Zunehmender Rückzug der USA: Wie Deutschlands Bedeutung in der UNO steigt

Er ist Vorsitzender auf Lebenszeit und entscheidet allein, wer dabei sein darf. Wer dauerhaft dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar bezahlen. Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos einen Friedensrat gegründet, der ein personalisiertes Machtprojekt ist. Es untergräbt eine Organisation, die im vergangenen Jahr ihren 80. Geburtstag feierte und einst gegründet wurde, um ein globales System kollektiver Sicherheit zu schaffen: die Vereinten Nationen (UN).

Rückzug der USA als Chance für Deutschland

Die UN sind nicht erst seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in einer Krise. Doch der Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen hat diese noch einmal verschärft. Denn bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien. In den USA – offiziell noch UN-Mitgliedstaat – ist nicht nur mit New York der Hauptsitz der Vereinten Nationen, sondern die Vereinigten Staaten waren bislang mit etwa 820 Millionen US-Dollar pro Jahr der größte Finanzier der Organisation. Auch wenn sie laut Antonio Guterrres ihren Zahlungsverpflichtungen weiterhin nachkommen müssten, mahnte der UN-Generalsekretär Ende Januar, die Organisation stehe vor dem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“.

Daher müssen andere Länder in die Bresche springen, darunter auch Deutschland. „Deutschland ist – trotz aller Einsparungen – weiterhin ein sicherer Hafen und ein stabiler Anker. Uns ist bewusst, dass wir den Rückzug und die Zerschlagung multilateraler Strukturen durch die USA nicht vollständig auffangen können. Und dennoch stehen wir nun unfreiwillig als einer der größten Geber da“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi, auf Nachfrage des „vorwärts“. Doch nicht nur in finanziellen Fragen richtet sich der Blick der internationalen Gemeinschaft nun stärker auf Deutschland.

Kommen weitere UN-Organisationen nach Deutschland?

Kürzlich kündigte etwa UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, an, Teile seines Hauptsitzes in New York nach Deutschland zu verlagern und am UN-Standort Bonn 300 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Für Abdi ist klar: „Der Schritt von UNDP zeigt deutlich: Deutschland gilt international als sicherer, verlässlicher Partner und als wichtiger Akteur auf der multilateralen Bühne.“ Zugleich entwickelten sich die USA aus Sicht der SPD-Politikerin unter Trump zunehmend zu einem Ort, an dem sich demokratische Akteure und auch multilaterale Institutionen nicht mehr sicher fühlten.

Entsprechend könne sie sich auch vorstellen, dass demnächst weitere UN-Organisationen dem Beispiel von UNDP folgen. „Ich kann hier nur klar für Bonn werben. Es bietet ideale Rahmenbedingungen“, sagte Abdi. Die Wege in der ehemaligen Bundeshauptstadt sind kurz. Mehr als 20 andere UN-Organisationen sind bereits am Rhein ansässig, darunter das UN-Klimasekretariat UNFCCC, weshalb im Jahr 2017 eine Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn stattfand.

Abdi: Deutschland sollte Initiative ergreifen

Unabhängig von den Standortvorteilen glaubt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dass jetzt der richtige Moment für Deutschland ist, um international mehr Verantwortung zu übernehmen und Initiative zu ergreifen. Beispielhaft nannte sie die geplante Einrichtung einer neuen Nord-Süd-Kommission durch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Der Name geht auf eine Kommission aus den 70er-Jahren zurück, die sich unter dem Vorsitz des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt entwicklungspolitischen Problemen widmete und ihre Ergebnisse dem damaligen UN-Generalsekretär vorlegte.

Abdi plädierte mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit nun dafür: „Wir brauchen ein internationales System, das gleichberechtigte Mitsprache ermöglicht, und ein internationales Finanzsystem, in dem Länder des Globalen Südens Zugang zu Krediten zu fairen Konditionen und mit echter Mitbestimmung haben.“ Dies müsse Deutschland vorantreiben und gleichzeitig das durch die bilaterale Zusammenarbeit entstandene Vertrauen nutzen, um den Multilateralismus zu stärken.