Mehr Geld für Aufrüstung: Was die SPD an von der Leyens Plan kritisiert

Nach den jüngsten Signalen aus Washington wachsen die Zweifel, ob die USA auch künftig für Europas Sicherheit und die militärische Unterstützung der Ukraine einstehen werden. Auch in Brüssel hat man den Ernst der Lage erkannt und für den 6. März einen EU-Krisengipfel zur Ukraine einberufen. Zuvor hatten bereits Großbritannien und Frankreich angekündigt, ein Konzept zur Sicherung einer Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land zu erarbeiten.

Ursula von der Leyen fordert gemeinsamen Wehretat

Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun einen Plan vorgelegt, wie Europa aus eigener Kraft mehr Aufrüstung und Abschreckung erreichen soll. Sie schlägt vor, dass die EU-Länder bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um sich unabhängig von US-Hilfen zu schützen. Dafür seien Investitionen in einen gemeinsamen Wehretat nötig, so die frühere Bundesverteidigungsministerin.

Von der Leyens Fünf-Punkte-Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Mitgliedstaaten soll ermöglicht werden, wieder mehr für Verteidigung ausgeben zu können, ohne dadurch in die Schuldenfalle zu geraten. Um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen, soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben.

Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, so die CDU-Politikerin. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden.“ Nur wenige Stunden vor der Erklärung von der Leyens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen. Diese Mitteilung erfolgte nur wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Bisher waren die USA der größte und wichtigste Unterstützer der Ukraine.

SPD-Abgeordneter Tobias Cremer: „Der Fünf-Punkte-Plan allein reicht nicht“

„Ich begrüße die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen gemeinsamen Mittel zur Aufstockung der Investitionen in Sicherheit und Verteidigung“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer. „Die Vorschläge sind notwendig, um sicherzustellen, dass Europa verteidigungs- und abschreckungsfähig bleibt - und zwar unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.“

Doch der Fünf-Punkte-Plan allein reiche nicht, so Cremer, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung angehört. „Diese Ausgaben müssen in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt.“ 

Die Menschen erwarteten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. „Dafür müssen jetzt umgehend ausreichend Mittel bereitgestellt werden“, so Cremer.