersteller*innen von Plastikprodukten gezahlt werden.

Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, mit Hintertürchen

„Wir werden Ausgaben priorisieren, ohne soziale Kürzungen vorzunehmen und Investitionen zu gefährden“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer anschließen Regierungserklärung im Bundestag. „Es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, hatte zuvor schon Finanzminister Christian Lindner gesagt. All das soll gelingen, ohne im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen zu müssen.

Allerdings hält sich die Bundesregierung eine Hintertür offen: Sollte die Situation in der Ukraine eine noch stärkere Unterstützung durch die Bundesrepublik erfordern, könnte sie im Bundestag ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse beantragen. Auch für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen prüft die Ampel einen solchen Schritt.

SPD-Haushälter Rohde: „Am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag.“

Aus der SPD gab es zustimmende Stimmen zu den neuen Haushaltsplänen. „Wir beweisen heute, dass wir handlungsfähig sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dennis Rohde am Nachmittag im Parlament. 

Auch dass die Beratungen länger gedauert hätten, erklärte er. „Wir mussten uns die Zeit nehmen, weil wir nicht wollten, dass Schnellschüsse dabei herauskommen.“ Jetzt sei das Parlament am Zug. „Wir werden die Vorschläge nehmen, abwägen und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag“, so Rohde.

In diesem Jahr wird die Entscheidung allerdings nicht mehr fallen, da die vorgesehenen Fristen nicht einzuhalten sind. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, geht von einem Beschluss des Haushalts im Januar aus. „Auch das Parlament braucht Zeit, um sich die Einigung anzusehen und gegebenenfalls Dinge zu ergänzen“, sagte Mast in einem Pressegespräch am Mittwoch.

Für die Ausgaben des Staates bedeutet das eine vorläufige Haushaltsführung. Neue Ausgaben sind damit nicht möglich, bisherige Zahlungen laufen aber wie gewohnt weiter. „Ich gehe von einer vorläufigen Haushaltsführung von vier Wochen aus“, so Mast. „Wenn alle guten Willens sind, ist es möglich, den Haushalt in zweiter und dritter Lesung im Januar zu verabschieden."