GdP-Zollexperte zu Steuerbetrug: „Wir vermissen den großen Wurf“

Mit einem „Aktionsplan” wollen Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Warum tut sich der Staat bisher so schwer damit, Steuersünder*innen auf die Schliche zu kommen? Dazu hat der „vorwärts” mit Frank Buckenhofer gesprochen. Er ist Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Wie bewerten Sie den Aktionsplan? Ist das aus Sicht des Zolls ein echter Durchbruch?

Frank Buckenhofer: Es ist wie mit allen Vorhaben, die wir in den letzten 25 Jahren erlebt haben. Von der Idee her ist es gut gedacht und geht in die richtige Richtung. Die großen Probleme tauchen in der praktischen Umsetzung auf. Da hapert es an vielen Stellen.

Geplant ist, ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll einzurichten, das Ermittlungen besser koordinieren soll. Was kann dieses Zentrum leisten?

Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Deutschland die Errichtung einer Finanz- oder Zollpolizei, vergleichbar der Guardia di Finanza in Italien. Diese Behörde, die aus dem Zoll hervorging, würde eine solche Zentralstelle beinhalten. Es braucht in Deutschland eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Denn anders als die Polizeibehörden der Länder, die mit dem Bundeskriminalamt über eine Zentralstelle verfügen, haben die Steuerfahndungen der Länder im Bereich der Steuerkriminalität keine solche Anlaufstelle. Eine beim Zoll angesiedelte Finanzpolizei würde genau diese Lücke schließen.

Also könnte dieses Zentrum ein erster Schritt auf dem Weg zu so einer Finanzpolizei sein?

Ja. Wir vermissen aber den großen Wurf. Statt einfach zukunftsweisend große Schritte zu wagen, geht die Politik immer mit einer kleinteiligen Salami-Taktik und halbgaren Konzepten voran und bewegt sich stets in nur ganz vorsichtigen Schritten vorwärts. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist nicht falsch, aber sicher noch keine politische Lösung für das Problem.

Der Großteil der nötigen Fahnderinnen und Fahnder ist auf dem Arbeitsmarkt so nicht verfügbar.

Der Aktionsplan sieht vor, 1.500 neue Stellen beim Zoll zu schaffen. Wäre der Zoll ansonsten personell und organisatorisch in der Lage, diese zusätzlichen Aufgaben zu stemmen?

Bis jetzt nicht, und die 1.500 Beamtinnen und Beamte müssen schließlich erst mal eingestellt und ausgebildet werden. Für diese Aufgabe brauchen wir vor allem erfahrene Kriminalisten, die in der Lage sind, polizeiliche Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität zu führen. Sicher kann der Zoll ein „Starterpaket“ zusammenstellen, nicht aber sofort die ganze Aufgabe stemmen. Der Großteil der nötigen Fahnderinnen und Fahnder muss noch rekrutiert werden und ist auf dem Arbeitsmarkt so nicht verfügbar.

Wie kann man sie rekrutieren?

Sicherlich ist der Zoll in der Lage, zu Beginn aus seinem bestehenden Personalkörper ein paar Leute herauszuschneiden und mit dieser neuen Aufgabe zu betrauen. Man müsste aber schnell und auch verstärkt zukünftige Nachwuchskräfte, die zum Beispiel schon in der Ausbildung sind, zukünftig in diesen Bereichen verwenden.  

Der Zoll hat in den letzten Jahrzehnten sehr viel Personal in die Schwarzarbeitsbekämpfung gepackt, weil die Politik dachte, dass die Mindestlohnkontrollen das Wichtigste sind, was der Zoll zurzeit macht. Jetzt muss man der Bekämpfung von Finanzkriminalität eine ähnlich hohe Priorität einräumen und in den nächsten Jahren den Bereich Schmuggel- und Finanzkriminalitätsbekämpfung deutlich stärken.

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige war immer ein Privileg der Steuerstraftäter.

Teil des Aktionsplans ist auch die Ankündigung, die Straffreiheit bei Selbstanzeigen in der bisherigen Form abzuschaffen. Was halten Sie davon?

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige war immer ein Privileg der Steuerstraftäter. Steuerhinterziehung ist ein Betrugsdelikt zum Nachteil des Staates. Niemand käme auf die Idee, bei einem Betrugsdelikt zum Nachteil einer Firma zu sagen: Wenn der Betrüger sich vorher selbst anzeigt, bleibt er straffrei. Insofern würde ich von der Rechtssystematik her sogar für die vollständige Abschaffung der Selbstanzeige plädieren.

Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch Finanzkriminalität jedes Jahr zwischen 50 und 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Mit wie hohen Mehreinnahmen kann Lars Klingbeil nun rechnen?

Ich will die Hoffnung für die aktuellen Haushalte ein bisschen dämpfen. Wenn man morgen den Beschluss fassen würde, dass man das nach vorne bringen will, braucht man sicherlich zwei bis drei Jahre, bis die Strukturen stehen und mit Personal beseelt sind, mit denen man diese Erfolge erzielen kann. Daher würde ich diese Mehreinnahmen frühestens in den Haushalten der 30er Jahre etatisieren. Einzelne Erfolge wird es sicherlich sehr schnell geben, weil erste Ermittlungseinheiten die Arbeit sehr schnell aufnehmen können, aber bis all diese Vorschläge greifen, vergeht eine ganze Menge Zeit.

Noch einmal zusammenfassend gefragt: Woran hat es bislang gehapert, um Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen, und wo besteht auch künftig noch Nachholbedarf?

Wir kennen die Problematik Finanzkriminalität seit vielen Jahrzehnten, aber genauso lange kennen wir den Widerstand der Politik gegen die Errichtung einer Zoll- oder Finanzpolizei. Das ist deswegen absurd, weil alle demokratischen Parteien in Deutschland glasklare Beschlüsse für eine solche Finanzpolizei getroffen haben. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag 2017 in Dortmund erstmalig beschlossen, dass sie eine Finanzpolizei will. Das Gleiche gilt für Union, FDP, Grüne und Linke. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei die Konzepte dafür bereits 1998 auf den Tisch gelegt. Man müsste es einfach nur machen und nicht immer nur drüber reden.