Maßnahmenpaket: Wie die Regierung gegen die hohen Benzinpreise vorgeht

Benzinpreise von mehr als zwei Euro sind mittlerweile der Normalzustand an deutschen Tankstellen. Der Grund ist der Krieg der USA und Israels gegen Iran und die damit verbundene Blockade der „Straße von Hormus“, einer wichtigen Schifffahrtsverbindung, die besonders von Frachtschiffen und Öltankern genutzt wird.

„Eindeutige Hinweise auf strukturelle Probleme im deutschen Mineralölmarkt“

Allerdings: Im Vergleich u anderen europäischen Staaten sind die Benzinpreise in Deutschland besonders stark gestiegen, was Fragen aufwirft. Fragen, die die von der Bundesregierung eingesetzte „Taskforce“ aus Bundestagsabgeordneten von SPD und Union am Montag den Vertretern der Mineralölindustrie gestellt hat. „Die Gespräche haben gezeigt: Es gibt eindeutige Hinweise auf strukturelle Probleme im deutschen Mineralölmarkt“, erklärte hinterher Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

„Was es jetzt braucht, sind Transparenz und faire Preise an den Zapfsäulen“, so Zorn. „Die Mineralölkonzerne dürfen ihre Gewinne nicht auf dem Rücken der Verbraucher erhöhen.“ Um das zu verhindern, haben die Regierungsfraktionen ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ geschnürt. Am Donnerstag wird es erstmals im Bundestag beraten. Bereits in der kommenden Woche soll es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Benzinpreiserhöhung nur noch um 12 Uhr mittags

Kernpunkt ist die „Einmal-am-Tag-Regel“: Tankstellen-Betreiber*innen sollen künftig nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Kraftstoffpreise erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen sollen weiterhin beliebig oft möglich sein. Verstöße gegen das Verbot sollen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. Nach einem Jahr soll die Maßnahme evaluiert werden.

Die Bundesregierung orientiert sich damit am Nachbarland Österreich, wo die einmalige Preiserhöhung bereits seit 2011 Gesetz ist. Im Zuge der Erhöhungen durch den Iran-Krieg hat Österreich die Regel allerdings inzwischen verschärft: Nun sind nur noch drei Preiserhöhungen in der Woche erlaubt. Aus Sicht von Armand Zorn schafft die nur noch einmalige Preiserhöhung am Tag „echte Transparenz und macht den Preisvergleich für euch einfach und verlässlich“.

Das Kartellamt erhält ein schärferes Schwert gegen hohe Benzinpreise

Darüber hinaus sieht das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen, soll das Bundeskartellamt künftig einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen können. Bei stark steigenden Preisen soll künftig auch die Beweislast umgekehrt werden. Bei auffällig starken Preisanstiegen müssen dann die Unternehmen darlegen, dass diese tatsächlich durch höhere Beschaffungskosten entstanden sind. Dadurch soll es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

„Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, betonte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestags zu den gestiegenen Benzinpreisen. „Deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz. Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen“, sagte Hubig. Außerdem werde das Bundeskartellamt besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb störten. Auch dort gelte: „Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz.“

„Spritpreisbremse bleibt auf dem Tisch“

Und was, wenn die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, die Benzinpreise statt zu sinken, weiter steigen? „In der Taskforce beobachten wir die Preisentwicklung weiterhin genau“, versicherte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag. „Zusätzliche Hebel wie eine Spritpreisbremse, die Preise proportional zum Weltmarkt hält, oder eine Übergewinnsteuer bleiben als Optionen auf dem Tisch.“