Koalitionsausschuss: Entlastungen wegen hoher Spritpreise beschlossen

Er und die Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, hätten „das Wochenende miteinander verbracht“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Montagmorgen in Berlin. Das hatte sich angebahnt, denn die Situation rund um die immer weiter ansteigenden Benzinpreise wegen des Kriegs der USA gegen Iran hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Allein am vergangenen Wochenende stiegen die Preise an den Zapfsäulen erneut spürbar an.

Bundesregierung beschließt Maßnahmen: Spritpreise im Mittelpunkt

Deshalb hat sich die schwarz-rote Koalition nun auf konkrete Gegen-Maßnahmen verständigt. Man habe „hart gerungen“ betonten die Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, bei der Pressekonferenz in Berlin. Mit den gefassten Beschlüssen zeigten sie sich nun durchaus zufrieden. Es sei „keine Option, dass wir ein blockiertes Land sind“, betonte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Deutschland müsse „resilienter“ und „stärker“ werden.

„Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise steht dabei aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen“, heißt es in dem entsprechenden Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das dem „vorwärts“ vorliegt. Darin begrüßen die Koalitionspartner, dass die Europäische Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen will, beschlossen wurde eine Übergewinnsteuer jedoch noch nicht. Lars Klingbeil hatte die Maßnahme immer wieder ins Gespräch gebracht, um Krisen-Gewinne bei den Unternehmen abzuschöpfen.

Merz über Steuersenkung: Staat kann nicht alles abfedern

Insbesondere mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung kurzfristig Abhilfe für Verbraucher*innen schaffen: Zum einen soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt werden. So soll die Belastung durch die gestiegenen Benzinpreise für Privatpersonen wie auch Wirtschaft und Betriebe abgefedert werden.

Man erwarte, dass diese Preissenkung dann auch umgehend von der Mineralölwirtschaft an die Verbraucher*innen weitergegeben werde, machte Bundeskanzler Merz deutlich. Klar sei allerdings auch, so Merz, dass der Staat nicht alles abfangen könne. Deshalb ist die Maßnahme auf zwei Monate begrenzt, was auch bedeutet, dass die Preise danach möglicherweise wieder stärker ansteigen könnten.

Um Arbeitnehmer*innen insgesamt zu entlasten, sollen Unternehmen in diesem Jahr zudem die Möglichkeit bekommen, steuerfrei eine Sonderzahlung von 1.000 Euro auszuzahlen. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits während der Coronapandemie gegeben. „Das war für uns ein wichtiger Punkt“, betonte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bei der Pressekonferenz in Berlin. Außerdem hob sie die geplante Einkommenssteuerreform zum 1. Januar 2027 hervor. Diese solle für zusätzliche Entlastungen für „kleine und mittlere Einkommen“ sorgen.

Gegenfinanzierung über Kartellrecht und Steuerreformen

Die Senkung der Energiesteuer, wie auch die steuerfreie Entlastungsprämie bedeuten auch eine Belastung des Haushalts durch fehlende Steuereinnahmen. Das soll zum einen „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“ gegenfinanziert werden, heißt es im Beschlusspapier. Zum anderen soll die Tabaksteuer noch in diesem Jahr erhöht werden.

Außerdem möchte die Bundesregierung das Kartellrecht weiter verschärfen, um „Abzocke an den Zapfsäulen“, wie Arbeitsministerin Bas es nannte, zu verhindern. Das Beschlusspapier der Regierungskoalition sieht zudem vor, dass verstärkt auf „heimische Energiequellen“ gesetzt wird, sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden soll, um in Zukunft weniger Abhängig von Öl aus dem Ausland zu sein.

Auch Beschlüsse zu GKV und Automobilindustrie

In jedem Fall gelte aber, so betonte es Friedrich Merz: Die Beratungen am vergangenen Wochenende seien „erst der Anfang“ – weitere Reformen, wie die der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), für die die Bundesregierung bereits am 29. April auf Basis der Empfehlungen einer Kommission einen Gesetzentwurf beschließen möchte, sollten in diesem Jahr noch folgen. Hier sei das große Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten, betonte der Bundeskanzler.

Ebenfalls Thema im Koalitionsausschuss war die angeschlagene Automobilindustrie. Hier habe man sich auf „vollständige Technologieoffenheit“ verständigt, so Friedrich Merz. Konkret bedeutet dies das Aufweichen des sogenannten Verbrenner-Aus' sowie der für 2027 auf europäischer Ebene vereinbarten CO2-Flottengrenzwerte. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte dazu, er sei überzeugt, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch sei – der Weg dorthin jedoch flexibel gestaltbar sein sollte.