Ehegattensplitting: Wie es funktioniert und welche Alternative es gibt

Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte der SPD-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Was ist da dran und wie funktioniert das Ehegattensplitting genau? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer kann das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen?

Das Ehegattensplitting kann von Ehepaaren und Menschen in Lebenspartnerschaft genutzt werden, um weniger Steuern zu zahlen. Es begünstigt also Ehen und eingetragene Partnerschaften. Beide Partner*innen müssen zudem unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und dürfen nicht dauerhaft an verschiedenen Orten leben. Am besten funktioniert das Modell, wenn ein*e Partner*in ein sehr hohes Einkommen hat, der oder die andere dagegen wenig oder gar nichts verdient.

Wie funktioniert das Ehegattensplitting genau?

Wer das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen will, muss bei der Steuererklärung angeben, dass er bzw. sie mit dem Partner/der Partnerin zusammenveranlagt werden will. Beim Ehegattensplitting werden beide Gehälter zusammengerechnet, durch zwei geteilt und versteuert. Die Versteuerung wird dabei einfach verdoppelt.

Wer profitiert vom Ehegattensplitting am meisten?

Den größten Steuervorteil haben Paare, bei denen ein*e Partner*in ein sehr hohes Einkommen hat und der/die andere möglichst wenig verdient. Je näher die Einkommen der beiden Paare beieinander liegen, desto geringer ist die Steuerersparnis.

Wenn Paare damit Steuern sparen: Warum steht das Ehegattensplitting in der Kritik?

Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Einige werfen dem Ehegattensplitting vor, es würde die Ehe gegenüber dem gemeinsamen Leben ohne Trauschein bevorzugen. Der Punkt, den Lars Klingbeil in seiner Kritik aufgreift, ist jedoch ein anderer: Durch die Besserstellung von Partnerschaften mit großen Gehaltsunterschieden, würden vor allem Frauen von (voller) Erwerbstätigkeit abgehalten, da das Mehr an Einkommen durch eine höhere Steuerbelastung aufgefressen werde. Einige Jurist*innen argumentieren sogar, dass das Ehegattensplitting das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzte und deshalb verfassungswidrig sei. Auch die EU und die OECD haben Deutschland deshalb schon mehrfach wegen des Ehegattensplittings gerügt.

Seit wann gibt es das Ehegattensplitting?

Das Ehegattensplitting wurde 1958 unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer eingeführt – nachdem das Bundesverfassungsgericht die mögliche steuerliche Mehrbelastung von Ehegatten als verfassungswidrig eingestuft hatte. Der Versuch der sozial-liberalen Bundesregierung, den Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting auf höchstens 10.000 Mark zu begrenzen, scheiterte 1982, weil die Koalition zerbrach. Ebenfalls auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurde das Ehegattensplitting 2013 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet.

Wieviel Geld verliert der Staat durch das Ehegattensplitting?

Genaue Zahlen gibt es hierzu nicht. Berechnungen zufolge verzichtet der Staat durch das Ehegattensplitting aber jedes Jahr auf Steuereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro.

Was könnte die Alternativ zum Ehegattensplitting sein?

Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es zu dem Thema auf Seite 92 wenig konkret: „Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.“ Das lässt Raum für Interpretationen. Die SPD propagiert bereits seit einigen Jahren das „Familiensplitting“. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto weniger Steuern muss sie zahlen – so lässt sich das Konzept vereinfacht zusammenfassen. Anders als beim jetzigen Ehegattensplitting könnten dann auch Eltern ohne Trauschein steuerlich bessergestellt werden.