Sicherheitskonferenz: „Wenn Europa steht, wird es auch ernst genommen“

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr sorge US-Vizepräsident J.D. Vance für einen Eklat, als er in seiner Rede den Europäern ein mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. Seitdem hat sich das Verhältnis zu den USA nicht gerade verbessert. Mit welchen Gefühlen fahren Sie in diesem Jahr nach München?

Ich fahre schon mit Vorfreude, aber auch mit einer gewissen Anspannung zur Münchener Sicherheitskonferenz. J.D. Vance wird in diesem Jahr nicht teilnehmen, aber der amerikanische Außenminister Marco Rubio wird mit einer Delegation vor Ort sein und am Samstag reden. Rubio ist ja derjenige, der die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten maßgeblich verantwortet und in der gerade hinsichtlich Europas einige sehr kritische Punkte formuliert wurden. Ich bin gespannt und auch angespannt, ob und wie Rubio das in seiner Rede ansprechen wird.

Darüber hinaus werden die Lage im Iran und in der Ukraine sicher Themen bei der Sicherheitskonferenz sein. Wolodymyr Selenskyj wird ja auch in München sein und es ist wichtig, dass sich die Europäerinnen und Europäer an die Seite der Ukraine stellen und für die eigene Sicherheitsordnung eintreten.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und die Welt sicherere Orte sind, wenn die USA und die EU gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“

Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagt, trotz einer „erheblichen Vertrauenskrise“ seien die transatlantischen Beziehungen weiterhin das „Rückgrat“ der Konferenz. Welche Grundlage gibt es dafür aber überhaupt, wenn sich beide Seiten nicht so recht über den Weg trauen?

Die momentane amerikanische Regierung lässt fast keine Gelegenheit aus, um Zweifel an ihrer Verlässlichkeit zu säen. Das ist zutiefst besorgniserregend, weil es auch ganz praktische Konsequenzen hat, wie sie etwa in der nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass Amerika mehr ist als die Trump-Regierung. Deshalb ist es wichtig, jetzt alle Kontakte in die USA zu intensivieren und zu schauen, wie das transatlantische Verhältnis auch unter den veränderten Vorzeichen weiter mit Leben gefüllt werden kann.

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein idealer Ort dafür, da viele Kongressabgeordnete, auch aber Senatorinnen und Senatoren aus den USA vor Ort sein werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und die Welt sicherere Orte sind, wenn die USA und die EU gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

„Natürlich bleibt auch gegenüber der jetzigen US-Regierung die Hand ausgestreckt.“

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands ist von einer „Strategie der Gleichzeitig“ gegenüber den USA die Rede. Was ist damit gemeint?

Natürlich bleibt auch gegenüber der jetzigen US-Regierung die Hand ausgestreckt, weil es unsere tiefe Überzeugung ist, dass wir als Wertepartner, als Bündnispartner das transatlantische Verhältnis weiterhin hegen und pflegen sollten. Das liegt auch im direkten Interesse Deutschlands und Europas, weil wir auf absehbare Zeit unmittelbar auf die USA angewiesen sind, um die europäische Sicherheit und Verteidigung zu garantieren.

Gleichzeitig müssen wir als Europa aber souverän werden und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen sowie engere Partnerschaften mit anderen Ländern und Regionen dieser Welt, insbesondere mit dem Globalen Süden, aufbauen. Gute Beispiele sind Indien, Indonesien und der südostasiatische Raum. Ebenso wichtig ist, wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Und drittens müssen wir digital souverän und unabhängiger werden von digitalen Plattformen aus den USA, etwa, indem wir in eigene Technologien und auch in eigene, europäische Champions investieren.

Bei all dem ist aber klar, dass wir weiterhin mit den USA in einer engen Partnerschaft sein wollen. Das können wir aber nur aus einer Position eigener Stärke heraus und auf Augenhöhe.

„Die Strategie des Schmeichelns und Umgarnens des US‑Präsidenten ist an ihre Grenze gekommen.“

Friedrich Merz wird die Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Grundsatzrede eröffnen. Welchen Ton sollte der Bundeskanzler gegenüber den USA anschlagen?

In Davos haben wir doch gesehen, dass Trump nur dann einlenkt, wenn Europa geschlossen auftritt. Beim Thema Grönland und bei den angedrohten Strafzöllen hat er erst reagiert, als die EU Stärke gezeigt und klare Gegenmaßnahmen angekündigt hat. Das zeigt: Wenn Europa steht, wird es auch ernst genommen.

Deshalb ist für mich klar: Die Strategie des Schmeichelns und Umgarnens des US‑Präsidenten ist an ihre Grenze gekommen. Vom Bundeskanzler erwarte ich, dass er deutlich macht, wie wichtig das transatlantische Verhältnis bleibt – aber gleichzeitig selbstbewusst auftritt und Europas Stärke klar nach außen vertritt.

Die Gesprächspartnerin

Siemtje Möller ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Europa.