Das ist das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Darin setzen die Sozialdemokraten drei Schwerpunkte.
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Optimismus sieht anders aus. 64 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die Inflation – und damit die Preise – in den kommenden zwölf Monaten weiter steigen werden. Das hat das Ipsos-Institut Ende vergangenen Jahres ermittelt. Ob steigende Preise oder unsichere Arbeitsplätze: Die Sorgen der Menschen in Deutschland sind zuletzt nicht kleiner geworden. Mit ihrem Programm für die Bundestagswahl setzt die SPD genau dort an. „Unser Wahlprogramm orientiert sich ganz klar an den Sorgen der Menschen“, sagt Parteichefin Saskia Esken.
Weniger Steuern auf Lebensmittel
So will die SPD „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ die Einkommensteuer senken. „Mit dem, was wir vorschlagen, werden Familien um mehrere Hundert Euro im Jahr entlastet“, rechnet Parteichef Lars Klingbeil vor. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft hätten private Haushalte auf diese Weise rund 15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Zusätzlich profitieren sollen sie von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Wer Kinder hat, soll künftig nichts mehr für das Mittagessen in Kita und Schule bezahlen müssen. Auch das Elterngeld will die SPD reformieren. Eltern erhalten es als Ersatz für ihren Lohn, wenn sie sich entscheiden, sich vorübergehend um die Kindererziehung zu kümmern.
Neues Modell beim Elterngeld
Die SPD plant ein „6+6+6-Modell“. Demnach hat künftig jeder Elternteil Anspruch darauf, sechs Monate lang Elterngeld zu beziehen. Weitere sechs Monate können die Partner frei untereinander aufteilen. Insgesamt stehen ihnen künftig also 18 statt nur 14 Monate Elterngeld zur Verfügung. Zudem soll die Höhe des Elterngelds in den sechs Monaten, die nicht an einen Elternteil gebunden sind, auf 80 Prozent des letzten Netto-Gehalts steigen.
Und auch bei den Pflegekosten plant die SPD eine deutliche Verbesserung: Der Eigenanteil soll bei 1.000 Euro im Monat gedeckelt werden. Perspektivisch sollen die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in „ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem“ umgewandelt werden.
Der Titel des Wahlprogramms „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ wird auch in der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn spätestens von 2026 an deutlich. Mehr als sieben Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren. „Die SPD hat ein ganz klares Programm für die Zukunft, wie es besser wird für unser Land“, ist Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt.
„Made in Germany“-Bonus für Unternehmen, die investieren
Als Grundlage für gute Löhne und mehr Beschäftigung sieht er ein Wachstum der Wirtschaft. Mit einem „Made in Germany“-Bonus will die SPD deshalb Unternehmen unterstützen, die in Deutschland investieren. Die Idee: Jede Investition, etwa in eine neue Maschine, wird mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert. „Diese Maßnahme ist genau das, was Deutschlands Wirtschaft jetzt braucht“, betont Olaf Scholz.
Darüber hinaus will die SPD „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro schaffen und so dafür sorgen, das gezielt in den Ausbau von Infrastruktur – von modernen Energienetzen, über Wohnungen bis zu Datenleitungen – investiert wird. Nach Schätzungen des Chefvolkswirts Claus Michelsen könnten so zusätzlich 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden.
Reform der Schuldenbremse
Bleibt die Frage der Finanzierbarkeit. „Wir haben die Möglichkeit, das im Rahmen der Regeln unserer Verfassung zu tun“, erklärt Olaf Scholz. Die vorgesehenen Ausgaben seien unter den Vorgaben der Schuldenregeln zu bewältigen. Trotzdem werben Scholz und die SPD in ihrem Wahlprogramm „für eine moderate Reform der Schuldenbremse“.
Zusätzliche Einnahmen versprechen sie sich davon, „die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen“. Das soll über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie über die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer passieren. Zudem soll die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abgeschafft werden. Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden würden dann wie Arbeitseinkommen versteuert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht hier von Mehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro aus.
Stabilisierung der Renten
„Unser Anspruch ist, dass wir nicht Dinge versprechen, die man nicht halten kann“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Entlastungen und Mehreinnahmen seien deshalb gegenfinanziert. „Unsere Überzeugung ist, dass wir eine Politik machen müssen für die Mehrheit der Menschen im Land“, so Klingbeil.
Dazu gehört auch die Stabilisierung der Renten. „Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird“, versprechen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. „Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen.“ Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch künftig zwei Jahre früher abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD klar ab. Die Alterssicherung ist aus Sicht von Olaf Scholz „eine zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht“.
Unterstützung der Ukraine
Und natürlich spielt auch die Sicherheit Deutschlands eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der Partei. Um die Bundeswehr zu modernisieren, sollen die Verteidigungsausgaben deshalb auch künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Und: „Wir stehen für die Sicherheit der Ukraine, und wir stehen für Besonnenheit“, betont Olaf Scholz. „Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß“, heißt es im Wahlprogramm, das der Parteitag am 11. Januar beschlossen hat.
Für die SPD ist dabei klar, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten von Investitionen und der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen darf. „Wer sein Kreuz bei der SPD macht, kann sicher sein, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt wird“, verspricht Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Waffen
Keine Waffen mehr in die Ukraine liefern. Sofort Frieden verhandeln.
Stopp allen Waffen!! Es hilft nicht uns und keinem Ukrainer. Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden.
Wieviel Menschen sollen noch sterben. Das ist für SPD Mitglieder unwürdig.
Eine Schande für. Deutschland. Wieviel Elend haben wir im 2. Weltkrieg den Menschen gebracht.
Zeigen wir endlich mal eine gute Seite von uns Deutschen.
Antwort
Ja, das wäre ja sehr schön, wenn einer die Waffen niederlegt und der andere sagt. Och, dann höre ich auch mal auf. Aber sie sehen ja, dass wir auf der russischen Seite einen Aggressor haben, der sich dann die ganze Ukraine einverleiben möchte. Und was machen wir dann mit Estland? Lettland? Litauen? Polen?
Russlands Angriffskrieg
Liebe Sabine,
da ist viel durcheinander. Es garantiert den Frieden nicht, wenn dem Opfer Hilfe vorenthalten wird. Und Putin macht laufend klar, dass er nicht verhandeln, sondern eine militärische Entscheidendung herbeiführen will. Es geht nicht nur um Waffenruhe, sondern um einen tragfähigen Frieden. Dessen Chancen erhöhen sich, wenn Putin klar wird, dass sich Aggression nicht lohnt.
Beste Grüße,
Franz
Waffenlieferung
Wenn die Unterstützung der Ukraine beendet wird, kann man schon anfangen Russisch zu lernen, denn der Diktator Putin bekommt den Hals nicht voll und wird weitere Staaten angreifen, bis er in Berlin ankommt.
Deswegen ist es unerlässlich, die Bundeswehr zu stärken um den Fehler der Vorgängerregierung zu reparieren, die die Bundeswehr planmäßig kaputtgespart hat - Hauptsache die schwarze Null stand.-
Putin versteht nur Stärke. Der Überfall auf weitere Staaten muss für ihn ein erhebliches Risiko darstellen, damit er es nicht wagt.
Wir können nicht mit Wattebäuschen werfen. Wir wissen genau, dass er nicht verhandeln, sondern die Kapitulation der Ukraine will!
Gehen wir nicht der Propaganda, wie sie vom BSW verbreitet wird, auf den Leim.
Das ist eine Täuschung…
Wir wollen sachliche und konstruktive Beiträge, die zu einer anregenden Diskussion beitragen und die Meinung anderer Kommentator*innen respektieren. Kommentator*innen, die gegen diese Regeln verstoßen, können ausgeschlossen werden. Nicht prüfbare Unterstellungen und Verdächtigungen, die durch keine glaubwürdigen Argumente oder Quellen gestützt sind, werden gelöscht. Die Redaktion
Gemeinsamkeit aller Parteien bei den Renten
Keine Partei will die Renten-Doppelbesteuerung beseitigen, trotz der vom BFH, Az. X R 19/20, für 2009 festgestellten. Dazu erklärte BFM Scholz am 31.5.2021 in der Tagesschau: „Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform.“ Nach einem BMF-Gutachten hat die Ampel das Problem zwar entschärft, aber wie vom BVerfG gefordert, nicht in jedem Fall. Das BMF erklärte in 2023, daß es auch eine Regelung für bereits doppeltbesteuerte Renten geben soll, die aber immer noch fehlt! „Jeder Fall von Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig. Es kommt nicht auf die Frage an, ob es zumutbar ist oder nicht. Es gibt keine Grundrechtsverletzung, die zumutbar ist.“ Prof. Ruland, in Plus-Minus, 16.02.2019. Lt. Handelsblatt, 21.9.23, könnte das bis zu 3,4 Mio. Rentner betreffen und es könnten >28.000 € doppeltbesteuert werden.
Der vorrangige Eigentumsschutz nach Art. 14 GG ist nach 3,5 Jahren noch nicht hergestellt, wird auch nicht gefordert, beides ist einem Rechtstaat unwürdig.
Mit dem Urteil vom 19. Mai…
Mit dem Urteil vom 19. Mai 2021, X R 20/19 hat der BFH letztinstanzlich eine Klage abgewiesen, die nach Presseberichten von einem Kläger namens Gert Zimmermann erhoben wurde, vermutlich Verfasser dieses Beitrags. Der BFH hat ausgeführt, dass sich für den Kläger, der über zahlreiche Altersvorsorgeansprüche verfügt, für das Jahr 2009 eine Doppelbesteuerung von ganzen 42 € ergeben hatte, die aber im Ergebnis keine Rolle spielte (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/de… Rdnrn. 81, 82 des Urteils). Gegen das Urteil hat der Kläger Verfassungsbeschwerde erhoben (Az.: 2 BvR 1143/21). Die BVerfG-Entscheidung muss er schon abzuwarten. Bis dahin gilt der Leitsatz des BFH-Urteils X R 33/19: "... dass sowohl der zum 1.1.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelung verfassungsgemäß ist."
Steuersenkung
Seit wann bezahlen 95 % der Steuerzahler*innen Einkommenssteuer?
Was gemeint ist, steht im…
Was gemeint ist, steht im Regierungsprogramm auf S. 20: "Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) ..." Dazu zählt auch jeder, dem Lohnsteuer vom Arbeitseinkommen abgezogen wird.
Wahlprogramm 2025 "Steuern"
Hallo,
Leider vermisse ich zum Thema "Steuergerechtigkeit" die Schließung von Steuervermeidungsmöglichkeiten und das verhindern von Straftaten, siehe Cum-EX. Das ist lt. Steuerfachleuten in ähnlicher Form wieder möglich. Große Konzerne zahlen keine Grunderwerbssteuer wenn diese in einer sogenannten "Share-Deal" Konstellation tausende Imobilien erwerben, siehe Berlin und bald auch NRW ("Adler-Verkauf).
Zu Cum-Ex wäre noch anzumerken: "Die Kleinen hängt man - die Großen kommen ungeschoren davon" , die Beute von ca. 28,5 Mrd € belässt man bei denen, siehe Verjährung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Güntner
Hattingen
Finanzierung
Alle Programme sprechen das blaue vom Himmel, aber keiner sagt wo das Geld herkommt???
Soziale Gerechtigkeit umsetzen
Unsere Politiker sollten auch Sozialabgaben zahlen, wer die Parteibühne verläßt, bekommt keine Bezüge mehr. Arbeitgeber müssen entlastet werden, damit sie ihre Arbeitnehmer bezahlen können ohne in die Insolvenz zu geraten. Der Bund der Steuerzahler deckt jedes Jahr unglaubliche Missstände auf. Reaktion gleich Null. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Zuviel Minijobs, auf Kosten der Bürger, die am Ende kaum Rente bekommen. Der Staat betrügt sich selbst, verhindert so steuerpflichtige Arbeitsplätze. Mietpreisbremse, die wenig bewirkt. Mietpreise die den Lohn auffressen. Was rechtfertigt so hohe Mieten. Es gibt so viele Missstände, alle versprechen uns Besserung, aber am Ende vom Tag wird alles nur noch schlimmer. Wacht auf und tut endlich das richtige.
Wahlprogramm
Versprechen....Versprechen.....Versprechen...., aber keine Konzepte zur realistischen Umsetzung.
Es ist das Papier nicht wert auf dem die Wahlprogramme stehen...., und das bezieht sich leider auf alle Parteien.
Was nutzen die tollsten Versprechen wenn außer dem guten Willen nichts bleibt, weil alles zu kurz gedacht oder nur auf Wählerstimmenfang ausgelegt ist.
Beste Grüsse an die Zukunft !
Vorwärts
Es scheint nicht sehr viel gelesen, 6 Kommentare, recht negativ, keine Rückmeldung auf die Kommentare - welchen Zweck hat diese " vorwärts" information
"Es scheint nicht sehr viel gelesen"
Hallo Hildegard,
ich hoffe, ich schreibe hier nicht eine Antwort auf eine Bot-Nachricht. Wenn ich die Kommentare mir so durchlese, sind das vor allem Vorwürfe. Wie soll man auf Vorwürfe reagieren? "Stimmt so nicht" - kann man schreiben, bringt aber nichts, denn natürlich gibt es einzelne Erfahrungen, wo es doch stimmt. Einen Vorwurf ohne Kommentar werte ich daher so: "Schade, dass da jemand den Eindruck hat, er kann nichts verändern." Dabei sollte jedem klar sein, dass man ständig etwas verändert, ob bewusst oder unbewusst, ob gewollt oder nicht. Es macht nämlich einen Unterschied, ob ich mein Leben negativ oder positiv betrachte. Es macht einen Unterschied, ob ich Hoffnung habe oder keine.
Es kann schon sein, dass diese Seite nicht sehr häufig gelesen wird. Das kann aber lediglich der Betreiber der Seite in seiner Statistik erkennen. Von den Kommentaren kann man es nicht ablesen.
Dass man überhaupt kommentieren kann, finde ich positiv.
Haben Sie einen guten Tag!
„Programm .. für die Wahl 2025“ _1
„Unser Wahlprogramm orientiert sich ganz klar an den Sorgen der Menschen“. Das ist kurz und knapp die zentrale Botschaft des SPD-Wahlprogramms. Miersch hat sie nochmal kompakt formuliert, denn „wir setzen im Wahlkampf auf klare Botschaften“, und der Vorwärts, geht ja auch nicht anders, präsentiert sie in allen Facetten. Der hier kommentierte Text weitet - fast beiläufig: „nicht zu Lasten von Investitionen und der sozialen Sicherheit in Deutschland“ - die Themenpalette auf die „Unterstützung der Ukraine“ aus, der das Wahlprogramm immerhin 9 von 63 Seiten widmet, und die Kanzler Scholz bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur ausdrücklich und herausgehoben behandelte, zumal die jüngsten Äußerungen des neuen US-Präsidenten ihnen eine besondere Dramatik beigaben; Scholz spricht sie darum auch auf seinen Wahlveranstaltungen an. Die imperialen Gelüste Trumps (Grönland, Canada, Panamakanal), die streng genommen strategische Analysen sind, weist Scholz als mit dem Völkerrecht,
„Programm .. für die Wahl 2025“ _2
5% vom BIP fürs Militär als mit Nato-Regeln unvereinbar ab. (Der Vorwärts sollte sie mal aufnehmen; es wird sich ohnehin nicht umgehen lassen.)
„Verteidigungsausgaben … künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ sind angesichts der (neuen) SPD-Strategie, dass „für uns militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille sind“, wie das Wahlprogramm (Zeilen 2275 - 2277) bei Willy Brandt gelernt haben will, nun wirklich nicht zu viel. „Mindestens zwei Prozent“ ist, wie alle unsere Wortgewaltigen wissen und unwidersprochen in jeder Talkshow verbreiten, noch entschieden zu wenig: 3,5% sollten es sein (Habeck; herausgehobener Waffenlobbyist und ehemaliger SPD-Parteisekretär Gabriel; Rutte; die Balten in der EU-Kommission;…). Besonders viel Verantwortung zu übernehmen, verlangt USA-Trump von uns, nämlich 5% vom BIP.
„Programm .. für die Wahl 2025“ _3
Und hier liegt (eine) die Archillesferse des verabschiedeten Wahlprogramms. Im Doering-Text mögen „Entlastungen“ durch „Mehreinnahmen gegenfinanziert“ sein, die Aufrüstung, unsere „neue Rolle als Führungsmacht“,(Klingbeil), ist nur durch den Wunsch, die Hoffnung, bestenfalls die Aufforderung von Klinbeil „gegenfinanziert“. Klingbeil wusste das schon am 21.6.2022.
Die SPD will die Entlastungen „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ durch eine Senkung der Einkommensteuer (–15 Mrd. €) kompensieren „über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie über die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer“ (+19 Mrd. €). Ob die 4 Mrd. – Differenz ausreicht, um die „Senkung der Mehrwertsteuer“, die Verbesserung beim „Elterngeld“ oder bei den „Pflegekosten“ zu finanzieren, kann ich nicht beurteilen. Falls aber Statista korrekt ermittelt und der Lebensmitteleinzelhandel 2023 197,6 Mrd. € umgesetzt hat, dann verschlingen die Mehrwertsteuerverluste (-2%) allein 4 Mrd. €.
„Programm .. für die Wahl 2025“ _4
Selbst wenn nur die Hälfte der Einzelhandelsumsätze von der „Senkung der Mehrwertsteuer“ betroffen wäre, wäre die Differenz (fast) aufgebraucht. Die Aufrüstung der Bundeswehr, die „Investitionen in unsere Sicherheit“, wie unsere Wortgewaltigen gerne sagen, müssen also durch Wirtschaftswachstum, worauf die SPD unausgesprochen wohl setzt (Nils Michaelis · 5. Januar 2025), und Umschichtungen im Haushalt finanziert werden, oder durch neue Steuereinnahmen.
Über welche Beträge wir da sprechen, kann jeder am Haushalt 2024 ablesen. Das BMV gibt als Verteidigungsetat 51,95 Mrd. € an, hinzu kommen aus dem Sondervermögen 19,8 Mrd. €. (Nach Nato-Kriterien sind das 90,6 Mrd. €. Wenn Trump das herausfindet, wird er die Nato wohl sofort verlassen.) „Nur“ 2% vom BIP (2023) wären 83,7 Mrd. €. 2024 fehlen also 31,8 Mrd. € am 2% Ziel.
„Programm .. für die Wahl 2025“ _5
Beim 3,5%-Ziel, wenn die SPD Glück hat, wird sich Trump darauf zurückverhandeln lassen, schließlich muss der ja - schnell - für Vollbeschäftigung seiner Rüstungsindustrie sorgen, türmte sich der Wehretat zu 146,5 Mrd. € auf – das wäre das 2,8-Fache des heutigen Betrages – und darin ist die Unterstützung der Ukraine noch gar nicht eingerechnet.
„Für die SPD ist dabei klar, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten von Investitionen und der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen darf“. Dieser Satz des Textes steht unter der Überschrift „Sicherheit für Deutschland“ – in diesem Zusammenhang ist er ein unhaltbares Versprechen.
Finanzlücken bei der Rente
Die SPD sollte den Mut haben, diese Probleme mutig anzugehen und die vielen, meistens gut dotierten Beamten in die Verantwortung zu nehmen. Beamte sind priviligiert durch einen sicheren Arbeitsplatz und im Ruhestand durch einen hohen Rentensatz. Es gibt keinen Grund, dass sie nicht auch für ihr Alter einzahlen. Wir leben nicht mehr im Kaiserreich.
Im Wirtschaftsleben gibt es…
Im Wirtschaftsleben gibt es keine Geschenke, sondern nur einen Austausch von Arbeit gegen Geld bzw. geldwerte Vorteile. Ebenso wie arbeitgeberfinanzierte Betriebsversorgungen, verbilligte Werkswohnungen u. a. Vorteile wird auch der Versorgungsanspruch der Beamten durch die Arbeitsleistung erworben. Wer dafür einen Abzug vom laufenden Einkommen verlangt, will in Wahrheit eine Gehaltskürzung. Das wird mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften (ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), die alle auch Beamte organisieren, nicht zu machen sein. In Zeiten des beginnenden Fachkräftemangels schon gar nicht. Und für die dafür wohl erforderliche Verfassungsänderung (Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes) bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Wahlprogramm der SPD
Ist schon mal einer von euch Schlauberbergern in Berlin auf die Idee gekommen, das Wahlprogramm so zur Verfügung zu stellen, dass man es ausdrucken und dann in Ruhe (nicht am Bildschirm) lesen kann?
Wahlprogramm
Offensichtlich gibt es in dem Programm keine Aussage zur äußeren Sicherheit, der Notwendigkeit in Zukunft erheblich mehr Mittel in die militärische Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken, ein Zwang/eine Verpflichtung die aus vielerlei Gründen sehr offensichtlich ist. Ein guter Sozialstaat ist wenig wert, wenn seine Existenz militärisch bedroht ist. Aber wir stecken unseren Kopf weiter in einen sozial-pazifistischen Sand: irgendwie wird sich das Problem schon erledigen. Verteidigungsfähigkeit ist nicht alles, aber ohne diese ist alles nichts.
Senkung der Mehrwertsteuer, Mindestlohn, 48 % Rente
Bei einem Einkauf von 100,-- € wäre dies eine Ersparnis von € 2,--.
Bei einem Mindestlohn von 15,-- €, 160 Std./Monat käme man auf ein Bruttogehalt von € 28 800,-- im Jahr. Einen Entgeldpunkt erhält man 2024 bei einem Jahreseinkommen von 45.358 €. Dies steigt für die Berechung eines Entgeldpunktes jedes Jahr! Bei einer Erhöhung des Mindestlohnes werden alle anderen Kosten wieder steigen und der Mindestlohnemfpänger wird den sogenannten Besserverdienenden wie der Hamster im Hamsterrad nie einholen. Die festgeschriebene Rente von 48 % Lachhaft? Seit ca. 40 Jahren ist diese Problematik bekannt - richtige Reformen kamen nie. Wir haben die niedrigsten Renten, höchste Steuern und Energiekosten, sollen für die Rente sparen und haben wir Gewinne bei Aktien die von versteuertem Geld Jahrelang gekauft wurden, werden 28,5 % Kapitalertragssteuer abgezogen! Also was machten Sie für Arbeiter, Rentner und Angestellte? Nichts!!! Ein Pluspunkt war die Nichtlieferung des Taurus! Machen Sie weiter so!
Wahlprogramm
Das Klimaproblem ist wohl gelöst und ist daher als Schwerpunkt entfallen. Hoffentlich findet man es
wenigstens noch unter "Sonstiges".
Wahlprogramm
Ich vermisse im Programm Aussagen zu Klima- und Artenschutz sowie zur dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft.