„Justiz-Projekt“: So können sich Gerichte vor autoritären Kräften schützen

Die Justiz ist verwundbar. Autoritär-populistische Kräfte könnten sie lahmlegen oder gar übernehmen. Zu diesem beunruhigenden Befund kommt das Justiz-Projekt des Verfassungsblogs und legte nun Vorschläge vor, wie die Justiz resilienter, also widerstandsfähiger werden kann.

Wenn eine autoritär-populistische Partei die Macht übernimmt, wird sie versuchen, die Rechte von Migrant*innen, Andersdenkenden und sexuellen Minderheiten zu beschneiden. Gerichte könnten sich dem unter Verweis auf die Grundrechte entgegenstellen. Deshalb haben autoritäre Populist*innen ein Interesse daran, Gerichte - und insbesondere Verfassungsgerichte - auszuschalten, zu blockieren oder mit Gefolgsleuten zu besetzen. Von diesem Szenario geht das Justiz-Projekt des Verfassungsblogs aus und verweist auf die Erfahrungen aus Ungarn und Polen.

Verfassungsblog: Wo liegen die Gefahren für die Justiz?

Der Verfassungsblog ist eine gemeinnützige Online-Publikation, gegründet und geführt vom renommierten Juristen und Journalisten Max Steinbeis. Im Justiz-Projekt widmeten sich 14 Jurist*innen auf 3,5 Personalstellen spendenfinanziert ein Jahr lang den Gefahren für die Justiz.

Für das Bundesverfassungsgericht wurde - auch auf Betreiben des Verfassungsblogs - Ende 2024 bereits ein Resilienz-Mechanismus geschaffen. Wenn im Bundestag keine Verfassungsrichter'innen mehr gewählt werden können, weil zum Beispiel die AfD mehr als ein Drittel der Sitze innehat und eine Wahl blockiert, kann stattdessen der Bundesrat die Wahl vornehmen.

Für die Landesverfassungsgerichte gibt es bisher keine derartigen Ersatzwahlmechanismen, obwohl auch diese einflussreich sind. So hat der Berliner Verfassungsgerichtshof 2022 nach der chaotischen Wahl des Abgeordnetenhauses eine Wiederholung der ganzen Wahl angeordnet und so einen Regierungswechsel von rot-rot-grün zu schwarz-rot ausgelöst.

AfD könnte bestimmte Mechanismen für eigene Zwecke nutzen

In zwölf von 16 Bundesländern werden die Landes-Verfassungsrichter*innen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Auch hier könnte eine starke AfD die Wahlen blockieren. Doch wie könnte in den Ländern ein Ersatzwahlmechanismus aussehen? Das Justizprojekt schlägt vor, dass bei einer blockierten Wahl das Landesverfassungsgericht Kandidat*innen vorschlägt, die dann im Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Doch solche institutionellen Lösungen sind immer zweischneidig. Sobald die AfD eine Mehrheit im Landtag hat, kann sie Mechanismen, mit denen man Sperrminoritäten aushebelt, für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Schlüsselpersonalien nicht der AfD überlassen

Deshalb hat das Justizprojekt zwei Schlüssel-Personalien identifiziert, die auf keinen Fall von einer autoritär-populistischen Partei kontrolliert werden sollten. Zum einen wird der Präsident/die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts genannt, weil sie das Gericht mit ihrer zentralen organisatorischen Rolle leicht lahmlegen kann. Auf keinen Fall sollte der AfD in einer künftigen Koalitionsregierung zudem das Amt des Justizministers/der Justizministerin überlassen werden. Denn obwohl die Justiz unabhängig ist, kann das Ministerium organisatorisch, finanziell und über die IT-Strukturen in vielfacher Weise Einfluss auf die Gerichte nehmen oder ihnen die Arbeit schwer machen.

Das von Anna-Mira Brandau und Friedrich Zillessen geführte Justiz-Projekt arbeitet hier detailreich administrative Einflussmöglichkeiten heraus. Es ist dabei eine Gratwanderung: Einerseits sollen die Szenarien so konkret sein, dass sie Justiz-Insider*innen für die Gefahren sensibilisieren können. Andererseits will man der AfD aber auch keine Gebrauchsanleitung an die Hand geben.

An diesem Dienstag wurde die 339-seitige Publikation „Das Justiz-Projekt - Verwundbarkeit und Resilienz der Dritten Gewalt“ kostenlos online veröffentlicht. Das Justiz-Projekt ist Nachfolger des Thüringen-Projekts, das nur ein Bundesland betraf, dort aber neben der Justiz auch den Schutz anderer Institutionen wie Landtag, Rundfunk und Sicherheitsbehörden in den Blick nahm.