Höcke-Zitat „Alles für Deutschland“: Warum die Parole verboten ist

Am Dienstag fällt das Landgericht Halle das Urteil gegen den thüringischen AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. Konkret geht es um einen Satz, den Höcke am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung im sachsen-anhaltinischen Merseburg sagte. Zum Schluss seiner Rede rief Höcke: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“

„Alles für Deutschland“: die Losung der SA

Angeklagt ist der rechtsextreme Höcke wegen der dritten Aussage. Die Staatsanwaltschaft Halle beruft sich auf Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe. Das umfasst bezogen auf den Nationalsozialismus Symbole wie das Hakenkreuz, Kleidung wie ihre Parteiuniform, aber auch „Parolen und Grußformen“ wie das Heben des rechten Arms oder den Ausruf „Heil Hitler“.

Die Losung „Alles für Deutschland“ fällt ebenfalls darunter, wie das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm in einem Urteil von 1. Februar 2006 in einem anderen Fall bereits festgestellt hat. Bei dem Satz handelt es sich um die Losung der „Sturmabteilung“, kurz SA, einer militärisch organisierte, uniformierten Schlägertruppe, die in den 20er Jahre gegründet wurde und sich blutige Straßenschlachten mit politischen Gegner*innen lieferte, dabei auch einige Morde beging. Nach dem „Machtergreifung“ 1933 wurde die SA von Adolf Hitler als Hilfspolizei eingesetzt, betrieb Folterkeller und Konzentrationslager.

Was Höcke bei einer Verurteilung droht

„Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ war im Nationalsozialismus öffentlich omnipräsent“, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, kürzlich im Interview mit t-online. „ Sie war überall zu sehen, auf den Straßen, auf Veranstaltungen der SA, sie war auf den Dolchen der SA-Mitglieder eingraviert. Sie gehört zum Standardrepertoire der NS-Propaganda.“

Höcke, der auch AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen ist, behauptet, von all dem nichts gewusst zu haben. Schwer vorstellbar, da er Geschichte studiert hat und vor seinem Eintritt in die Politik in Hessen Geschichtslehrer gewesen ist. 

Das OLG Hamm jedenfalls verwies in seiner Urteilsbegründung 2006 darauf, dass es sich bei dem Satz „Alles für Deutschland“ um die Losung der SA handele, „wie allgemein bekannt ist“. Sieht es das Landgericht in Halle genauso, droht Höcke eine Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und drei Jahren oder eine Gelstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. So ist es in Paragraf 86 des Strafgesetzbuchs geregelt.