Russland-Kontakt der AfD: Petr Bystron nur „die Spitze des Eisbergs“

AfD-Politiker*innen seien häufig durch Straftaten aufgefallen. Daher sei die aktuelle Situation rund um den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron für viele auch nicht weiter verwunderlich, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein in der heutigen aktuellen Stunde. Denn die Bestechlichkeitsvorwürfe rund um Bystron würden „konsequent ins Bild passen“, so Wallstein in der Debatte, in der mögliche Verstrickungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen diskutiert werden sollten. Anlass dafür waren die Enthüllungen rund um den AfD-Abgeordneten Bystron, der wohl, wie Ende März durch den Bericht der tschechischen Zeitung „Denik N“ bekannt geworden war, Geld von einem von Russland finanzierten Propagandaportal erhalten hatte.

Dirk Wiese: „Welche Verstrickungen gibt es noch?“

Die Enthüllungen der tschechischen Zeitung seien „nur die Spitze des Eisbergs“, gab der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zu bedenken. Solche Fälle seien in der AfD keine Seltenheit, sagte er, und verwies dabei auf die Anschuldigungen rund um mögliche Verstrickungen des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah mit der chinesischen Regierung. Die Frage danach, welche Verstrickungen es noch gebe, müsse gestellt werden, so Wiese. „Klären Sie das auf, legen Sie die Fakten auf den Tisch!“, forderte er die AfD-Fraktion im Bundestag auf – sie solle die Aktuelle Stunde dafür nutzen, für mehr Transparenz zu sorgen.

Dieser Forderung kam die AfD nicht nach. Zwar forderten auch andere Abgeordnete der demokratischen Parteien die AfD-Fraktion zu mehr Transparenz über die Geldströme ihrer einzelnen Abgeordneten auf und machten auf die Abwesenheit der Parteispitze und anderer in dieser Debatte wichtiger AfD-Abgeordneter, wie beispielsweise Petr Bystron selbst, aufmerksam. Antworten auf diese Forderungen gab die AfD-Fraktion jedoch nicht.

Weiterhin keine eidesstattliche Erklärung der AfD

Die Abgeordneten der demokratischen Parteien zeigten sich darüber kaum verwundert. Man habe eine eidesstattliche Erklärung zu den Vorwürfen gefordert, sagte die SPD-Abgeordnete Wallstein. Das sei eine einfache Möglichkeit, die eigene Unschuld auf dem Rechtsweg zu betonen – diese habe die AfD jedoch bisher nach wie vor nicht ergriffen. Gerade durch eine solche mangelnde Initiative der Aufklärung „entzaubere“ sich die AfD immer mehr, stimmte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, zu.

Man halte „wieder einmal eine aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD“ ab, doch immer weniger Menschen fänden das Verhalten der AfD akzeptabel, so Hartmann. „Lassen Sie die damit nicht durchkommen – Sie haben die Macht!“, appellierte auch Maja Wallstein an die Wähler*innen.

Debatte über Einflussnahme durch Russland auch auf EU-Ebene

Nicht nur auf deutscher, auch auf europäischer Ebene wird derzeit über die Verstrickungen der AfD in mögliche russische Einflussnahme diskutiert. Es gebe „schon lange den begründeten Verdacht, dass die AfD in weiten Teilen als verlängerter Arm Putins in Deutschland agiert“, so heißt es auch in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi.

Das Auftreten der AfD-Führung vermittele nicht den Eindruck, als sei die Partei daran interessiert, den Sachverhalt offen zu legen und sich zu distanzieren, erklärt Repasi. Der Kreml versuche immer wieder, die Demokratie zu untergraben. „Es geht jetzt darum, die Europawahlen vor weiteren Manipulationen zu schützen und russische Propaganda zu unterbinden“, forderte Repasi in der Pressemitteilung.