Neuwahl des Bundestages: Mützenich erklärt weiteren Zeitplan
SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich äußert sich zur Neuwahl des Bundestages.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirkt erleichtert, als er am Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene des Bundestages vor die Mikrofone tritt. Denn endlich ist die tagelange Debatte um den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage und die Neuwahl des Parlaments vorbei. Er zeigt sich besorgt über den „Furor“, mit dem leichtfertig über den Wahltermin gestritten worden sei, und kritisiert die persönlichen Angriffe gegen „eine integre Staatsdienerin“ – gemeint ist die Bundeswahlleiterin. Das gehöre sich überhaupt nicht und habe zwischenzeitlich jedes Maß verloren, kritisiert er. „Wahlen sind kein Wünsch dir was, sondern an Regeln, Normen und einen gewissen Anstand gebunden.“
Merz und Mützenich bei Steinmeier
Nun scheint Mützenich so erleichtert, dass er eine wesentliche Information zunächst zu erwähnen vergisst. Erst auf Nachfrage seines Pressesprechers bestätigt er den 23. Februar als Wunschtermin für die vorgezogene Bundestagswahl. Auf diesen hätten sich Union und SPD in vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten geeinigt. „Ich hätte andere Termine bevorzugt, aber jetzt können wir uns endlich von der leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und auf das konzentrieren“, was unserem Land letztlich guttut“, sagt Mützenich. Noch am Abend seien er und Oppositionsführer Merz zu einem gemeinsamen Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. „Wir werden unsere Überlegungen mit ihm teilen“, kündigt der SPD-Fraktionschef an.
Teil dieser Überlegungen ist neben dem eigentlichen Wahltermin außerdem die Vereinbarung, dass der Bundeskanzler am 11. Dezember schriftlich die Vertrauensfrage stellen solle. Über diese soll dann am 16. Dezember mit Beginn der Sitzungswoche debattiert und entschieden werden. „Ich fand es sehr gut und sehr klug, dass der Bundeskanzler den Oppositionsführer und mich gebeten und ermutigt hat, die Gespräche bezüglich des Wahltermins zu führen“, erklärt Mützenich.
SPD-Fraktionschef wirbt für Scholz
Außerdem kündigt er an, dass Union und SPD Vorschläge machen werden, wie mit den verbleibenden Sitzungswochen bis zur voraussichtlichen Neuwahl des Parlaments im Februar umzugehen sei. Für ihn sei klar: „Wir wollen versuchen, gemeinsam wichtige Verbesserungen für Familien und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch auf den Weg zu bringen.“ Dazu zählt er den Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes, aber auch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. „Ich habe vernommen, dass die Union bereits öffentlich signalisiert hat, dass sie sich diesen Weg sehr gut vorstellen könnte“, sagt Mützenich.
Unstrittig ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, wer der bessere Kanzlerkandidat sei. „Olaf Scholz verdient unser Vertrauen und das Vertrauen des Landes. Ich bin sehr sicher, dass der Bundeskanzler einen starken Auftritt haben wird, dass er die Menschen auf die Herausforderungen vorbereitet und auch die Antworten gibt, bei denen er meint, es seien die richtigen Antworten für unser Land“, sagt Mützenich. Gefragt seien nun Vertrauen, Kompetenz, Erfahrung, aber auch die notwendigen Emotionen. „Ich bin mir sehr sicher, dass er sich sehr stark von Friedrich Merz absetzen wird. Das wird letztlich nicht nur die Wählerinnen und Wähler überzeugen, sondern auch die Wahlkämpfenden unserer Partei“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende zuversichtlich.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
Diskussion über Pistorius als Kanzlerkandidat.
Diese von Medien bedeuerte Diskussion sollte schnellstens beendet werden, indem Herr Pistorius eine eindeutige Aussage macht. "Wer will, dass ich meine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen kann, muss die SPD mit Olaf Scholz als Kandidaten wählen.
Diskussion über Pistorius als Kanzlerkandidat. 2
Viele ,der SPD nicht gut gesonnene Medien wittern eine Chance, Unruhe und Unsicherheit anzuzetteln, indem sie SPD Mitglieder oder Mandatsträger zitieren oder ins Bild setzen, damit sie ihr "MIsstrauensvotum" gegen Kanzler Scholz aussprechen. Wie wenig weitblickend muss man sein, zu glauben, dass ein überstürzter Wechsel zu Pistorius der SPD mehr als einen kurz anhaltenden Erfolg bescheren würde. Unser Kanzler hat es sich durch sein besonnenes Handeln in dieser noch nie da gewesenen, von vielen komplexen Krisen geprägten Regierungszeit, zum ersten Mal mit so heterogenen Partnern, redlich verdient, als Kandidat nicht in Frage gestellt zu werden. Es liegt nun an Pistorius, diese schädliche Debatte möglichst schnell zu beenden.
Diskussion über Pistorius als Kanzlerkandidat. 3
Sind denn die SPD-Mitglieder und Funktionäre, allen voran Franz Müntefering, von aller politischen Klugheit verlassen, wenn sie weniger als 100 Tage vor einer der wichtigsten Wahlen noch eine äüßerst schädliche Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten führen wollen, indem sie ganz offen dem amtiernden Kanzler, der Deutschland durch eine noch nie da gewesene Krisenzeit sehr besonnen und erfolgreich geführt hat, ihr Misstrauen aussprechen? Die Botschaft muss lauten: "Wer will, dass Pistorius Minister bleibt, muss Olaf Scholz und SPD wählen!" Kümmert euch endlich um die Küchentischthemen eurer Wähler und Mitglieder!