Treffen in Berlin: So will die SPD aus der Krise kommen
IMAGO/Christian Offenberg
Willy-Brandt-Haus in Berlin: Hier kommt die SPD-Führung zur Krisensitzung zusammen.
Wie kommt die SPD aus der Krise? Diese Frage stellt sich nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz umso dringender. Nach Antworten sucht zur Stunde eine knapp 40 Köpfe starke Runde im Willy-Brandt-Haus. Neben dem Parteipräsidium ist der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion dabei sowie die SPD-Bundesminister*innen und -Ministerpräsident*innen. Zehn SPD-Bürgermeister*innen komplettieren die Runde.
„Eine große Chance für die SPD“
„Wir brauchen Klarheit, was wir für die Menschen im Land erreichen wollen“, hatte Lars Klingbeil am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums die Richtung vorgegeben. Mit einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung zur Frage „Wie modernisieren wir Deutschland?“ hat der SPD-Vorsitzende am Mittwoch bereits erste Akzente gesetzt.
Klingbeils Vorschläge seien „eine große Chance für die SPD“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Freitag im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Notwendig seien „vor allem Strukturreformen“. Als Beispiele nannte Miersch einen gesetzlichen Anspruch auf Facharzttermine und eine Reform der Einkommenssteuer. „Wir brauchen ein Gesamtwerk, das Modernisierung und Gerechtigkeit verspricht“, zeigte sich Miersch überzeugt.
In dem Interview sprach der Fraktionsvorsitzende auch gegen personelle Veränderungen an der Parteispitze aus. „Diese Regierung hat Dinge zu stemmen, die enorm sein werden. Da hilft es nicht weiter, Parteivorsitz und Ministerposten zu trennen“, sagte Matthias Miersch. Und: „Dass die SPD als Partei den Alltag der Menschen mehr in den Blick nimmt, ist Aufgabe der gesamten Partei.“
Arbeitsplätze sichern, Wohnraum schaffen, Deutschland attraktiver machen
Das sieht auch Thomas Jung so. Der Fürther Oberbürgermeister nimmt ebenfalls an dem Treffen im Willy-Brandt-Haus teil. „Die Partei sollte nicht nur über Verteilungsthemen und Sozialstaat, übers Gendern oder andere Randthemen sprechen“, sagte Jung im Interview mit der „Demo“. Anfang März war er im ersten Wahlgang mit mehr als 72 Prozent im Amt bestätigt worden.
„ Aus meiner Sicht würde es genügen, wenn wir uns auf drei Aufgaben fokussieren: Arbeitsplätze sichern, Wohnraum schaffen und Deutschland attraktiver machen – also zum Beispiel die Städte und Gemeinden verschönern“, so Jung im Demo-Interview.
Wachstum, Investitionen, Industrie und gute Jobs
„Die Sozialdemokratie muss mehr Wirtschaftskompetenz zeigen“, forderte vor dem Treffen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Wir müssen zeigen, dass wir für Wachstum, Investitionen, Industrie und gute Jobs stehen – genauso wie für die Krankenschwester oder den kleinen Selbstständigen.“
Neben der sozialen Sicherheit müsse die SPD auch das Thema Aufstiegschancen wieder stärker betonen. „Wenn die Wähler uns spiegeln, dass sie nicht mehr wissen, wofür die SPD steht, haben wir ein Problem. Ehrlicherweise nicht erst seit dem letzten Wochenende“, so Rehlinger.
„Leistung muss wieder mehr zählen als Herkunft.“
„Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, kritisierte der frühere Bundesarbeitsminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil auf Instagram und forderte: „Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“ Zudem müsse sich die SPD „auf zentrale Missionen für Deutschland konzentrieren und ehrgeizige Ziele setzen“.
Als Beispiele nannte Heil, der bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus nicht dabei ist, eine Ausbildungsgarantie, klare Regeln für Künstliche Intelligenz und Entlastungen für Familien. „Die SPD soll als Kraft für eine solidarische Leistungsgesellschaft in Erscheinung treten“, so Heil. „Leistung muss wieder mehr zählen als Herkunft.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Die Wortmeldungen zur Neuausrichtung hören sich für mich wie alter Wein in alten Schläuchen an.
Bitte keine Personaldebatte und alle Lösungsansätze die jetzt vorgeschlagen werden, hören wir seit der Bundestagswahl 2005.
Es ist bedauerlich und ein Fehler Hubertus Heil nich mehr in der ersten Reihe zu sehen .
Mit seiner Analyse liegt Herr Heil richtig , zu langweilig , zu behäbig zu leblos .
Zudem ohne konzept und mutlos , nichts was die Wähler anspricht .
Niemand vorhanden mit der Fähigkeit Wähler zu begeistern .
Perpektiven anzubieten , Lösungen aufzuzeigen , zu Handeln statt zu LANGWEILEN !
Und wer in dieser Partei ist fähig dem König aus Bayern die Stirn zu bieten ?
Wer ist verantwortlich für unsere Hausgemachen Probleme DB , Infrastruktur?
Wer stellte Jahrzente den Verkersminister ?
Wie kann es sein angesichts klammer Kassen Herrn Söders Wünsche und Vorstellungen in Koalitionsverhandlungen zuzustimmen ?
Wie kann es sein , wehrlos hinzunehmen , zu dulden , dass Herr Söder Opposition und Macher in einer Person ist ?
Herr Söder nimmt sich seine Beinfreiheit beliebig und in der SPD merkt niemand wie sehr er Eure gleichzeitig eingeschränkt .
Also Genossen weiter , Solidarität mit Herrn
Söder !
DANKE
Wer die SPD in die Krise begleitet hat, führt sie auch wieder heraus.
Die SPD übertrifft sich selbst mit Vorschlägen für ihren Überlebenskampf – der Vorwärts berichtet täglich darüber. Am 25.3.2026 legte „SPD-Chef Lars Klingbeil deshalb ein umfassender Reformpaket vor“. Er verlangte – aufgemerkt: in der Bertelsmann - Stiftung in Berlin - nicht mehr und nicht weniger als „ein neues Wirtschaftsmodel für unser Land“ (7.2.26), das „mittlerweile ein blockiertes Land“ ist. Seine Forderung: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“. Über die Einkommenssteuer will er 95 Prozent der Beschäftigten „mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlasten. Die Unternehmen sollen „schneller investieren“ und dabei mehr „Standortpatriotismus“ zeigen. Die „hohen Kosten für Energie“ will er mit „konsequentem Ausbau der Erneuerbaren Energien senken“.
Auf der „Sondersitzung des SPD-Präsidiums zur Reformagenda (27.3.26) stand darum „ein Thema im Mittelpunkt:
die Entlastung der Menschen bei Sprit- und Energiekosten, ... etwa durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer“. Finanzieren will er das durch Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne. Unabhängig davon, ob das möglich ist, sollten wir uns klar machen, dass der Staat nicht alle Preissteigerungen ausgleichen kann. (Die gesamte Lebenshaltung z. B. ist von 2020 bis 2025 um etwa 35% gestiegen - Lohnsteigerungen sind gegenzurechnen). Zudem sind die „Sprit- und Energiekosten“ lange nicht die einzigen negativen wirtschaftlichen Folgen des Überfalls der USA und Israels auf den Iran. Sie sind auch noch lange nicht vollumfänglich eingetreten. Gegen solche Einbrüche in die Volkswirtschaft, gleichbedeutend mit Einbrüchen des Lebensstandards, kann man sich nicht komplett schützen.
Allerdings wäre unser konkretes, bisheriges Wirtschaftsmodell, „billige Energie und eine stark auf Export ausgerichtete Wirtschaft, lange Zeit das deutsche Erfolgsmodell“, ein Schild gegen die Öl- und Gasknappheit durch den Präventiv-Krieg „unserer Freunde“ gegen den Iran und aller Preissteigerungen gewesen. Warum wir den nicht mehr haben, hat Klingbeil – etwas verklausuliert - mal so erklärt: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, kann Russland kein (seriöser) Partner sein“ (19.10.22).
Politik und das von ihr bestimmte Verhältnis zu Nachbarn ist ein wesentlicher Faktor einer Volkswirtschaft und damit der Lebensumstände ihrer Bürger. Und der Überlebenskampf der SPD hängt bei weitem nicht nur von den vom Klingbeil -„Reformpaket“ genannten Projekten ab. (Ich empfehle: Vorwärts, 27.3.26, Auswege aus der Krise: So gewinnt die SPD wieder Glaubwürdigkeit.)