So will sich der Bundestag vor Verfassungsfeinden schützen

Dass die Feinde der Demokratie sich in Parlamente wählen lassen, um dann mit demokratischen Mitteln die freiheitliche Ordnung zu zerstören, das gab es in Deutschland schon einmal: In den 1930er Jahren, als die Nazis die Weimarer Republik von innen heraus systematisch zerstörten. Das soll sich – wenn möglich – kein zweites Mal wiederholen. Deshalb will der Deutsche Bundestag nun seine Geschäftsordnung ändern. 

Die Ampel-Fraktionen haben dazu einen Entwurf vorgelegt. Der Antrag soll am Mittwoch in erster Lesung beraten werden. Das Ziel der Ampel: Das Parlament soll wehrhafter werden gegen die vielfältigen Versuche, seine Ordnung und sein Ansehen zu untergraben. „Damit verfassungsfeindliche Fraktionen unsere Parlamentsabläufe nicht für Ihre verfassungsfeindlichen Ziele missbrauchen können“, sagt Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Denn diese Versuche nehmen immer mehr zu, seit die AfD im Bundestag sitzt. 

Rolf Mützenich: Belastende und hochdramatische Zustände

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich berichtete am Dienstag vor Journalist*innen im Reichstag, dass Namenschilder an Bundestagsbüros von Menschen mit ausländischen Namen beschmiert worden seien. Das sei „belastend und hochdramatisch“, so der Fraktionschef. „Mich betrübt das.“ Der 2025 aus dem Bundestag scheidende SPD-Abgeordnete Karamba Diaby beschreibt die Entwicklung so: „Seit 2017 ist im Deutschen Bundestag der Ton rauer geworden. Wir hören aggressive Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir hören herabwürdigende und verletzende Inhalte in diesen Redebeiträgen“, sagte Diaby gegenüber dem Magazin „Politico“. „Das ist wirklich eine völlig neue Situation im Vergleich zu 2013 bis 2017. Diese aggressive Redeart ist Nährboden für Gewalt und Aggression auf der Straße.“

Genau darauf reagieren die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP jetzt. Konkret wollen sie das Ordnungsrecht verschärfen. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung sollen Störer*innen von der Sitzung ausgeschlossen werden können. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen drei mal einen Ordnungsruf erhält, soll automatisch ein Ordnungsgeld zahlen. Außerdem wird das Ordnungsgeld von 1.000 auf 2.000 Euro verdoppelt, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Die Verschärfung seien nötig, „weil wir als Parlament Vorbild sind für ein respektvolles Miteinander“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner.

Debattenkultur im Bundestag hat sich verschlechtert

Klarer geregelt werden soll, dass alle Redebeiträge im Bundestag Respekt und Achtung zeigen sollen. Beleidigungen oder Diskriminierungen soll es nicht mehr geben. Dazu heißt es im Entwurf der Ampel-Fraktionen: „Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.“ Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, wird nun aber wegen der Verschlechterung der Debattenkultur in den letzten Wahlperioden erstmals ausdrücklich geregelt.

Mit der neuen Geschäftsordnung sollen die Ausschussvorsitzenden besser bei Störungen auch in nicht-öffentlichen Sitzungen eingreifen können. Bisher können sie die Sitzungen nur unterbrechen. Nun sollen sie eine formelle ordnungsrechtliche Kompetenz gegenüber den Ausschussmitgliedern bekommen. Bei erheblichen Störungen sollen die Vorsitzenden das Recht erhalten, mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit Störer*innen von der weiteren Ausschussberatung auszuschließen. 

AfD stört parlamentarische Abläufe

Klarer geregelt wird schließlich noch das Verfahren zur Wahl der Vizepräsident*innen des Bundestages. Im Parlamentspräsidium sollen nur Abgeordnete vertreten sein, die das Vertrauen des ganzen Hauses genießen. Deswegen müssen die Mitglieder des Präsidiums durch eine Wahl vom ganzen Bundestag bestätigt werden. Zukünftig soll es nach dem dritten gescheiterten Wahlvorschlag einer Fraktion eine zusätzliche Hürde für weitere Wahlvorschläge geben. Neue Kandidat*innen dieser Fraktion müssen dann zunächst von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt werden, ehe sie zur Wahl vorgeschlagen werden können. 

Dadurch soll verhindert werden, dass die parlamentarischen Abläufe durch immer neue Wahlverfahren gestört werden, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. So war es seit 2017 immer wieder mit Kandidat*innen der AfD geschehen. Ihre Fraktion hatte sie im Plenum zur Wahl gestellt, obwohl keine Perspektive auf eine Mehrheit im Bundestag bestand.

SPD hofft auf Kompromissfähigkeit von CDU/CSU

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner weist darauf hin, dass die bestehende Geschäftsordnung des Bundestages im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 nun über 40 Jahre alt sei. Auch deshalb wolle man sie „grundlegend modernisieren“. Fechner bedauerte, „dass die Union trotz erheblichem Entgegenkommen unsererseits den Antrag nicht unterstützt“. Er hofft aber, dass Ampel-Fraktionen und CDU/CSU im parlamentarischen Verfahren doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.