Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften

300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland vererbt – und zwar jedes Jahr. Nahezu mickrig fallen dagegen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer aus. Neun Milliarden Euro waren es im Jahr 2022. Zum Vergleich: Bei der Tabaksteuer waren es 14 Milliarden, bei der Lohnsteuer sogar 230 Milliarden Euro.

Jede Menge Schlupflöcher für Unternehmenserben

Das Bundesverfassungsgericht wird sich an diesem Montag und Dienster in einer öffentlichen Anhörung mit der Erbschaftssteuer beschäftigen, wieder einmal. Bereits 2006 und 2014 haben die Karlsruher Richter*innen die geltenden Regelungen beanstandet und eine Neuregelung gefordert.

Im Kern geht es auch diesmal um die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, wenn Privatpersonen auf „Oma ihr klein Häuschen“ Erbschaftssteuer zahlen müssen, Erb*innen von Betriebsvermögen aber nicht. Denn für letztere gibt es zurzeit jede Menge Schlupflöcher.

Die Reichen werden noch reicher, die Armen bleiben arm

Die SPD will das schon länger ändern. Anfang des Jahres hat sie ein Konzept für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um mehr Einnahmen für den Staat, sondern vor allem um einen Ausgleich in der Gesellschaft. Denn während die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft etwa die Hälfte aller Erbschaften erhalten, geht die ärmere Hälfte komplett leer aus.

Anders gesagt: Die Reichen werden noch reicher, die Armen bleiben arm. Das wird zunehmend zum Problem für das Zusammenleben, denn die Vermögensungleichheit ist in Deutschland schon jetzt im internationalen Vergleich besonders hoch.

Die Lobby schürt Ängste

Eine politische Mehrheit, das zu ändern, gab es bisher nicht, denn starke Lobby-Interessen schüren mit Verschleierung und Mythen Ängste, sodass sich auch die gegen eine Erbschaftssteuer aussprechen, die sie niemals zahlen müssten. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird dies hoffentlich ändern und dafür sorgen, dass Erbschaften künftig fair besteuert werden – in unser aller Interesse.