Soziale Politik

Kevin Kühnert: „Das Heizungsgesetz wird im September beschlossen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist davon überzeugt, dass das Heizungsgesetz nach der Sommerpause ohne weitere Änderungen vom Bundestag beschlossen wird. An die Ampel-Koalition appelliert er: „Ein einmal gegebenes Wort muss gelten.“
von Kai Doering · 11. Juli 2023
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Die Ampel ist viel produktiver als ihr Ruf.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Die Ampel ist viel produktiver als ihr Ruf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause gestoppt. Was bedeutet das für das Gesetz?

Die einstweilige Anordnung ist zu respektieren. Das Gesetzt selbst wird aber im September ohne weitere Änderungen beschlossen. Es ist fertig. Auf dieser Grundlage kann nun jeder in Deutschland planen. Es bleibt bei der vereinbarten Technologieoffenheit, bei den vereinbarten hohen Förderungen für Eigentümer sowie beim 50-Cent-Deckel für Mieter. Und die Regelungen greifen immer dann, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat. Bis 2028 wird das überall der Fall sein.

In den vergangenen Monaten gab es viel Gezerre zwischen SPD, Grünen und FDP. Sind Sie mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden?

Wie wir zum Gesetz gekommen sind, war nicht schön. Damit bin ich explizit nicht zufrieden. Aber mir ist es wichtig, stärker über die Inhalte des Gesetzes zu sprechen. Hinter diesen stehe ich voll und ganz. Ich habe für das Heizungsgesetz die Verhandlungsgruppe zur Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern geleitet. Unser erklärtes Ziel war es, die Mieterinnen und Mieter zu Profiteuren der Wärmewende zu machen. Das ist uns mit dem Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter gelungen. Durch die gleichzeitigen Einsparungen beim Verbrauch wird die Wärmewende für viele nahezu kostenneutral verlaufen. Die Reaktion des Deutschen Mieterbundes darauf war entsprechend positiv, das freut mich außerordentlich.

Wie stark haben die Auseinandersetzungen das Klima in der Koalition belastet?

Die Ampel ist viel produktiver als ihr Ruf. Die Koalition hat es selbst in der Hand, an ihrem Ruf etwas zu ändern. In meiner Verhandlungsgruppe gab es weder Durchstechereien, noch böses Blut. Vielmehr gab es den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiss. Ich wünsche mir, dass wir die Akzeptanz von Kompromissen stärken, was aber auch heißt: Kompromisse in die eigenen Reihen hinein zu vertreten. Ein einmal gegebenes Wort muss gelten. Da ist noch Luft nach oben.

Auch wegen der Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz erlebt die AfD zurzeit einen Höhenflug. Was setzt die SPD dem entgegen?

Den konsequenten Fokus auf soziale Fragen. Es geht in den kommenden Jahren des Wandels entscheidend darum, wie die Kosten für unsere Wandelprozesse gerecht verteilt werden. Wenn die Sorge um sich greift, dass hart erarbeiteter Wohlstand erodiert, dann müssen und werden wir wieder stärker über die Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit im Land sprechen. Wir werden die Löhne im zweiten Halbjahr durch ein Tariftreuegesetz stärken und wir werden offensiver über die gerechte Besteuerung von Vermögen sprechen müssen. Die SPD ist dann stark, wenn wir die politische Debatte über unsere ureigensten Themen führen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Autor*in
Kai Doering
Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

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