Warum feministische Entwicklungspolitik auch provozieren soll

Im März dieses Jahres haben Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Svenja Schulze (SPD) die Leitlinien der Bundesregierung für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Das Echo war enorm und auch die negativen Reaktionen groß. Dahinter steckte ein Stück weit auch Kalkül, wie Entwicklungsministerin Schulze nun erzählt. „Hätte ich es forcierte Umsetzung von SDG 5 genannt oder gesagt, ich wolle jetzt das Menschenrecht auf Gleichstellung vorantreiben, hätten alle zwei Löcher in die Strategie gemacht, sie abgeheftet und keiner hätte es mit mir diskutiert“ sagt die SPD-Politikerin in der neuen Folge des Podcasts „Feminist Affairs – sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch“, dem ersten deutschsprachigen Podcast über feministische Außenpolitik.

Schulze ist zugleich Schirmherrin des Netzwerkes „Feministische Außenpolitik“ in der SPD, das den Podcast in Zusammenarbeit mit dem „vorwärts“ veröffentlicht. In acht Folgen des Podcasts diskutieren jeweils ein*e Mandatsträger*in und ein*e Expert*in über ein außenpolitisches Thema. Moderiert werden die Gespräche von Yasmina Alaoui und Lisa Storck, beide Mitglieder des Netzwerks. In der zweiten Folge mit Entwicklungsministerin Schulze geht es um feministische Entwicklungszusammenarbeit.

Die SPD-Politikerin ist der Meinung, dass der Begriff „feministisch“ in Deutschland durchaus provoziere. „Ich wollte das aber und wir wollten das als Regierung, weil wir wollten, das auch darüber gesprochen wird“, sagt sie. Als die Strategie entwickelt wurde, sei es ihr „ganz wichtig“ gewesen, möglichst viele Akteurinnen aus den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit daran zu beteiligen, deren Rückmeldungen und Meinungen einzuholen. Denn: „Wir wollten nichts aufdrücken, sondern etwas gemeinsam entwickeln.“

Konkreter Aktionsplan im Herbst

Schulze erzählt in der Podcast-Folge, dass sich in dem Kontext auch grundsätzlich etwas geändert habe: „Wir sehen viel stärker, dass Frauen nicht nur Opfer sind, sondern Akteurinnen. Sie können Entwicklungen vorantreiben. Sie sind diejenigen, die wir für Veränderungen gewinnen, motivieren und ihnen den Raum schaffen müssen.“ Das soll auch die Prämisse sein, wenn ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet wird. Dieser soll im Herbst vorgestellt werden. 

Wichtig ist der Ministerin dabei, strukturelle und systematische Ursachen der fehlenden Gleichstellung anzugehen. „Die Überwindung der Ungleichheit ist ein Kernelement, das sich durch alle Politikfelder durchziehen muss“, fordert Schulze.