Bundesfamilienministerin und SPD-Vize Manuela Schwesig will die moderne Familienpolitik der SPD der vergangenen Jahre fortsetzen. Am Montag stellte sie nach der Sitzung des Parteivorstands drei von sieben Maßnahmen aus dem Leitantrag „Moderne Familienpolitik weiter denken" vor. Ziel ist es, alle Familienformen in den Blick zu nehmen und sich bei der Förderung auf die Unterstützung von Kindern beim Heranwachsen zu konzentrieren. So will die SPD mit der Familienarbeitszeit dafür sorgen, dass berufstätige Eltern ihre Zeit nicht der Arbeitswelt unterordnen müssen. Mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen will sie verhindern, dass Frauen wieder in Teilzeit arbeiten müssen, wenn ihr Kind beispielsweise von der Kita mit Ganztagsbetreuung in die Grundschule mit Halbtagsbetreuung wechselt. 80 Prozent der Eltern wünschten sich eine Ganztagsbetreuung in Schulen, erklärte Schwesig. Zur Finanzierung müsse der Bund viel stärker einsteigen, denn die Kommunen alleine könnten das nicht schaffen, fügte sie hinzu.
Das Steuerrecht ist ungerecht
Im Steuerrecht fordert der Leitantrag mehr Förderung von Kindern. „Das jetzige Steuerrecht ist ungerecht“, sagte Schwesig, denn nach Berechnungen des Bundesfamilienministeriums lebten in Deutschland 3,7 Millionen Familien, die nicht vorm Ehegattensplitting profitierten. Das entlaste verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, so Schwesig. Mit dem geplanten sozialdemokratischen Familiensplitting sollen künftig die Kinder bei der Besteuerung aller Eltern unabhängig von der Familienform berücksichtigt werden.
Für die Ehe garantierte Schwesig Bestandschutz. Das Ehegattensplitting soll nicht abgeschmolzen, aber gerechter werden. Künftig sollen Eltern mit kleinem und geringem Einkommen nicht schlechter gestellt werden als Eltern mit hohem Einkommen. Schwesig: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein." Bei Alleinerziehenden soll eine zielgenauere Förderung dafür sorgen, dass sie von ihrem Einkommen besser leben können. Mit einem Steuerabzug anstelle des Entlastungsbetrags sollen Alleinerziehende mehr Netto vom Brutto erhalten.
Arbeit, Demokratie, Familie - drei Leitanträge für den Bundesparteitag
Der Beschluss zur Familienpolitik ist einer von drei Leitanträgen für den Bundesparteitag im Dezember, erklärte Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu Beginn der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Neben der Diskussion über Leitlinien einer modernen sozialdemokratischen Arbeitspolitik mit dem Titel „Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten“ wurde am Montag außerdem der Leitantrag „Unsere Demokratie stärken“ mit Handlungsvorschlägen für mehr Wahlbeteiligung beschlossen.