AfD und Wirtschaft: Versprechen, die nach hinten losgehen
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Kundgebung der IG Metall bei VW: Den Beschäftigten in Deutschlands kriselnder Industrie hat die AfD nichts zu bieten.
Die AfD inszeniert sich gerne als Anwältin der „kleinen Leute“, die mit ihrer Arbeit die Wirtschaft des Landes tragen. Arbeitnehmer*innen mit kleinem oder mittlerem Einkommen sollten sich die Pläne der Partei aber ganz genau ansehen. Denn sie verheißen nichts Gutes.
Beginnen wir mit dem Worst Case: Wenn die AfD regiert, würden Millionen Menschen ihren Job verlieren, denn die Partei fordert de facto den Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würde ein EU-Austritt in nur wenigen Jahren 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten und fast 700 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung vernichten, denn über die Hälfte aller deutschen Exporte geht in EU-Länder.
AfD und Steuern: Was eine Einheitssteuer bedeutet
Ein Comeback der D-Mark würde deutsche Produkte auf dem internationalen Markt schlagartig verteuern. Das wäre dann für kleinere und mittelständische Unternehmen das Aus. Auch der von der AfD geplante Einwanderung-Stopp von Fachkräften aus dem Ausland ist ein reales Risiko für Pflege, Bau oder Logistik. Diese Branchen arbeiten ohnehin schon am Limit und wären ohne ausländische Beschäftigte kaum tragfähig.
Aber selbst wer diese Pläne beruflich überlebt, wäre durch die Steuerkonzept der Partei hart getroffen.
Mit einer Einheitssteuer, auch Flat Tax genannt, verspricht die AfD Entlastungen für Millionen von Menschen. Alle Einkommen sollen mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Derzeit ist das Steuersystem in Deutschland progressiv: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr, die Steuersätze reichen von 14 bis 45 Prozent.
AfD: Warum von ihren Plänen vor allem Reiche profitieren
Von den Steuerplänen sollen auch Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Für sie plant die AfD großzügige Freibeträge. Das klingt erstmal fair, ist aber ein Feigenblatt: Tatsächlich würden laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) drei Viertel der Steuergeschenke an die reichsten zehn Prozent gehen. Für Menschen, die heute den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen, wären 25 Prozent Einkommenssteuer ein wahrer Goldregen. Einkommensmillionär*innen sparen dann Hunderttausende im Jahr.
Die AfD plant also nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist ein Anschlag auf die Gerechtigkeit in diesem Land. Hinzu kommt: Die AfD will die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen und lehnt eine Vermögensteuer kategorisch ab. Damit entlarvt sie sich endgültig als Partei für Reiche.
Ihre Steuergeschenke würden zudem die Haushaltskassen von Bund, Ländern und Kommunen aushöhlen, sodass Investitionen in Straßen, Schulen in Nahverkehr fehlen. Einen seriösen Vorschlag zur Gegenfinanzierung hat die AfD nicht. Am Ende zahlen die „kleinen Leute“, die eben nicht mit dem Auto, sondern mit der Bahn zur Arbeit fahren.
Es bleibt dabei: Was die AfD Arbeitnehmer*innen und Wirtschaft antun will, ist nicht fortschrittlich, im Gegenteil. Wer AfD wählt, wirft Deutschland um Jahrzehnte zurück. Die Rechnung zahlen am Ende diejenigen, die ohnehin schon weniger haben. Und das sind ausgerechnet viele Wähler*innen der AfD.
AFD sind verlogen. Zerstören unser Land. Sind Demokratie Feindlich.
Haben nicht die geringste Ahnung von richtiger Politik und nicht die geringste Ahnung von Allem.
Schaden den Menschen in Deutschland.
AFD VERBOT IST VOLLKOMMEN RICHTIG.
WEG MIT AFD.
Der Beitrag von Lea Hensen trifft genau das Problem. Nur sollte dies mehr in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Vor allem die Medien, die ohnehin von der AfD als links-grün diffamiert werden und durch AfD-Regierungen liquidiert würden, sollten, anstatt sich immer wieder der AfD anzubiedern, stärker auf diese Ziele der AfD hinweisen.
Im Inland ist offensichtlich seit dem 2.7.26 nichts Erwähnenswertes mehr geschehen, außer der obligaten Abrechnung mit der AfD (4 Artikel) und dem Lob der „AG Migration“ in der SPD. Tatsächlich hat der Bundestag, hat Klingbeil zusätzlich im ARD-Sommerinterview über den Haushaltsentwurf 2027 und die Finanzplanung bis 2030 gesprochen. Beide haben Zahlen kommentiert, die die Zeitenwende der Bundesrepublik und der SPD in dramatischer Weise dokumentieren. Ähnlich in der Sparte International. Da kommen das Ukraine-Treffen (13.6.) und die des Deutsch-Französischen Ministerrats und des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats überhaupt nicht vor, obwohl dort das „strategische Erwachen“ Europas allgemein und die „strategische Partnerschaft (bei der) nuklearen Abschreckung“ im besonderen „beschworen“ wurden. Zudem plant eine „Koalition der Willigen … gemeinsame Militärmanöver … in den Nachbarstaaten der Ukraine für die kommenden Monate“ – ausdrücklich als „Signal an Putin“.
Dass der Vorwärts sie nicht ausführlich kommentiert, ist unverzeihlich. Ich kommentiere hier, da anders nicht möglich, Haushaltsentwurf 2027 und Finanzplanung bis 2030, die das BMF selbst so beschreibt: „Deutlicher Aufwuchs der Verteidigungsausgaben … besitzt höchste Priorität für die Bundesrepublik, (um) Europa innerhalb der Nato zu stärken“.
Kaum war die „Koalition ... zurück auf der Erfolgsspur“ (2.7.26), verkündete Klingbeil beim ARD-Sommerinterview stolz „Deutschlands Rekordschulden“ und „verliert sich (dabei) in abenteuerlichen Prognosen“ (Berliner Zeitung, 5.7.26), und Begründungen, wie die Berliner Zeitung (5.7.26) resümiert. Tatsächlich belegen die Klingbeil-Zahlen, „Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen“ (BMF-Monatsbericht Mai 2026), unzweifelhaft, was Peter Plutarch als Kommentar (Meinung, 14.7.26) so zusammenfasst: „Die SPD-Spitze traut sich nicht einmal vor der Bundestagswahl offen dazu zu stehen, dass sie mittelfristig Rüstungsausgaben höher gewichtet
als Sozialausgaben“.
Die Bundesregierung will von 2026 bis 2030 (einschließlich) für Verteidigung 691,1 Mrd. € ausgeben – im Kernhaushalt. Damit aber kann sie natürlich nicht die „Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen“ (Br24, 15.5.26). Erst recht nicht kann Pistorius mit einem solch lächerlichen Betrag die zusätzlich versprochene „weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen“ (t-online, 7.7.26) - von den welträumlichen und atomaren Ambitionen der SPD-getragenen Bundesregierung ganz zu schweigen (Wirtschaftswoche, 17.7.26). Darum sehen die „Eckwerte… 2027“ im Schattenhaushalt (Art. 115 GG, 2, 4), gemeinhin „Sondervermögen“ und vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung „Bereichsausnahmen“ genannt, noch mal 534,4 Mrd. € vor. Zusammen also rüsten wir die Bundeswehr in fünf Jahren um 1.225,6 Mrd. € auf – mit Geld, das wir nicht haben, sodass wir allein dafür ab 2030 35 Mrd. € (3% Zinsen) – eher 46,7 Mrd. € (bei 4%) bereitstellen
müssen, Jahr für Jahr für Jahr für Jahr. Da konkurrieren sie dann offen mit den Sozialausgaben. Die 1.225,6 Mrd. € für Aufrüstung machen das in den Jahren ihres Anwachsens natürlich auch, nur kann man das, da z. T. in Sondervermögen versteckt, nicht so deutlich erkennen.
Die Klingbeil-Begründung für „den Aufwuchs der Verteidigungsaufgaben“ ins umwerfend:, „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“. Dieser Satz reicht - unglaublich - als Begründung vollkommen aus, um Deutschland bis an die Zähne und darüber hinaus zu bewaffnen und für die Ukraine eine Bestandsgarantie zu übernehmen. Dass wir die letzten dreißig Jahre mit Russland in einem Verhältnis gelebt haben, das uns hohen Wohlstand in Frieden und Freiheit ermöglichte und es uns bis heute nicht angegriffen hat, spielt keine Rolle. (Die deutsche Wiedervereinigung und ihr Zustandekommen sowieso nicht.) Es ist auch völlig irrelevant, dass Russlands Militärmacht seit fast fünf Jahren die (kleine) Ukraine
vergeblich versucht zu besiegen. Derzeit glaubt die SPD-gestützte Regierung sogar, dass die Ukraine Russland durch Fortsetzung des Krieges in eine Position der Schwäche bringen und zu einem Frieden nach unseren Erwartungen zwingen könne. Gleichzeitig glauben alle unsere Kriegstüchtigen, dass Russland die Nato bis 2029/30 „großflächig angreifen“ wird. Noch etwas fundamentaler und dabei griffiger Pistorius: „Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht“ (Tagesspiegel, 22.4.26). Dieser Glaube holt sich seine Rechtfertigung aus der Annahme, „Russlands Präsident Putin entfesselt Angriffskriege, … um seine Ideen eines großrussischen Reiches verwirklichen zu können“ (Friedensgutachten 2026, S. 6). Steinmeier spricht von „imperialer Besessenheit“, die unser oberster Soldat als „Russland denkt Krieg in einem Kontinuum“ übersetzt (Handelsblatt, 3.2.26). Michael Thumann sieht Putins Russland darum „im ewigen Krieg“ (Blätter …, 5´25) - verständlich,
weil „Putins Reich … die Gestalt des Bösen“ ist (Karl Schlögel, Blätter …, 12´25). Sie alle könnten sich auf Karl Marx berufen, der (um 1860) „die asiatische Barbarei unter Führung der Moskowiter wie eine Lawine über Europa hereinbrechen“ sah, denn „der Leitstern ihrer Politik ist ein Fixstern – das Weltimperium“ (Timm Graßmann, Blätter …, 1´25). Glaube ist in uns in Bereichen angesiedelt, in die Rationalität kaum vordringen kann. Wir sollten darum nicht leichtfertig glauben.
Die Reduktion der Kriegsursache auf „imperiale Besessenheit“ ist intellektuell höchst unterkomplex, in ihrer Konsequenz aber mehr als dramatisch. Folgte man ihr konsequent, müsste man folgern, „die Nato braucht eine robuste Eindämmungsstrategie, um dieses russische Regime zu besiegen, nicht nur mit Blick auf die Ukraine. Wir müssen die militärischen Fähigkeiten Russlands so reduzieren, dass sie keine Bedrohung mehr für europäische Sicherheit darstellen. Am besten sollte man diese Bedrohung
komplett eliminieren“ (Tagesspiegel zitiert „Expertin Stefanie Babst“, 9.7.24 ). Noch wagt keiner unserer medienwirksamen Kriegstüchtigen solche Aussagen in der Öffentlichkeit. Nimmt man aber „Russland wird immer Feind sein“ (Wadephul) und den etwas längeren Text zusammen, „Europa muss daher konsequent auf eine „Stunde Null“ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird“ (Kiesewtter und Worschech am 11.5.2026 im Focus), dann sind unsere Kriegstüchtigen nicht mehr weit von der „kompletten Eliminierung der (russischen) Bedrohung“ entfernt. Dass es uns gelingen könnte, Russland eine „Stunde Null“ zuzufügen, ist eher irreal. Ein solcher Versuch endete unvermeidlich im Untergang der Zivilisation Westeuropas und seiner Unbewohnbarkeit.
Peter Plutarch (Meinung, 14.7.26), siehe oben, hat mehr als nachsichtig kommentiert.
Es hat schon mal eine Art „strategisches Erwachen“ als Auftrag gegeben: „Deutschland erwache!“. Es hat furchtbar geendet, für Deutschland, für Europa und darüber hinaus.