Svenja Schulze lobt die SPD: Das Entwicklungsministerium bleibt erhalten

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU und CSU dafür stark gemacht, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Wie erleichtert sind Sie, dass es nun bei einem eigenständigen Ministerium bleibt?

Sehr erleichtert. Denn damit wird deutlich, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt, auch für Länder im globalen Süden. Mit dem Entwicklungsministerium wird es weiter eine treibende Kraft geben, die sich für Konfliktprävention, Zusammenarbeit und Solidarität einsetzt. Das gibt Deutschland mehr Möglichkeiten im internationalen Handeln – und gerade jetzt sind wir mehr denn je auf vielfältige Partnerschaften angewiesen. 

Wissen Sie, wie es zu dem Stimmungswandel gekommen ist?

Die SPD hat von Anfang an gute Argumente in die Verhandlungen eingebracht. Aber auch die Kirchen und viele Nichtregierungsorganisationen haben sich für den Erhalt des Ministeriums eingesetzt. Dazu kommt die bedrohliche Weltlage. Jetzt ist einfach nicht die Zeit für - zudem sinnlose - Selbstbeschäftigung. Jetzt ist die Zeit für Handlungsfähigkeit und für verlässliches Auftreten. Es gibt gerade schon genug Chaos und Vertrauensverlust auf der Welt. 

Welche Ausrichtung sollte das Haus in einer schwarz-roten Koalition haben?

Zentral ist und bleibt das Thema Solidarität. Deutschland darf nicht wegschauen, wenn Menschen auf der Welt verhungern. Darüber hinaus finde ich es richtig, verstärkt auf Win-Win-Effekte zu setzen, von denen sowohl die Partnerländer als auch Deutschland etwas haben - vom Klimaschutz über faire Rohstoff-Lieferketten bis hin zu Migrationsfragen. Denn internationale Zusammenarbeit macht auch Deutschland stärker, sicherer und wohlhabender. Die großen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die neue Koalition steht, lassen sich nicht im Alleingang bewältigen, sondern nur gemeinsam mit Partnern in aller Welt. 

Im Vertragsentwurf findet sich im Gegensatz zu früheren Koalitionsverträgen kein ausdrückliches Bekenntnis dazu, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wie bewerten Sie das?

Klar, unser Wahlprogramm war da eindeutiger. So ist das in Verhandlungen. Das Ergebnis ist zumindest deutlich weniger dramatisch als das, was zwischenzeitlich auch zur Debatte stand. Und ich war schon immer der Ansicht, dass die alleinige Fokussierung auf Finanzquoten bei den großen strukturellen Fragen zu kurz springt. 

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags haben alle potenziellen Partner auf die Notwendigkeit von Kürzungen hingewiesen. Was bedeutet das für die Entwicklungszusammenarbeit?

Auch die Entwicklungszusammenarbeit wird ihren Beitrag leisten müssen – im Vertrag ist von einer angemessenen Absenkung die Rede. Zugleich wurde aber auch vereinbart, dass die Entwicklungsleistungen, die derzeit noch aus vielen unterschiedlichen Ministerien gespeist werden, deutlich stärker im Entwicklungsministerium gebündelt werden sollen. Da gibt es Potenzial für Effizienzgewinne. In der Ampel-Regierung haben sich zum Beispiel vier Ministerien um dieselben internationalen Klimapartnerschaften gekümmert. Wenn das künftig auf weniger Akteure verteilt ist, kann das viel Geld und Zeit sparen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.