Neues Grundsatzprogramm: So wird die SPD wieder zur Partei des Fortschritts

Im Godesberger Programm von 1959 hat sich die SPD als Partei der modernen Gesellschaft neu erfunden. An die Stelle der Arbeiterpartei mit ihrer sozialistischen Geschichtsauffassung trat eine sozialdemokratische Volkspartei, die der Industriegesellschaft grundsätzlich affirmativ gegenüberstand.

Nun bildete nicht mehr wie im 19. Jahrhundert die Verelendung der Massen den Hintergrund ihrer Legitimation, sondern im Gegenteil die gesellschaftliche Prosperität. Die SPD verstand sich als diejenige Kraft, die dafür zuständig war, dass der gesellschaftliche Fortschritt auch allen zugutekam. Dieser Neuausrichtung auf Prosperität und Solidarität war eine lange interne Auseinandersetzung vorausgegangen.

Heute steht die Partei vor einem vergleichbaren Umbruch angesichts der Umwälzung der Industriegesellschaft durch Robotik und Automation. Wenn die SPD weiterhin Anteil an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse haben will, dann muss sie ihre Neuausrichtung aus dieser Umwälzung gewinnen. Sie darf sie nicht bloß kritisch begleiten wollen, sondern muss sie ins Zentrum ihres Programms rücken und zum Gegenstand einer aktiven Industriepolitik machen. Zumal Deutschland mit seiner industriellen Basis im Maschinenbau hier großes Potenzial hat.

Die SPD muss ein Zukunftsversprechen geben

Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Zukunft kann sich nicht bloß in der Verbesserung staatlicher Leistungen erschöpfen, die allgemein als selbstverständlich angesehen werden. In der Vergangenheit hat sich die Bundesrepublik in besonderem Maße als Staat der Infrastruktur verstanden. Dazu gehörte nicht nur ein umfangreiches Autobahnnetz, sondern zahlreiche Einrichtungen zur Daseinsvorsorge und Entfaltung wirtschaftlicher Produktivität.

Deren Modernität wurde als kollektive Leistung verstanden, auf die die Bürger*innen zurecht stolz waren. In einem Land zu leben, dessen Institutionen vom Bildungswesen bis zum Gesundheitswesen zu den besten der Welt gehörte, machte es für viele leicht, sich mit ihrem Staat zu identifizieren.

Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, diese Identifikation allein durch klassische Infrastrukturmaßnahmen wiederherstellen zu können. Entscheidend ist, dass die Modernität der Infrastruktur immer auch ein Zukunftsversprechen angesichts kommender Herausforderungen bedeutet. Diese Zukunftsfähigkeit für die gegenwärtige industrielle Umwälzung zu formulieren, ist eine genuine Aufgabe der SPD.

Die SPD muss sich für neue Modelle sozialer Sicherung öffnen

Keine andere Partei ist so eng mit der Geschichte der Industriegesellschaft verbunden wie die SPD. Wenn die Partei ihren Status als Volkspartei zurückgewinnen will, dann kann sie sich nicht damit begnügen, lediglich Korrekturen der sozialen Gerechtigkeit vorzunehmen. Eine Partei des Fortschritts kann nicht ohne zentrale Zukunftserwartungen auskommen. Es reicht nicht, an den Sozialsystemen aus dem 19. Jahrhundert festzuhalten und ihre Erosion angesichts des demografischen Wandels durch Reformen hinauszuzögern.

Die SPD wird sich für andere Modelle der sozialen Sicherung öffnen müssen, wie sie in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert werden, bei denen die Bürger*innen durch einen Staatsfonds zu Anteilseignern werden. Es ist längst keine Utopie ferner Zeiten mehr, dass die Produktionsanlagen vollautomatisch die Güter herstellen, deren massenhafte Existenz die Industriegesellschaft seit über einem Jahrhundert auszeichnet.

Ein handlungsfähiger Staat muss Vorbereitungen für die Zeit treffen, in der sich das Geschäftsmodell, dem die Bundesrepublik seit vielen Jahrzehnten ihren Wohlstand und ihre Wohlfahrt zu verdanken hat, grundlegend ändern wird.

Die ökologische Krise ist eine technologische Herausforderung

Zu den Besonderheiten der deutschen Mentalität gehört eine tiefe Skepsis gegenüber technologischen Innovationen, obwohl der beeindruckende Erfolg der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gerade im Zusammenspiel von technologischem und sozialem Fortschritt bestand. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Idee des Fortschritts zunehmenden aufgespalten in einen technologischen Fortschritt einerseits und einen moralischen Fortschritt andererseits, die kaum mehr in einem gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zum Ausdruck kommen.

Zu den Ausgangspunkten dieser Entwicklung gehört zweifellos die ökologische Krise, die für viele Wachstumskritiker*innen eine Abkehr von der Industriegesellschaft nötig macht. Damit unterscheiden sich zunehmend auch die Erwartungen an eine bessere Zukunft, was zu einer tiefgehenden gesellschaftlichen Spaltung geführt hat.

Gerade die SPD ist vor dem Hintergrund ihrer Geschichte dazu prädestiniert, diese Erwartungen in einer ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft zusammenzuführen und die ökologische Krise nicht als moralische, sondern als technologische Herausforderung zu begreifen. Mit der gegenwärtigen industriellen Umwälzung bietet sich die einmalige Chance, bei der Erneuerung des Selbstverständnisses einer der immer noch führenden Industrienationen auf einen breiten Konsens zu setzen.

Der öffentliche Erwartungsdruck ist groß

Um einen Mentalitätswechsel herbeizuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken, ist es entscheidend, sich die geopolitische und geoökonomische Lage vor Augen zu führen, mit denen die Bundesrepublik konfrontiert ist. Waren Anfang der 1990er Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation die Erwartungen an eine liberale Weltgesellschaft ausgesprochen optimistisch, haben sich die weltpolitischen Gewichte seitdem grundlegend verschoben. Vor ein paar Jahren war es noch kaum vorstellbar, dass Deutschland gezwungen sein würde, massiv aufzurüsten und mit seinen europäischen Partnern die Verteidigung des Kontinents eigenverantwortlich zu bewerkstelligen.

Die SPD hat die weitreichenden Folgen dieser welthistorischen Zäsur früh als Zeitenwende begriffen, die nicht nur militärisch gedeutet werden darf, sondern die gesamten bisherigen Grundlagen der Globalisierung betrifft. Noch nie seit ihrem Bestehen war die Bundesrepublik einer solchen Selbstbehauptung ausgesetzt. Der Erwartungsdruck der Bürger*innen ist groß, dass sie angegangen wird. Darauf muss das Grundsatzprogramm antworten und zugleich einen deutlichen Aufruf zur Mitwirkung formulieren.