Sicherheitskonferenz: „Wenn Europa steht, wird es auch ernst genommen“
Siemtje Möller, Ulf Duda
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller: Die Strategie des Schmeichelns und Umgarnens des US‑Präsidenten ist an ihre Grenze gekommen.
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr sorge US-Vizepräsident J.D. Vance für einen Eklat, als er in seiner Rede den Europäern ein mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. Seitdem hat sich das Verhältnis zu den USA nicht gerade verbessert. Mit welchen Gefühlen fahren Sie in diesem Jahr nach München?
Ich fahre schon mit Vorfreude, aber auch mit einer gewissen Anspannung zur Münchener Sicherheitskonferenz. J.D. Vance wird in diesem Jahr nicht teilnehmen, aber der amerikanische Außenminister Marco Rubio wird mit einer Delegation vor Ort sein und am Samstag reden. Rubio ist ja derjenige, der die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten maßgeblich verantwortet in der gerade hinsichtlich Europas einige sehr kritische Punkte formuliert wurden. Ich bin gespannt und auch angespannt, ob und wie Rubio das in seiner Rede ansprechen wird.
Darüber hinaus werden die Lage im Iran und in der Ukraine sicher Themen bei der Sicherheitskonferenz sein. Wolodymyr Selenskyj wird ja auch in München sein und es ist wichtig, dass sich die Europäerinnen und Europäer an die Seite der Ukraine stellen und für die eigene Sicherheitsordnung eintreten.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und die Welt sicherere Orte sind, wenn die USA und die EU gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“
Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt, trotz einer „erheblichen Vertrauenskrise“ seien die transatlantischen Beziehungen weiterhin das „Rückgrat“ der Konferenz. Welche Grundlage gibt es dafür aber überhaupt, wenn sich beide Seiten nicht so recht über den Weg trauen?
Die momentane amerikanische Regierung lässt fast keine Gelegenheit aus, um Zweifel an ihrer Verlässlichkeit zu säen. Das ist zutiefst besorgniserregend, weil es auch ganz praktische Konsequenzen hat, wie sie etwa in der nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass Amerika mehr ist als die Trump-Regierung. Deshalb ist es wichtig, jetzt alle Kontakte in die USA zu intensivieren und zu schauen, wie das transatlantische Verhältnis auch unter den veränderten Vorzeichen weiter mit Leben gefüllt werden kann.
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein idealer Ort dafür, da viele Kongressabgeordnete, auch aber Senatorinnen und Senatoren aus den USA vor Ort sein werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und die Welt sicherere Orte sind, wenn die USA und die EU gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.
„Natürlich bleibt auch gegenüber der jetzigen US-Regierung die Hand ausgestreckt.“
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands ist von einer „Strategie der Gleichzeitig“ gegenüber den USA die Rede. Was ist damit gemeint?
Natürlich bleibt auch gegenüber der jetzigen US-Regierung die Hand ausgestreckt, weil es unsere tiefe Überzeugung ist, dass wir als Wertepartner, als Bündnispartner das transatlantische Verhältnis weiterhin hegen und pflegen sollten. Das liegt auch im direkten Interesse Deutschlands und Europas, weil wir auf absehbare Zeit unmittelbar auf die USA angewiesen sind, um die europäische Sicherheit und Verteidigung zu garantieren.
Gleichzeitig müssen wir als Europa aber souverän werden und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen sowie engere Partnerschaften mit anderen Ländern und Regionen dieser Welt, insbesondere mit dem Globalen Süden, aufbauen. Gute Beispiele sind Indien, Indonesien und der südostasiatische Raum. Ebenso wichtig ist, wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Und drittens müssen wir digital unabhängiger werden von Plattformen aus den USA, etwa, indem wir in eigene Technologien und auch in eigene, europäische Champions investieren.
Bei all dem ist aber klar, dass wir weiterhin mit den USA in einer engen Partnerschaft sein wollen. Das können wir aber nur aus einer Position eigener Stärke heraus und auf Augenhöhe.
„Die Strategie des Schmeichelns und Umgarnens des US‑Präsidenten ist an ihre Grenze gekommen.“
Friedrich Merz wird die Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Grundsatzrede eröffnen. Welchen Ton sollte der Bundeskanzler gegenüber den USA anschlagen?
In Davos haben wir doch gesehen, dass Trump nur dann einlenkt, wenn Europa geschlossen auftritt. Beim Thema Grönland und bei den angedrohten Strafzöllen hat er erst reagiert, als die EU Stärke gezeigt und klare Gegenmaßnahmen angekündigt hat. Das zeigt: Wenn Europa steht, wird es auch ernst genommen.
Deshalb ist für mich klar: Die Strategie des Schmeichelns und Umgarnens des US‑Präsidenten ist an ihre Grenze gekommen. Vom Bundeskanzler erwarte ich, dass er deutlich macht, wie wichtig das transatlantische Verhältnis bleibt – aber gleichzeitig selbstbewusst auftritt und Europas Stärke klar nach außen vertritt.
Die Gesprächspartnerin
Siemtje Möller ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Europa.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Siemtje Möller kann hier den SPD-Partei-Vorstandsbeschluss zur „´Strategie der Gleichzeitigkeit´ - das ist die Strategie, mit der die „SPD - via BRD und EU - Trump Paroli bieten will“ (Kai Doering, 9.2.26) - vor dem Hintergrund der MSC und Doering ergänzend erklären.
Unausgesprochen, weil anzusprechen gar nicht mehr nötig, ist die allgegenwärtige russische Gefahr, die konkret als „großmaßstäblicher“ Angriff auf die Nato bis 2029 besteht, Grundannahme für Siemtje Möllers Ausführungen. Wäre sie nicht, müssten wir nicht bei jeder Reaktion auf „amerikanische Übergriffigkeit“ (Marcus Schneider, 10.12. 2025) bedenken, dass „wir auf absehbare Zeit unmittelbar auf die USA angewiesen sind, um die europäische Sicherheit und Verteidigung zu garantieren“. Dieser Grundannahme zu widersprechen, ist Putin-Narrativ, darum gar nicht zulässig; ist auch deshalb nur schwer möglich, weil die Perzeption von Gefahr, die vom Nachbarn ausgeht, rationaler Betrachtung nicht leicht zugänglich ist,
darum nur durch vertrauensbildende Maßnahmen, Handels-, kulturelle Beziehungen und unermüdliche Gesprächen abgetragen werden kann. Grundsätzlich ist sie wechselseitig, auch wenn wir glauben (und insbesondere in der Vorgeschichte zum Ukraine-Krieg geglaubt und unser Verhalten daran ausgerichtet haben), dass von uns für niemanden Gefahr ausgeht. Weil alle unsere Kriegstüchtigen glauben wollen, das Russland uns bald überfallen wird, machte es keinen Sinn, darauf hinzuweisen, „dass Moskau letztlich (nur) über beschränkte militärische Möglichkeiten verfügt“ ( Marcus Schneider 10. Dezember 2025 ) für einen konventionellen Krieg.
Siemtje Möller will „als Europa souverän werden und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen, … wirtschaftlich und ...digital unabhängiger werden“, (denn) … weiterhin mit den USA in einer engen Partnerschaft sein zu wollen, … (setzt) eine Position eigener Stärke voraus“. Es wird interessant sein zu beobachten, wie Europa es anstellt,
von den USA „digital unabhängig“ zu werden, denn „europäische Abhängigkeiten zu zementieren“ („digitaler Imperialismus'“) ist genau USamerikanische Strategie (Gesellschaft für Informatik, 22.1.2026). Aber, ich korrigiere mich, SM will ja nur „unabhängiger“ werden. Gut, das ist leicht zu schaffen. Das setzt nicht einmal „eine Position eigener Stärke voraus“. Wie die aber auf militärischem Gebiet gegenüber den USA erzeugt werden könnte, dazu sagt SM nichts. Dass sie aber bewirkt werden soll, ist bereits die Aufgabe aller unserer hehren Wertebindungen: Das Handeln aus „einer Position eigener Stärke“ – und damit ist vor allem militärische gemeint - ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Trump führt uns vor, was dieser harmlos klingende Satz in Konsequenz bedeutet.
Voraussetzung für Europas Souveränität ist - Europa, das Siemtje Möller geradezu beschwört, das es aber nicht gibt. Dass Trump „beim Thema Grönland und bei den angedrohten Strafzöllen erst reagiert hat,
als die EU Stärke gezeigt und klare Gegenmaßnahmen angekündigt hat“, ist eine interessengeleitete Wahrnehmung. Die „klaren Gegenmaßnahmen“ waren Empörung, eine handvoll europäische Soldaten für wenige Stunden in Grönland und die Zusage, sich am militärischen Ausbau der Insel durch die USA zu beteiligen. Das hat Trump aber nicht beeindruckt; er hat seine Meinung nur vorübergehend geändert. Aber die EU macht sich gern etwas vor. Kürzlich feierte sie sich, weil die von Trump zusätzlich auferlegten Zölle nur 15% statt 30% betrugen. Bei Stahl und Aluminium blieben es 50%. Zusätzlich verpflichtete sich die EU, in den nächsten drei Jahren „Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren“ (Tagesschau, 28.7.25). (Siehe auch die letzte Zollerhöhung auf Autos.)Trump führt einen Wirtschaftskrieg und macht dabei keine Gefangene. (Wir aber pflegen das Narrativ, Putin habe unsere (nicht vorhandene) Abhängigkeit
bei Gas und Öl zur Erpressung genutzt.)
Die EU zerlegt sich selbst. Auf ein gemeinsames Nachfolgemodell für den F-35 kann sie sich nicht einigen, also werden (vorgeschlagen) zwei daraus. Es hängt ja für die „koordinierte europäische Rüstungsindustrie“ in Deutschland oder Frankreich viel davon ab, wie die Aufgaben verteilt werden. Geld ist (jetzt) im Überfluss vorhanden, die Verteilung ist das Problem. (Und das Schöne für unsere Kriegstüchtigen ist, dass hauptsächlich die nächsten Generationen es durch Inflation oder höhere Steuern oder beides zurückzahlen werden.) Die angestrebte europäische Armee teilt Europa in die Koalition der Willigen und den unwilligen Rest. Ähnlich ist es bei der Unterstützung der Ukraine. Die Spaltung der EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist (angedachte) offizielle Maßgabe. Es ist daher mangels vorhandener EU ausgeschlossen, wie die SPD in völliger Selbstüberschätzung der eigenen und der Europas fordert,
dass „Deutschland seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entsprechend eine Führungsrolle dabei übernehmen muss, die EU als starke und handlungsfähige Akteurin in der neuen Weltordnung zu positionieren“ (Kai Doering,9.2.26). (In den „Sozialdemokratischen Antworten …“ (20.1.23) glaubte die SPD noch, dass „Deutschland dabei eine ganz zentrale Rolle zukommt,... eine regelbasierte internationale Ordnung zu (schaffen)“).
Ich hielte es für grandios, wenn die SPD nicht nur deklamatorisch mit den „Europäerinnen und Europäer an der Seite der Ukraine stehen und für die eigene Sicherheitsordnung eintreten“ – Geld, Waffen und gutes Zureden: geschenkt -, sondern für eine neue, nachhaltige europäische Friedensordnung kämpfen würde, in der alle europäischen Nachbarn sich wiederfinden könnten. Hätten wir das, sagen wir, von 2008 bis jetzt getan, wären wir nicht in dieser augenblicklichen prekären Lage, in der wir tatsächlich sind.
Was von unseren kriegstüchtigen Strategen, Analysten, Politikern zu halten und zu erwarten ist, konnte SM – vielleicht war sie dabei – nach der Rede von Rubio, US Außenminister und Stimme seines Herrn, auf der MSC erleben. Da haben auserlesene Führungspersönlichkeiten mit stehenden Ovationen bejubelt, dass der USA „Eure Zukunft sehr am Herzen liegt“, falls Europa sich Tramp anschließt: Abkehr von freiem Handel und Multilateralismus, von Massenmigration und Klimaschutz, Abkehr auch von den Vereinten Nationen ("praktisch keine Rolle") und natürlich dem Völkerrecht; dafür aber Hinwendung zur religiös begründeten Ideologie, dass „das weiße, christliche Amerika die Welt prägen soll“ (Nicole Deitelhoff, ZdF heute, 14.2.26).
Unseren Kriegstüchtigen ins Stammbuch geschrieben: Allein aufgrund seiner gigantischen Kapazitäten und Fähigkeiten ist ein feindlich gesonnenes Amerika, das die EU rückabwickeln möchte, für Europa viel gefährlicher als es Russland je sein könnte“ (M. Schneider, 10.12.25