Vor 50 Jahren: Als die SPD in Niedersachsen den Ministerpräsidenten verlor

Landtagspräsident Heinz Müller (CDU) hantierte mit seiner Brille bevor er am 14. Januar 1976 das Wahlergebnis für die Neuwahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten bekannt gab. Das Ergebnis löste Entsetzen in der regierenden SPD/FDP-Koalition aus, überraschte Jubelrufe in der oppositionellen CDU-Fraktion: Auf den CDU-Kandidaten Ernst Albrecht waren 77 Stimmen entfallen, der SPD/FDP-Kandidat Helmut Kasimier erhielt 75 Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig. Beide Kandidaten hatten die notwendige absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages verfehlt.

Chaos nach dem Rücktritt von Alfred Kubel

Was war passiert? Da der seit 1970 amtierende Ministerpräsident Alfred Kubel aus Altersgründen zurückgetreten war, gab es zunächst nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten mit einer geschäftsführenden Regierung; es fehlte ein Ministerpräsident, der eine neue Landesregierung hätte vorstellen können. Für diesen Posten hatten SPD und FDP eigentlich den bisherige Finanzminister Kasimier vorgesehen, doch in der geheimen Abstimmung verweigerten ihm Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Stimme.

Der Siegesstimmung in der CDU-Landtagsfraktion, die für den von der Verfassung vorgeschriebenen zweiten Wahlgang nach der vorgeschriebenen absoluten Mehrheit suchen musste, standen hektische Aktionen in der SPD- und der FDP-Landtagsfraktion gegenüber: Wie konnten die verlorenen Stimmen zurückgewonnen werden?

Geheime Probeabstimmungen in den Fraktionen von Sozialdemokraten und Liberalen erbrachten eine Mehrheit für den Kandidaten Kasimier. Angebote an die Abweichler*innen, sich zu offenbaren, damit Störendes abgeräumt werden könnte, blieben ohne Reaktion, sodass nach diesen Versuchen der Beruhigung der von der Verfassung vorgeschriebene zweite Wahlgang für den 15. Januar anberaumt wurde.

Noch heute wird spekuliert, wessen Stimmen fehlten

Noch einmal wurde über die Kandidaten Kasimier und Albrecht abgestimmt. Das Ergebnis war für die sozialliberale Koalition erneut niederschmetternd, da auf Ernst Albrecht 78 Stimmen entfielen. Jetzt war er der rechtmäßig gewählte neue Ministerpräsident. Das Überraschende an diesem Ergebnis war, dass weiterhin drei ungültige Stimmen abgegeben wurden, daneben jedoch zwei weitere Stimmen für Albrecht. Dieses Ergebnis löst bis zum heutigen Tage Spekulationen aus.

Was waren die Gründe für das Abweichen von den Koalitionsvereinbarungen, in denen ein Ministerpräsidentenwechsel zur Mitte der Legislatur festgelegt worden war? Welche Motive führten zu diesem in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin einmaliges Verhalten? Spekuliert wurde über die Motive: Waren sie politisch oder floss sogar Geld?

Ernst Albrecht: Ministerpräsident ohne Mehrheit

Ernst Albrecht war nach dem 15. Januar der verfassungsmäßig korrekt gewählte Ministerpräsident, aber ihm fehlte die Landtagsmehrheit für die Bestätigung einer neuen Landesregierung. Da die sozialliberale Koalition hielt, besaß der CDU-Mann keine Mehrheit für die nach der Verfassung vorgeschriebene Bestätigung seiner Regierung in offener Abstimmung. 

Für die Bildung einer Minderheitsregierung ohne Zustimmung der Landtagsmehrheit musste ein dritter Wahlgang stattfinden. Sollte er diesen ebenfalls mit absoluter Mehrheit bestehen, war der Weg frei für eine Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Landtag. Dieser dritte Wahlgang wurde für den 6. Februar angesetzt.

Das Debakel der Wahlgänge eins und zwei löste Aktionen in der Bonner SPD-Führung aus, da der Verlust Niedersachsens auch den Verlust der Bundesratsmehrheit für die sozialliberale Koalition in Bonn nach sich ziehen würde. Bundeskanzler Helmut Schmidt schaltete sich in die niedersächsische Politik ein und verlangte eine neue Kandidatur, die die in der Personalentscheidung zerbrochene Niedersachsen-Koalition aus SPD und FDP erneut zusammenführen könnte. Erleichtert wurde diese Forderung durch den Verzicht Kasimiers auf eine dritte Kandidatur. 

Ein Parteisoldat soll die Niederachsen-Koalition retten

Einen Ausweg für einen neuen Personalvorschlag bot der 1974 zwischen SPD und FDP abgeschlossene Koalitionsvertrag. Da die SPD die Nachfolge Alfred Kubels zu Beginn der Legislatur 1974 nicht entscheiden konnte, hatte sie der FDP zwei mögliche Nachfolger für Alfred Kubel benannt: Helmut Greulich und Helmut Kasimier.

Greulich war seit 1970 niedersächsischer Wirtschaftsminister, ab 1974 Sozialminister, 1976 stand er jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung; Kasimier war seit 1967 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ab 1974 Finanzminister.

Da die FDP auf einem Dreier-Vorschlag bestand, wurde von der SPD Karl Ravens hinzugefügt. Ravens stimmte der Form halber zu, obwohl die SPD wusste, dass er nicht von Bonn nach Hannover wechseln wollte. Er war 1972 Staatsminister beim Bundeskanzler geworden und im Kabinett Helmut Schmidt seit 1974 Städtebauminister. Nun sollte er als Parteisoldat die Niedersachsen-Koalition retten.

Das Notopfer, das der Parteisoldat Ravens leisten musste, half jedoch nicht. Am 6. Februar wurde Ernst Albrecht Ministerpräsident ohne offene Mehrheit im Landtag, der jedoch eine Minderheitsregierung ohne Zustimmung des Landtages bilden konnte. Abgewählt werden konnte er nur durch ein Konstruktives Misstrauensvotum, für das aber die Mehrheit fehlte, wie drei Wahlgänge gezeigt hatten.

Wegweisende Annäherung zwischen CDU und FDP

Obwohl die Minderheitsregierung im Landtag gesetzgeberisch blockiert war, gelang Albrecht über den Bundesrat ein spektakulärer Erfolg bei der Zustimmung des Bundesrates zu den ,,Polenverträgen‘‘, denen in der Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung eine wichtige Bedeutung in der beabsichtigten Normalisierung zur Volksrepublik Polen zukam.

Entgegen der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die für Ablehnung plädierte, signalisierte Albrecht nach Gesprächen mit dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher die Zustimmung Niedersachsens. Er erwartete nur Zusicherungen zur Interpretation der Verträge, die den Vertragstext jedoch nicht berührten.

Albrechts Kontakte zur Spitze der FDP, die offensichtlich mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl abgestimmt waren, gelten heute als perspektivische Annäherung der FDP an die CDU/CSU, die 1982 zum Ende der sozialliberalen Koalition im Bund führten.

In Niedersachsen vollzog die FDP schon nach der Bundestagswahl im Herbst 1976 diesen Schritt. Obwohl der Eintritt in die Landesregierung mit der CDU auf dem FDP-Landesparteitag hart umkämpft war, fand er eine knappe Mehrheit, die auch das Schwinden des sozialliberalen Potentials in der niedersächsischen FDP anzeigte.

Die SPD braucht lange, um sich zu erholen

Die niedersächsische FDP-Wählerschaft honorierte diesen Schritt bei der Landtagswahl 1978 freilich nicht, sie ließ die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Erholt hat sich die niedersächsische FDP von ihrem Schwenk zur CDU bis heute nicht. Sie zog wiederholt nicht in den Landtag ein, wie auch 2022. Wenn es für eine Koalition mit der CDU reichte, blieb sie eine zuverlässige Partnerin.

Die SPD benötigte Jahre, um sich von dem Regierungsverlust zu erholen, immerhin hatte sie in 30 Jahren Landesexistenz 28 Jahre Landesregierungen angehört und 26 Jahre die Ministerpräsidenten gestellt. Partei- und Fraktionsführung sahen sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, die auch eine Diskussionskampagne der Führung an der SPD-Basis nicht eindämmen konnte. Es blieb der Vorwurf des Dilettantismus, da – in der späteren Sicht – Warnsignale vor der Abstimmung unbeachtet geblieben waren.

Immer noch Rätselraten über die Motive der Abweichler*innen

Die plausibelste Erklärung für das abweichende Stimmverhalten ist nach vielfachen Recherchen nach wie vor, dass Gegner*innen der letzten Runde der umstrittenen Kreisreform in den 70er Jahren ein Stoppsignal gegen die Regierungspläne setzen wollten. Für diese Erklärung spricht, dass die Regierung Albrechts die Kreisreform 1978 still beendete. Umstrittene Landkreise blieben erhalten. 

Auch Verletzungen aus nicht akzeptierten Personalentscheidungen können hineingewirkt haben. Der Racheakt an der Wahlurne bot sich in den Wahlgängen an. Unter den zahlreichen Gerüchten, die jahrelang gepflegt wurden, tauchte stets die Behauptung auf, in der FDP-Landtagsfraktion habe es Vorbehalte gegen einen Ministerpräsidenten Helmut Kasimier gegeben.

Aus all diesen Spekulationen verdichtete sich eine Theorie, dass die drei ungültigen Stimmen von SPD-Abgeordneten stammen könnten. Für Ernst Albrecht hätten sie nicht stimmen wollen, im Ergebnis richteten sie einen unkalkulierten Denkzettel an die SPD-Führung, der die Partei für 14 Jahre aus der Landesregierung warf.

Die Positiv-Stimmen für Albrecht in den weiteren Wahlgängen seien durch dieses Ergebnis bei Abgeordneten der FDP-Fraktion ausgelöst worden. Sie hätten eine Chance für die Beendigung der ungeliebten sozialliberalen Koalition gesehen. Auch nach 50 Jahren kann also weiter spekuliert werden.