SPD-Parteitag: Klingbeil warnt vor „geheimer Streichliste“ der CDU

Es ist ein Treffen in stürmischen Zeiten. Das gilt nicht nur, weil am Samstag Böen bis zu 50 km/h in Berlin wehen. Hier kommt die SPD auf dem Messegelände zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen. Olaf Scholz soll als Kanzlerkandidat gewählt und das Wahlprogramm beschlossen werden. Stürmisch ist auch die Weltlage. Das macht SPD-Chef Lars Klingbeil gleich zu Beginn deutlich.

Klingbeil: „Wir nehmen den Kampf an.“

„Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis die Konservativen ihre Haltung geändert haben“, sagt er mit Blick auf Österreich, wo sich eine Koalition zwischen der rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP anbahnt. Zur selben Zeit bereite sich in den USA Donald Trump auf seine zweite Präsidentschaft vor und Elon Musk mische sich in die Politik anderer Länder ein. „Wir stehen solchen Leuten im Weg“, macht Klingbeil klar und betont: „Wir nehmen diesen Kampf an.“

Umso wichtiger sei, dass die SPD ein Wahlprogramm „mit klarer Haltung“ habe. „Wir kämpfen für Industriearbeitsplätze“, betont der Parteichef. Gleichzeitig habe die SPD die Beschäftigen im Blick, für die „das Leben teurer“ geworden ist in den vergangenen Jahren. „Für die Fleißigen in diesem Land muss jetzt mehr drin sein“, fordert Lars Klingbeil. Deshalb werde die SPD 95 Prozent der Steuerzahler*innen entlasten. Gleichzeitig müsse in Deutschland noch mehr investiert werden. „Wir brauchen eine andere Finanzpolitik in diesem Land, die mehr Investitionen ermöglicht.“

„Werden den Menschen sagen, wofür Friedrich Merz steht“

Im Gegensatz zum Wahlprogramm der CDU seien die Vorschläge der SPD durchfinanziert. „Sie werden eine geheime Streichliste haben“, sagt Lars Klingbeil, bei den Renten etwa und bei der Bildung. Anders seien die Versprechen der Union nicht zu bezahlen. „Das, was unser Land zusammenhält, da will die Union dran“, warnt der SPD-Vorsitzende. Mit der SPD sei das nicht zu machen. „Wir werden den Menschen sagen, wofür Friedrich Merz steht“, sagt Klingbeil.

„Es macht einen Unterschied, ob ein Sozialdemokrat im Kanzleramt ist oder nicht“, betont der SPD-Vorsitzende. „Du hast die Beschäftigten und den Zusammenhalt in den Mittelpunkt gestellt“, lobt er Bundeskanzler Olaf Scholz. So müsse es auch künftig sein. Deshalb betont Klingbeil: „Wir stehen am 23. Februar vor einer Richtungsentscheidung. Wenn wir eins können als SPD, dann ist das kämpfen.“