Rechtspopulistin gewinnt in Costa Rica: Dunkle Wolken im Paradies

Es ist ein beinahe totaler Triumph für den ausgehenden Präsidenten Costa Ricas, Rodrigo Chaves: Auch wenn er selbst nach vier Jahren Amtszeit verfassungsgemäß nicht mehr antreten konnte, hat die von ihm auserkorene Nachfolgerin, Laura Fernandez, die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 1. Februar mit mehr als 48 Prozent der Stimmen gewonnen. Eine Stichwahl ist damit nicht mehr notwendig. 

Die 39-jährige Berufspolitikerin wird damit die zweite Präsidentin in der Geschichte des Landes. Auch im Parlament wird ihre Partei – die erst im September 2022 gegründete „Partido Pueblo Soberano“ (PPSO) – „Partei des souveränen Volkes“ – mit voraussichtlich 31 der 57 Sitze über eine komfortable Mehrheit verfügen. Es sieht also danach aus, als ob der Chavismus, die costa-ricanische Variante des Rechtspopulismus, nun auch erstmals das Parlament kontrollieren wird. Chaves könnte also am Ende seiner Amtszeit mächtiger sein als je zuvor. Nur am selbst gesteckten Ziel einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit scheint die PPSO gescheitert zu sein.

Erdrutschsieg „aus dem Nichts“ 

Dabei war bis ein Jahr vor der Wahl noch gar nicht klar, wer Chaves’ politisches Erbe würde antreten dürfen: Mehrere Parteien und Schattenkandidat*innen buhlten förmlich um die Unterstützung des erstaunlich beliebten Präsidenten, der sich komplett mit seiner alten Partei überworfen hatte, der „Partido Progreso Socialdemocratico“ („Partei des sozialdemokratischen Fortschritts“ – die allerdings weder sozialdemokratisch noch fortschrittlich ist). Die Wahl fiel schließlich auf die PPSO und seine Ministerin des Präsidialamtes, Laura Fernandez, die dem Präsidenten absolute Gefolgschaft zusicherte. 

Der Erdrutschsieg der PPSO „aus dem Nichts“ steht also für die Kontinuität einer Präsidentschaft, die mit vielen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der etablierten und von vielen für ihre Stabilität bewunderten Demokratie Costa Ricas gebrochen hatte: mit Dialog, Austausch und Kompromiss. Anstatt sich der Realität der wechselnden Mehrheiten anzupassen und Allianzen zu schmieden, ging Chaves stets in offener Konfrontation gegen das Parlament, den obersten Gerichtshof, den Rechnungshof und weitere Institutionen der 1949 etablierten zweiten Republik vor, erklärte den öffentlichen Dienst zum Feindbild wirtschaftlicher Entwicklung und die öffentliche Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung zu seinem persönlichen Gegner. Auch Angriffe auf Presse, Umweltschützer und andere „oppositionelle Elemente“ nahmen in seiner Amtszeit in Costa Rica ein bislang ungekanntes Ausmaß an.

„Die Konstruktion Costa Ricas als ausgeglichenes, friedliches und sozial abgesichertes Paradies der nachhaltigen Entwicklung deckt sich schon lange nicht mehr mit der Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung“

In den vergangenen vier Jahren hatten eben diese Akteure und Institutionen den Rechtsstaat und die Demokratie selbstbewusst gegen seine Angriffe verteidigt. Trotz oder gerade wegen zahlreicher Niederlagen vor dem obersten Gerichtshof und dem Rechnungshof, die viele seiner Gesetzesvorhaben schon im Keim erstickten, konnte sich Chaves bei seinen Anhängern als Alternative zur Elite etablieren. 

Die Ablehnung des Status quo kommt dabei nicht von Ungefähr: Guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und einigen wenigen Sektoren im Zentraltal um die Hauptstadt San José, eine gute Gesundheitsversorgung und ausgezeichnete Universitäten stehen allzu oft prekäre Beschäftigung, Perspektivlosigkeit und Armut in der Peripherie gegenüber. Informalität und Kriminalität nehmen zu. Die Konstruktion Costa Ricas als ausgeglichenes, friedliches und sozial abgesichertes Paradies der nachhaltigen Entwicklung deckt sich schon lange nicht mehr mit der Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung – nicht in den weniger schicken Gegenden des Zentraltals, und schon gar nicht in den traditionell vernachlässigten Küstenregionen.

Costa Rica ist so unsicher wie nie

Der Aufstieg des Landes vom Schwellen- zum Industrieland in den vergangenen zwei Jahrzehnten schlug sich für viele Menschen eher in astronomischen Preisen im Supermarkt als in wirtschaftlichen Möglichkeiten nieder. Die Rhetorik des Präsidenten, der diese Unterschiede aufgriff und den Kampf „gegen die da oben“ ausrief, fiel hier auf fruchtbaren Boden. Dass er als Person dann auch noch mit Fremdenfeindlichkeit und Machismus ganz offen tief verwurzelte Ressentiments der costa-ricanischen Gesellschaft bediente, trug dazu bei, dass die Bevölkerung sich letztlich mehrheitlich hinter den Präsidenten und seine Nachfolgerin stellte – und nicht hinter die eigene Demokratie. 

Neben dem „continuismo“, also der Fortsetzung der Politik Chaves’, war das Thema innere Sicherheit beinahe die einzige inhaltliche Note im Wahlkampf. Hier forderte Fernandez genauso wie Chaves eine Politik der harten Hand – El Salvadors autoritärer Präsident Nayib Bukele kam sogar extra wenige Tage vor der Wahl zum Staatsbesuch vorbei, um den Grundstein für ein neues Hochsicherheitsgefängnis zu legen. Die Resultate der Regierung Chaves sind dabei im Bereich der Sicherheit ebenso wie in fast allen anderen Bereichen überschaubar: Costa Rica ist 2026 unsicherer als je zuvor.

Sozialdemokrat erzielt zweiten Platz bei Präsidentschaftswahl

Demgegenüber versprach der progressivere Teil der Opposition die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat, und konnte damit nur begrenzt punkten. Immerhin hauchte der Präsidentschaftskandidat Alvaro Ramos der traditionsreichen sozialdemokratischen „Partido Liberacion Nacional“ (PLN) neues Leben ein. Er fuhr innerparteilich einen radikalen Erneuerungskurs gegen die als korrupt wahrgenommene alte Parteielite und konnte damit zur Überraschung vieler nicht nur das Ergebnis im Parlament gegenüber den letzten Wahlen beinahe halten, sondern erzielte mit über 33 Prozent in der Präsidentschaftswahl den klaren zweiten Platz. 

Er gilt als kompetenter Fachpolitiker und konnte mit seiner sachlichen und freundlichen Art als direkter Gegenentwurf zur Rhetorik des Präsidenten und der Regierungskandidatin Fernandez überzeugen, die sich im Wahlkampf größtenteils der öffentlichen Debatte entzog. Im Parlament wird die PLN mit 17 Sitzen die größte Oppositionspartei sein, gefolgt von der progressiven Partei „Frente Amplio“ (FA) mit sieben Sitzen (einem mehr als 2022). 

Fernandez ruft „dritte Republik“ aus

Libertäre und radikal-evangelikale Parteien, welche die Regierung Chaves größtenteils unterstützt hatten, sind nicht mehr vertreten, vielmehr hat sich die politische Landschaft in Costa Rica konsolidiert wie seit Jahrzehnten nicht: Fast das gesamte konservative bis rechte Spektrum wurde von der neuen Präsidentenpartei PPSO aufgesogen. Als Opposition bleiben die drei mehr oder weniger progressiven Parteien praktisch in gleicher Gesamtstärke übrig. Regional konnten diese besonders in den ökonomisch besser gestellten Teilen des Zentraltales punkten, während die PPSO die peripheren Provinzen sowie die eher marginalisierten Kantone im Zentrum des Landes mit jeweils weit über 50 Prozent Zuspruch dominierte.

„Laura Fernandez und die PPSO erhalten ein klares Mandat nicht nur zur Fortsetzung ihrer populistischen Rhetorik, sondern auch zum Umbau des Staates“

Die Rhetorik des Chavismus scheint also Realität zu werden: Bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung von über 69 Prozent erhalten Laura Fernandez und die PPSO ein klares Mandat nicht nur zur Fortsetzung ihrer populistischen Rhetorik, sondern auch zum Umbau des Staates. Die gewählte Präsidentin selbst rief schon am Wahlabend die „dritte Republik“ aus, und während sie dabei vordergründig ihr Bekenntnis zur Demokratie erneuerte, darf davon ausgegangen werden, dass viele der institutionellen Hindernisse, die Rodrigo Chaves in den letzten vier Jahren noch behindert haben, nun aus dem Weg geräumt werden sollen. Der Expräsident wird als designierter Minister des Präsidialamtes sehr direkten Einfluss auf die Politik seiner Nachfolgerin nehmen – und entgeht damit außerdem der Strafverfolgung für diverse Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit. Er selbst könnte dann bei den nächsten Wahlen 2030 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten.

Beginn eines autoritären Umbaus mit Mandat

Bis dahin bleibt als einer der wenigen Hoffnungsschimmer die Konsolidierung der progressiven Kräfte: Aufbauend auf dem Erfolg Alvaro Ramos’ mit Blick auf die Erneuerung der PLN und auf dem starken Ergebnis der FA müssen jetzt Strategien entwickelt werden, auch die weniger privilegierten Teile der Bevölkerung wieder für sich zu gewinnen, um eben jenen Durchmarsch zu verhindern. 

Und die knapp über 50 Prozent der costa-ricanischen Wähler*innen, die Laura Fernandez nicht gewählt haben, müssen sich fragen, wie sie in den kommenden vier Jahren ihre Demokratie erhalten wollen: Die Institutionen alleine werden den Chavismus dieses Mal nicht mehr aufhalten können. Denn was sich in Costa Rica vollzieht, ist kein Betriebsunfall einer ansonsten intakten Demokratie, sondern der Beginn eines autoritären Umbaus mit demokratischem Mandat. Der Fall Costa Rica ist kein Ausreißer, sondern ein Warnsignal – für Lateinamerika ebenso wie für Demokratien, die ihre institutionelle Stabilität für selbstverständlich halten.

Dieser Beitrag erschien zuerst im ipg-journal.