SPD-Chefhaushälter: „Wir werden im Januar die Haushaltsberatungen abschließen.“

Wie bewerten Sie die Einigung der Ampel zum Bundeshaushalt 2024? 

Die Einigung ist eine gute Nachricht! Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen gelungenen Kompromiss herbeigeführt, der nun einen Bundeshaushalt 2024 erlaubt, der unsere Schwerpunkte wahrt. Wir sichern unseren Sozialstaat, stärken unsere Wirtschaft bei der Transformation und stehen zu unserer Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine.  

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Die SPD hatte dagegen für eine erneute Aussetzung geworben. Ist die Debatte über die Schuldenbremse damit beendet? 

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Voraussetzungen zur Aussetzung der Schuldenbremse vorliegen. Wir haben einen Krieg in Europa, der von uns erhebliche Kraftanstrengungen erfordert. Und für uns gilt: Wir stehen dauerhaft solidarisch an der Seite der Ukraine. Ein Krieg in Europa kann und darf aber nie „Normalität“ sein. Das ist eine außergewöhnliche Notsituation. Und sollte die Ukraine weitere Hilfen benötigen, dann werden wir sie auch nicht gegen die innere oder soziale Sicherheit ausspielen, dann ist die Überschreitung der Schuldenbremse wieder in der Debatte. Dasselbe gilt für uns auch für das Ahrtal: Hier sollten wir einen Überschreitungsbeschluss fassen, um die Hilfen nachhaltig abzusichern. 

Nach der Einigung der Regierung ist nun der Bundestag am Zug. Welche Veränderungen erwarten Sie noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses? 

Ich bin dankbar für die Einigung der Bundesregierung. Sie bietet eine fundierte Grundlage für die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Jetzt hat das Parlament wieder das Verfahren in der Hand. Wir werden diese Verantwortung, wie gewohnt, selbstbewusst nutzen und uns auch das Recht zur Veränderung der Vorschläge wahren. Dafür nehmen wir uns jetzt die nötige Zeit und werden trotzdem den nächsten Bundesrat erreichen. 

In diesem Jahr wird der Bundestag den Haushalt nicht mehr beschließen können. Was bedeutet das für die öffentlichen Ausgaben im Januar? 

Wir werden im Januar die Haushaltsberatungen abschließen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die für uns aber nicht gänzlich ungewohnt ist. Sie ist zum Beispiel nach Wahljahren üblich.  

Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen an den bereits getätigten Beschlüssen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung Mitte November orientieren wird. Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit und des Umgangs der verfassungsrechtlichen Gewalten miteinander. 

Das Interview wurde schriftlich geführt.