Ein Jahr Schwarz-Rot: „It’s the economy, stupid“
IMAGO/Bihlmayerfotografie
Ein entschlossener Abbau von Bürokratie würde die Wirtschaft voranbringen, meint der Ökonom Gustav Horn.
Das erste Jahr verging wie in einem von Turbulenzen geschüttelten Flug: immer angespannt und manchmal Angst einflößend. Der Koalition aus CDU/CSU und SPD war zu keinem Zeitpunkt ein ruhiger Gleitflug vergönnt. Geopolitische Konflikte zeigten erneut die Fragilität globaler Handelsbeziehungen in dieser Zeit.
Im Ergebnis brachen 2025 die Exporte zu den wichtigsten globalen Handelspartnern, China und die USA, um rund zehn Prozent ein. Der öffentliche Diskurs, besonders auf den erhitzten sozialen Plattformen, aber auch in der traditionellen Presse ist von Emotionalisierung und Skandalisierung geprägt. Unsicherheit breitet sich aus, die Wirtschaft lahmt, und das Ansehen der Regierung leidet.
Jede Schwäche der Regierung wird ausgewalzt. Viele, auch sehr sinnvolle Maßnahmen gehen dabei m öffentlichen Getöse unter.
Es mangelt an einer erkennbaren gemeinsamen Strategie der Koalitionspartner
Das Grundproblem der Regierung besteht jedoch nicht in einer Folge schlechter Einzelentscheidungen. Vielmehr mangelt es an einer allseits erkennbaren gemeinsamen Strategie der Koalitionspartner, die hilft, die Maßnahmen einzuordnen. Dafür gibt es Gründe.
Vor allem die CDU und besonders ihre Unterstützer*innen aus der Unternehmensszene vertreten die Ansicht, nur durch eine dezidierte Angebotspolitik könnte man die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten durch Renten- und Gesundheitsreformen sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch Abbau von Arbeitszeitregulierungen und Kündigungsschutz. Das alles wird garniert mit der Forderung, mehr zu arbeiten.
Der Vorteil dieser Strategie ist, sie ist sehr klar und gut zu vermitteln. Ihr Nachteil ist, sie ist in weiten Teilen falsch.
Die Strategie der SPD ist richtig, aber undeutlich
Bei der SPD ist es umgekehrt. Häufig wirkt die Strategie der SPD undeutlich und einfach auf Abwehr gerichtet. Aber im Unterschied zur CDU ist sie auf dem richtigen Weg. Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede im Februar völlig richtig gefordert, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der nicht enden wollenden geopolitischen Konflikte in Zukunft auf die europäische Binnennachfrage ausgerichtet sein muss.
Nur so können die Exportausfälle in Richtung USA und China kompensiert werden. Zu einer solchen Strategie gehört auch, dass die Binnennachfrage in Deutschland grundlegend an Dynamik gewinnt.
An dieser Stelle besteht mit vielen von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen ein Konflikt. Denn so wie die CDU ihre Reformen durchführen will, werden sie die Nachfrage insgesamt belasten. Kürzungen im Bundeshaushalt tun ein Übriges hierzu.
Was Union und SPD gemeinsam angehen sollten
Aber es gibt ein großes Feld der Wirtschaftspolitik, auf dem beide Parteien eigentlich leicht zusammen kommen könnten. Schließlich geht es heute vordringlich darum, Deutschland effizienter zu machen.
Das bedeutet Bürokratieabbau im Sinne effizienterer und digitaler Verwaltungsvorgänge. Es bedeutet eine durchgreifende Vereinfachung und Digitalisierung unseres Sozialsystems, eine deutlich höhere Effizienz des Gesundheitssystems sowie eine grundlegende Modernisierung unserer Daseinsvorsorge.
Würde dies erreicht, würden die Produktivität der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors steigen. Das spart Geld und Zeit, und vor allem verbessert es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ohne die Nachfrage zu belasten. Die Modernisierung der Daseinsvorsorge ist zudem mit einer erhöhte Investitionsnachfrage des Staates verbunden, die aber zugleich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Mit dieser Strategie werden also anders als bei reinen Sozialkürzungen oder konsumtiven Nachfrageausweitungen, beide Seiten Marktes, Angebot und Nachfrage, gestärkt.
Es braucht eine strategische Priorisierung und die entsprechende Kommunikation
Vorschläge für alle diese Bereiche liegen vor oder werden gerade entwickelt. Einiges ist sogar schon auf den Weg gebracht worden. Was fehlt, ist die strategische Priorisierung dieser Vorhaben und die entsprechende Kommunikation. Könnte sich die Bundesregierung hierauf verständigen, müssten alle Vorhaben dahingehend geprüft und kommuniziert werden, ob sie zumindest eine Seite des Marktes stärken, ohne die andere zu schädigen. Dann kommt die Digitalisierung des Sozialsystems vor der Kürzung des Rentenniveaus, und die modernere Infrastruktur vor dem Ausbau des Staatskonsums.
Mit einer Einigung auf eine gemeinsame Strategie werden die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung besser erkennbar und damit verständlicher. Das könnte die Turbulenzen abklingen lassen und der Regierung einen ruhigeren Flug ermöglichen.
ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er gründete und war von 2005 bis 2019 wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Es ist wie immer. In den Sonntagsreden sagt der Parteivorsitzende viel Richtiges und Gutes. In seinen Entscheidungen macht er das Gegenteil. Denn die Ziele von Klingbeil lassen sich mit der CDU in der aktuellen Lage nie und nimmer verwirklichen. Schon gar nicht, wenn man vorab den finanziellen Spielraum auf Jahrzehnte in Rüstung blockiert und damit bei geltender Schuldenbremse zwingend in der Defensive ist und zu Sozialabbau gezwungen wird.
Würde Klingbeil seine Sonntagsreden strategisch auch nur eine Sekunde ernst meinen, müsste er sein Ministeramt zurückgeben und aus der Regierung ausscheiden. Dann müsste er sich mit der SPD konsistent und neu auf seiner Linie aufstellen. Was bedeutet: Eine Regierungsbeteiligung mit der SPD kann es nur noch geben, wenn die große Richtung stimmt. Und die stimmt schon lange nicht mehr.
Was man hier sieht: Die Gier nach Amt und Mandat führt zu strategischen Eigentoren, die durch "gute Regierungsführung" nicht kompensiert werden können.
Gustav Horn weiß, was er sagt – und was er nicht sagt.
Er will die beiden gegensätzlichen Markt-Strategien der Wirtschaftstheorie, der Wirtschaftspolitik und auch der Koalition zusammenführen: Den angebotsorientierten und den nachfrageorientierten Marktstrategie – und Handlungsansatz will er in ein gesamtheitliches Vorgehen überführen, indem sichergestellt ist, dass „zumindest eine Seite des Marktes zu stärken, ohne die andere zu schädigen“ ermöglicht wird. Das ist eine hervorragende Idee, obwohl er doch lieber über „die europäische Binnennachfrage … und die Binnennachfrage in Deutschland grundlegend an (wirtschaftlicher) Dynamik gewinnen“ würde, immerhin ist „Europa der größte Wirtschaftsraum“ – das meint allerdings Klingbeil (Grundsatzrede im Februar).
Den Staat (und die EU) sieht Horn dabei in einer besonderen Verantwortung: Mit weitgehendem „Bürokratieabbau im Sinne effizienterer und digitaler Verwaltungsvorgänge … würden die Produktivität der Wirtschaft
und des öffentlichen Sektors steigen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert, ohne die Nachfrage zu belasten“. Hervorragend - kurzfristig wäre das aber vermutlich nicht besonders wirksam.
Horn sagt nichts zum „neuen Wirtschaftsmodell, das unser Land (- auch Europa -) braucht“ , in dem „wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten“ ist, damit Kriegstüchtigkeitsminister „Pistorius die Bundeswehr zur »stärksten Armee Europas« ausbauen“ kann. Genial verbindet der damit die Zusage, „langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen“ (DIE ZEIT, 22.42026), und implementiert so einen Automatismus, der immerwährende Beschäftigung in der Militärproduktion verheißt. Die ist um so sicherer, da unser „ewiger Feind“ (Wadephul) natürlich auch viel von Abschreckung hält und versteht, obwohl wir dem solche Überlegungen anzustellen gar nicht zubilligen, sondern einfach Angriffsabsichten unterstellen, da „Russland (ja bekanntlich)
Krieg als ein Kontinuum begreife“ (Generalinspekteur Breuer; BR24,02.04.2025) und „die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit bedroht“ (Tagesspiegel: Pistorius’ Militärstrategie, 22.04.2026).
Die „Gefahr wird täglich größer“, so dass eine „Vorbereitung auf Kriegswirtschaft“ mindestens in der deutschen Rüstungsindustrie dringend geboten ist. Noch fordert das in dieser Deutlichkeit nur der Bundeswehrverband (Tagesspiegel, 26.3.26), aber ich kenne keinen unserer medial-wirksamen Militär-, Friedens- oder Sicherheitsexperten, der inhaltlich nicht zustimmen würde. (Sie sagen dazu: Wir müssen mehr tun, Verantwortung übernehmen, unsere Hausaufgaben machen, usw.) Und wenn die beiden Sondervermögen, ermächtigt noch in letzter Sekunde vom vorigen Bundestag, etwas über den zivilen und militärischen Produktionssektor und seiner zukünftigen Bedeutung für unsere Volkswirtschaft aussagen, dann ist das Verhältnis von 500 Mrd. € (- verteilt auf 10-12 Jahre -) für zivile zusätzliche Projekte
zu unbegrenzten zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung (- sofort fällig, terminiert nur durch Verfügbarkeit -) schon ein hervorstechendes Merkmal des „neuen Wirtschaftsmodells, das unser Land braucht“.
Natürlich erhöht Rüstungsproduktion das BIP, schafft Beschäftigung und Einkommen (, auch Übergewinn, den aber hier niemand abschöpfen will). Das ist (statistisch) so. Auch wenn jemand aus Kuhdung ein marktfähiges Produkt entwickelt, erzeugt er gleichzeitig BIP, Beschäftigung und Einkommen. Im Gegensatz zu Rüstungsgütern kann das Kuh-Produkt aber vielleicht zur Wärmegewinnung, zur Körperpflege oder zur Wachs- und Blühfreudigkeit von Rosen und Kartoffeln genutzt werden. Suchen Sie mal eine vergleichbare Nutzung für Rüstungsgüter: Im günstigsten Fall rosten die still vor sich hin; im schlimmsten bringen sie uns alle um.
Der von Horn empfohlene gesamtheitliche Ansatz, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (Angebot) zu verbessern, ohne die Nachfrage (Einkommen) zu belasten“,
wird durch die wahnsinnige Aufrüstung geradezu mustergültig realisiert. Allerdings mit der Marktanomalie als entscheidender Nebeneffekt, dass die bei der Produktion erzeugten Produkte nicht von der Nachfrageseite (, sondern nur vom Staat) gekauft werden können.
Die Konsequenz ist Inflation, Rückgang des Lebensstandards - das geht nicht anders.
Gustav Horn weiß, was er sagt – und was er nicht sagt. Letzteres finde ich schade.