Warum das Handelsabkommen mit Indien für Europa so wichtig ist
IMAGO/Bihlmayerfotografie
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien schafft neue Chancen für freien Handel zwischen den Beteiligten. (Bild: Fotomontage)
Was sieht das Handelsabkommen konkret vor?
Das Abkommen baut Handelshemmnisse und Zölle zwischen der EU und Indien ab. Dadurch soll der gemeinsame Handel wachsen, also der Austausch von Waren und Dienstleistungen. Das Ziel dabei: mehr Wirtschaftswachstum und mehr Jobs, sowohl in der EU, als auch in Indien.
Welche Bedeutung hat das?
In den beteiligten Ländern wird dem Abkommen eine große Bedeutung zugemessen. Es „sichert industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa“, betont Armand Zorn, der für Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „In einer Zeit, in der globale Lieferketten neu geordnet werden, ist das ein zentraler Beitrag zur strategischen Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes.“
Profitieren davon auch deutsche Verbraucher*innen?
Ja. Wenn die Zölle für Importe aus Indien fallen, werden die Preise für die Verbraucher*innen in Deutschland günstiger. Kommen mehr indische Produkte ins Land, gibt es eine größere Auswahl etwa bei Fahrzeugen, Elektronik oder Lebensmitteln. Darüber hinaus erleichtert das Abkommen auch den Zugang zu Dienstleistungen, die Verbraucher*innen könnten hier also von besserem Service, mehr Innovation und Effizienz profitieren.
Armand
Zorn
Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um Europas wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Stärkt das Abkommen die regelbasierte internationale Ordnung?
Ja. Wie die EU unterstützt auch Indien einen regelbasierten und offenen Handel. Das Abkommen ist auch global ein starkes politisches Signal zweier großer demokratischer Akteure. Sie bilden zusammen einen Markt mit fast zwei Milliarden Menschen und erzielen ein knappes Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das geopolitische Signal dieser Zusammenarbeit heißt konkret: Ja zu klaren Regeln, Ja zu fairem Wettbewerb, Ja zu multilateraler Zusammenarbeit. Es heißt auch: Nein zu einer aggressiven Handels- und Zollpolitik, Nein zu Unilateralismus und Nationalismus, Nein zum „Recht des Stärkeren“.
Macht das Abkommen Europa unabhängiger von den USA?
Das erwarten Wirtschaftsexpert*innen und -politiker*innen. Indem sich die EU neue Märkte erschließt, kann sie ihre Abhängigkeiten von anderen Handelspartnern – etwa von den USA – verringern. Nach dem Mercosur-Abkommen sei das Abkommen mit Indien „ein wichtiger Schritt, um Europas wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, betont SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Vor dem Hintergrund „einer zunehmend erratischen Zollpolitik der USA kann Europa es sich nicht leisten, wirtschaftspolitisch passiv zu bleiben.“
Bernd
Lange
Die EU und Indien arbeiten enger zusammen, während andere den Welthandel mit Zöllen und Exportkontrollen ausbremsen.
Ist es auch ein Signal an US-Präsident Trump?
Es ist ein indirektes Signal an Donald Trump, dass Europa den USA nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, sondern dass es Alternativen gibt und die EU als internationaler Partner weltweit geschätzt wird. „Die EU und Indien arbeiten enger zusammen, während andere den Welthandel mit Zöllen und Exportkontrollen ausbremsen“, betont Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes. Dies sei besonders wichtig „angesichts der chaotischen geopolitischen Lage, in der Regierungen die Handelspolitik viel zu oft für illegitime Zwecke missbrauchen“.
Welche Rolle spielt China bei dem Abkommen?
Sowohl der EU als auch Indien ist es wichtig, sich dem zunehmenden chinesischen Machtstreben zu entziehen. Einseitige Abhängigkeiten von Peking wollen beide vermeiden oder – wo schon vorhanden – reduzieren. Dafür bietet das Abkommen neue Chancen.
Hat das auch Auswirkungen auf Russland?
Ja. Indien und Russland haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Die wurden noch intensiver durch die westlichen Sanktionen gegen Moskau angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die EU hofft, dass Indien sich künftig „ein Stück weit von Russland ablöst“, sagt Bernd Lange. Das könne den Druck auf Russland erhöhen, „den Angriffskrieg endlich zu beenden“.
Wie geht es nun weiter?
Mit der Unterzeichnung des Abkommens in Neu-Delhi beginnt nun der formelle Prozess auf EU-Ebene: Das Abkommen wird in den kommenden Monaten in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Dann wird es rechtlich geprüft. Danach stimmen die Mitgliedstaaten im Rat, und schließlich das EU-Parlament, darüber ab. Erst dann beginnt die praktische Umsetzung.