Wie feministische Klimapolitik für mehr Klimagerechtigkeit sorgen kann

Dass die Klimakrise uns alle bereits betrifft und mit jedem Jahr mehr betreffen wird, ist Fakt. Trotzdem spiele Klimapolitik im Kontext des Weltgeschehens immer nur „die zweite Geige“ – das sagt Aktivistin Sheena Anderson in der aktuellen Folge des Podcasts „Feminist Affairs – sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch“ von Yasmina Alaoui und Lisa Storck. Es habe bisher zu viele Versäumnisse gegeben und nun sei viel zu tun, so Anderson. Gemeinsam mit der SPD-Europaabgeordneten Delara Burkhardt war sie im Podcast zu Gast, um über Klimagerechtigkeit zu sprechen.

Im Dezember 2023 hatte Sheena Anderson an der 28. Weltklimakonferenz (kurz COP28) in Dubai teilgenommen, und in den Jahren zuvor waren sowohl sie als auch Delara Burkhardt immer wieder zu den Weltklimakonferenzen gereist. Die Bilanz der Frauen ist durchwachsen. Sie sei „frustriert und ausgebrannt“ von der Konferenz abgereist, erzählt Anderson. Das, was erreicht wurde, hätte bereits vor Jahren erreicht werden müssen. Gerade was die Ziele einer feministischen Klimapolitik angehe.

Feministische Klimapolitik, so erklärt sie, beschäftige sich eben nicht nur mit Fragen wie Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität, sondern verfolge soziale Gerechtigkeit auf einer ganzheitlichen Ebene als Ziel. Ob das mit Blick auf die aktuelle Klimapolitik der Fall sei? Sowohl Anderson als auch Burkhardt haben hier gemischte Gefühle.

Repräsentanz, Ressourcen, Rechte

Gemessen an den sogenannten „drei R der feministischen Außenpolitik“, Repräsentanz, Ressourcen und Rechte, gäbe es an der COP28 viel zu kritisieren. Gerade die Repräsentanz sei weiterhin ein Problem, so Burkhardt und Anderson. Zwar werde die Bedeutung von Repräsentanz aller möglichen gesellschaftlichen Gruppen häufig betont, jedoch gäbe es davon genau dort zu wenig, wo dann tatsächliche Entscheidungen getroffen werden würden. Die Repräsentanz, die es bisher gäbe, sei vorrangig symbolisch. Das wiederum führe dazu, dass sich Menschen nicht gehört fühlen würden und sich fragen, ob sie die COP überhaupt besuchen sollen.

In Bezug auf die Ressourcenverteilung sei die Einführung des „Loss and Damage Fund“ zwar ein klarer Durchbruch. In diesen Fonds zahlen Staaten ein, die eine Mitschuld an der Klimakrise tragen – und Staaten, die besonders hart von der Klimakrise getroffen werden, sollen durch diesen Fonds finanziell unterstützt werden. Jedoch hätten hier nicht alle Staaten proportional gleich viel Geld eingezahlt, es müssten sich mehr Staaten dem Fonds dauerhaft verpflichten, und auch Fragen der gerechten Verteilung der Gelder seien ungeklärt geblieben.

Wenn man auf Rechte und Gleichberechtigung blicke, verhalte es sich ähnlich. Mit dem „Gender Action Plan“ der COP25 gäbe es zwar Ansätze für mehr Gleichberechtigung, darüber hinaus habe sich allerdings noch nicht viel getan. Viele Staaten würden zudem die Dimension „Gender“ in der Klimadebatte nach wie vor nicht anerkennen. „Man einigt sich auf die Symbolik, aber real fehlt der politische Wille“, fasst Sheena Anderson zusammen.

Auf dem richtigen Weg, doch die Zeit rennt

Doch nicht alles laufe schlecht, betont Delara Burkhardt. Viele der Ziele, die sich die Ampel-Regierung für die Klimapolitik gesetzt hatte, wurden bereits oder werden aktuell umgesetzt. Es stelle sich natürlich die Frage, ob diese Ziele ausreichend seien, aber man komme den eigenen Klimazielen näher. Auch habe ein wissenschaftlicher Klimabeirat in einer aktuellen Studie belegt, dass die EU allgemein auf einem guten Weg sei, insbesondere in Sachen erneuerbarer Energien habe man Fortschritte gemacht.

Diese Fortschritte seien nun jedoch gefährdet. Sollten konservative und rechte Kräfte bei den Europawahlen gestärkt hervor gehen, könnte das eine progressive Klimapolitik unmöglich machen. Ohnehin sei diese in den letzten Jahren bereits stark erschwert worden, beobachtet Burkhardt. Es brauche verbindliche Regeln, die umgesetzt werden, um diese Krise zu lösen. Anderson appelliert: Dabei sei wichtig, sich nicht zu sehr auf die Weltklimakonferenz zu fokussieren, sondern auch die klimapolitische Arbeit im restlichen Jahr in den Fokus zu nehmen, auch auf nationaler Ebene.