Bundestag: Wie Kanzler Scholz die Taurus-Kritik der Union kontert

Taurus – das ist nicht nur die Kurzform für „Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System und Kinetic Energy Penetrator and Destroyer“ wie der Marschflugkörper der Bundeswehr eigentlich heißt. Taurus ist auch das lateinische Wort für „Stier“. So ist es unfreiwillig etwas komisch als Olaf Scholz zu Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch ankündigt, er wolle „den Stier bei den Hörnern packen“.

Eine gute Stunde lang darf alles gefragt werden

Eine gute Stunde stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Nach einem festgelegten Verfahren dürfen sie Scholz alles fragen – vom Kampf gegen den Rechtsextremismus bis zur Kindergrundsicherung. Fragen wir Antworten werden mündlich vorgetragen. Auch das macht den Reiz dieses Formats aus, das erst in der vorangegangenen Legislatur eingeführt wurde. 

Der Stier, den Scholz bei den Hörnern packt, ist der Marschflugkörper, den die Ukraine gerne von Deutschland hätte, um auch auf russischem Gebiet Nachschubwege zu treffen. Da die fünf Meter langen Turus-Geschosse präzise bis zu 500 Kilometer weit fliegen, könnte damit von ukrainischem Boden aus theoretisch jedoch sogar Moskau attackiert werden. Olaf Scholz hat deshalb Taurus-Lieferungen ausgeschlossen und begründet das auch am Mittwoch damit, dass sich in diesem Fall deutsche Soldaten aktiv beteiligen müssten. „Das ist die Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will“, stellt Scholz gleich zu Beginn der Debatte klar.

Scholz räumt mit „Ansammlung von Halbwahrheiten“ auf

Die CDU nimmt ihm diese Begründung nicht ab. Schon in der vergangenen Sitzungswoche hat sie einen Antrag eingebracht, der die Lieferung von Taurus an die Ukraine erlaubt. Er wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Am Donnerstag soll ein weiterer Antrag folgen. Seit Wochen unterstellt die Union dem Kanzler, die wahren Gründe für seine Nein zu Taurus zu verheimlichen. „Was ist Ihre wirkliche Begründung dafür, dass Sie sich weigern, Taurus zu liefern?“, will so auch am Mittwoch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul von Scholz wissen.

Der Kanzler nutzt seine Antwort, um mit einer „Ansammlung von Halbwahrheiten, die in der Öffentlichkeit verbreitet werden, um einen falschen Eindruck zu erwecken, aufzuräumen“, wie er sagt. Bei Taurus handele es sich „um eine weitreichende Waffe“ und er „halte es nicht für verantwortbar, sie ohne deutsche Soldaten verfügbar zu machen“. Letzteres jedoch komme für ihn nicht infrage. Denn „ich habe als Kanzler die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg kommt“.

Besonnenheit statt Feigheit

Dann holt Scholz zum Gegenschlag aus. „Zu diesen Halbwahrheiten gehört zum Beispiel, dass viele, die ein gutes Wissen über die Details dessen haben, was andere machen und was wir machen, das immer weglassen, weil sie darauf gerechnet haben, dass darüber nie diskutiert wird und sie nicht dabei ertappt werden, wie sie vieles Wissen, das sie haben, der Öffentlichkeit Deutschlands nicht weitersagen.“ Kurz gesagt: Die Union macht aus Scholz‘ Sicht Stimmung, indem sie Wissen, das sie über die Zustände in der Ukraine hat, bewusst verschweigt. Aber: „Wenn Besonnenheit als Feigheit beschrieben wird, haben die Bürgerinnen und Bürger Angst“, kritisiert Scholz.

Noch deutlicher wird der Kanzler in seiner Antwort auf die Frage des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen. Warum er für Deutschland die Gefahr sehe, mit der Lieferung von Taurus Kriegsbeteiligter zu werden, obwohl Großbritannien und Frankreich bereits ähnliche Systeme lieferten. „Durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter“, stellt Scholz klar. „Niemand hat das gesagt. Ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne.“

Der Ärger des Kanzlers über Norbert Röttgen

Doch wie es Großbritannien und Frankreich machten, könne sich Deutschland beim Taurus-System eben nicht verhalten. In einem Gastbeitrag in der FAZ hatte Röttgen dem Kanzler deshalb kürzlich wegen seiner Kommunikation zu Taurus „katastrophalen Defätismus“ vorgeworfen. Scholz verbreite so in der Bevölkerung „Angst und Schrecken“. Vermutlich auch deshalb wird Scholz in der Bundestagsbefragung persönlich. „Was mich aber ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“ Das dürfe in der Demokratie nicht so sein.

Die große Mehrheit der Deutschen weiß Scholz mit seinem Kurs ohnehin an seiner Seite. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.