So will Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Hausärzt*innen helfen

Seit Monaten protestieren Hausärzt*innen in Deutschland weil sie für ihre Leistungen eine bessere Bezahlung wollen. Im Oktober und im Dezember schlossen viele für einige Tage ihre Praxen, als Teil der Protestkampagne „Praxis in Not“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Hausärzt*innen nun mit einem ganzen Maßnahmenpaket helfen. Dazu gab es am Dienstag ein Spitzentreffen mit Vertreter*innen der niedergelassenen Ärzteschaft und der Krankenkassen im Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erläuterte Lauterbach seine Pläne.

Ende der Budgets im hausärztlichen Bereich

So will der Gesundheitsminister die bisherige Honorar-Obergrenzen für die Hausärzt*innen aufheben. Das bedeutet dann künftig: Jede erbrachte ärztliche wird bezahlt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien sich verständigt, „wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf“. Dazu soll noch im Januar ein entsprechender Gesetzentwurf veröffentlicht werden, so Lauterbach am Dienstag in Berlin. 

Diesen auch bei anderen Ärzt*innen bestehenden Honorardeckel bei der Bezahlung hatte Lauterbach im vergangenen Jahr bereits bei den Kinderärzt*innen aufgehoben. Der Gesundheitsminister hatte dies damals unter anderem auch mit dem in Deutschland herrschenden Mangel an Kinderärzt*innen begründet. In Teilen der Bundesrepublik herrscht ein Mangel an Hausärzt*innen. Dies gilt besonders in ländlichen Regionen.

Quartalspauschalen werden abgeschafft

Schluss gemacht werden soll nach dem Willen Lauterbachs auch mit den so genannten Quartalspauschalen, die bisher bei Patient*innen oft zu unnötig häufigen Arztbesuchen führten. In jedem Quartal erhielten die Ärzt*innen nämlich bisher eine Pauschale pro Patient, wenn dieser mindestens einmal bei ihnen in der Praxis war. Stattdessen wird es künftig Jahrespauschalen geben. Praxen, die besonders viele Patient*innen versorgen, werden dafür künftig eine zusätzliche Pauschale bekommen, kündigt Lauterbach am Dienstag an.

Der Minister erklärt, er wolle die Hausarztpraxen „entökonomisieren“, das Wirtschaftliche „soll nicht mehr im Vordergrund stehen“. Für die Patient*innen sieht Lauterbach durch weniger Bürokratie deutliche Verbesserungen: Es werde weniger Patient*innen in den Hausarztpraxen geben durch verstärkte telefonische Konsultationen, Krankschreibungen oder Rezepte. „Viel weniger Menschen im Wartezimmer“, dafür eine „intensivere Versorgung der Kranken“, das sei das Ziel.

Verbesserungen auch bei den Fachärztinnen und -ärzten

Auch bei den Fachärzt*innen kündigt Lauterbach Verbesserungen an: Es soll einen weitgehenden Verzicht auf Arzneimittelregresse geben. Wenn Ärzt*innen bisher zu viele oder zu teuere Medikamente verschrieben hatten, hafteten sie mit dem eigenem Einkommen für die Budgetüberschreitung. 80 Prozent der Regresse werden künftig entfallen, so Lauterbach. Seine Begründung: „Wir werden den Ärzten mehr Vertrauen.“

Darüber hinaus kündigt der Minister eine „große Honorarreform“ an.  „Sie wird und muss kommen“, so Lauterbach. Das Ganze werde aber nur dann funktionieren, „wenn wir genug Ärzte haben“. Deutschland brauche eine größere Zahl von Medizinstudent*innen, sie soll um 5.000 pro Jahr erhöht werden. „Sonst fehlt die Manpower“, warnt Lauterbach.

Bürokratieabbau zentrale Herausforderung

Der Hausärzt*innen fordern seit langem einen spürbaren Abbau der immer weiter zunehmenden Bürokratie für die Praxen, etwa bei Abrechnungen und Abklärungen mit den Krankenkassen. Den Handlungsbedarf räumt auch der Gesundheitsminister ein: In den letzten Jahren habe sich eine enorme Bürokratie in den Praxen aufgebaut - das müsse nun ein Ende haben. Bereits seit Monaten hatte das Gesundheitsministerium daher an einem Gesetz zum Bürokratieabbau gearbeitet. 

Forderungen nach generell mehr Geld für die Mediziner*innen erteilt der Gesundheitsminister allerdings bereits seit geraumer Zeit eine Absage. Spielräume für Honorarzuwächse sieht er nicht. Die Praxen bräuchten weniger Bürokratie, nicht mehr Geld. Das Geld müsse unter den verschiedenen Fachrichtungen der Ärzteschaft gerechter verteilt werden. Die Arztpraxen in Deutschland erhalten ihre Einnahmen zu mehr als 70 Prozent aus der Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Diese waren deshalb auch beim Treffen Lauterbachs mit den Vertretern der Ärzteschaft am Dienstag in Berlin dabei.

Digitalisierung schafft deutliche Entlastung

Entlastungen für die Ärzteschaft erwartet Lauterbach auch durch die von ihm angestoßene Digitalisierung. Bisher seien Praxen überfüllt, weil viele Patient*innen dort Rezepte verlängern oder bei in der Praxis bekannten Patienten eine Krankschreibung bekommen wollten. Das geht bald telefonisch. Die E-Rezepte können bereits seit Jahresbeginn genutzt werden. Auch soll die elektronische Patientenakte kommen.

Die Ärztevertreter*innen fordern vom Gesundheitsminister noch mehr: Sie wollen nicht nur für die Hausärzt*innen und sondern für alle Mediziner*innen ein Ende der Budgets mit Höchstsummen bei den Honoraren. Außerdem solle die aufgehobene Regelung mit Extra-Honorierungen für neue Patient*innen in Praxen wieder eingeführt werden.