Verurteilung von Maja T.: SPD kritisiert Instrumentalisierung des Verfahrens

Nach der Verurteilung von Maja T. in Ungarn üben Politiker der SPD scharfe Kritik am Gericht in Budapest. „Eine Verurteilung war erwartbar“, erklärte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff gegenüber dem „vorwärts“. Das Gericht habe sich schon zu Beginn und im Laufe des Prozesses gegen T. öffentlich in diese Richtung eingelassen, „was alleine Fragen mit Blick auf dessen Unbefangenheit mit sich bringt“.

SPD-Europapolitiker kritisiert „verfahrensrechtliche Mängel“

Roloff hatte Maja T. im vergangenen Sommer gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten in der Haft besucht und die Haftbedingungen als „inakzeptabel“ kritisiert. Nach einem Hungerstreik saß T. in Isolationshaft, nach Aussage der ungarischen Justiz, um die non-binäre Person vor Übergriffen zu schützen. Die Rechte von LGBTIQ+-Personen wurden von der ungarischen Regierung in den vergangenen Jahren immer stärker beschnitten.

Auch René Repasi, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, bezweifelt, dass Maja T. ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten hat. „Besonders schwer wiegen die von der Verteidigung vorgetragenen verfahrensrechtlichen Mängel“, teilte Repasi nach dem Urteil am Mittwoch mit. „Dazu zählt, dass zentrale Akten offenbar nicht in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurden.“

Kritik übte Repasi auch am Verhalten von Ungarns Präsident Victor Orbán, der sich immer wieder öffentlich in das Verfahren gegen T. und ihre Mitangeklagten eingemischt hatte. „Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn (im April Anm.d.Red.) hat Orbáns Regierung dieses Strafverfahren für politische Propaganda instrumentalisiert“, so Repasi.

SPD-Abgeordneter fordert schnelle Rückkehr von T. nach Deutschland

Der 24-jährigen Person Maja T. wird vorgeworfen, mit anderen im Februar 2023 in Budapest an mehreren schweren Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein, die sich zum „Tag der Ehre“ in der Stadt aufhielten, einem europaweiten Aufmarsch der rechten Szene. T. war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Auslieferung wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersagt hatte, traf erst ein, als T. bereits auf dem Weg nach Ungarn war. Bemühungen der Bundesregierung, T. nach Deutschland zurückzuholen, blieben erfolglos.

Nach dem Urteil vom Mittwoch fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff daher eine Rücküberstellung. „Ich bleibe dabei, dass Maja T. so schnell wie möglich nach Deutschland zurück muss, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen und die offensichtliche Diskriminierung als non-binäre Person in Ungarn zu beenden“, so Roloff gegenüber dem „vorwärts“. Und auch Europapolitiker Repasi macht deutlich: „Der Schutz der Grundrechte europäischer Staatsangehöriger endet nicht an nationalen Grenzen.“