Lage in Venezuela: „Es gibt jetzt eine gewisse Dialogbereitschaft“

Nach der Gefangennahme des ehemaligen Staatschef Nicolás Maduro hat Vizepräsidentin Delcy Rodriguez die Regierungsgeschäfte übernommen. Könnte man in Anlehnung an einen früheren Werbeslogan mit Blick auf die politische Lage in Venezuela sagen: „Maduro heißt jetzt Rodríguez, sonst ändert sich nichts“?

Die Menschen, die vorher an der Macht waren, haben auch jetzt das Sagen. Daran hat sich nichts geändert, außer dass Präsident Nicolàs Maduro und seine Frau, die Abgeordnete Cilia Flores, nicht mehr dabei sind. Die Ereignisse vom 3. Januar haben aber zu einer Erschütterung des ganzen Machtapparates geführt. Es gibt jetzt eine gewisse Dialogbereitschaft. Diese Chance sollte man nicht ungenutzt verstreichen lassen, sei es im Sinne der Demokratieförderung, sei es im Sinne von wirtschaftlichen Investitionen, sei es im Sinne von internationaler Vernetzung.

Wie äußert sich das?

Die Interimspräsidentin zeigt diese Offenheit durch Gespräche mit den USA und anderen. Solche Gespräche gab es vorher nicht. Politische Gefangene wurden bereits freigelassen, am 30. Januar hat die Interimspräsidentin eine Generalamnestie angekündigt sowie die Schließung des Gefängnisses Helocoide. 

Zudem hat sich zwei Tage nach den Erschütterungen vom 3. Januar das im vergangenen Jahr neu gewählte Parlament konstituiert. Zwar stellt die Opposition nur 28 von 285 Abgeordneten. Doch sie nutzen den Raum, den sie haben. Sie bekommen Redezeit im Parlament, halten Pressekonferenzen ab und diskutieren Gesetzesvorschläge. Wir erleben aktuell wesentlich mehr politische Debatten als vorher.

Könnte man von einer Stärkung der Opposition sprechen?

Gestärkt sind sie nicht, aber es besteht derzeit eine Stimmung, in der sie sich stärker öffentlich äußern.

„Machado hat in Venezuela keine breite politische Basis mehr“

Welche Rolle spielt die frühere Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corinna Machado? 

Schon bevor sie ins Ausland gegangen ist, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen, hat Maria Corina Machado den Fokus immer darauf gesetzt, ihre eigene Anhängerschaft und vor allem die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren. Sie hat sich Bündnispartner gesucht, die ihr Anliegen – die Durchsetzung des Wahlergebnisses von 2024 – unterstützen. 

Was sie nicht gemacht hat, ist, im Inland das Bündnis, was sie zu diesen Präsidentschaftswahlen getragen hat, aufrechtzuerhalten und zu pflegen. In diesem Bündnis hatten sich gestandene politische Parteien zusammengetan. Die haben teilweise eine eigene jahrzehntealte Geschichte, haben eigene Programme und mussten über ihren Schatten springen, um sich erst auf Machado als Kandidatin und später auf Edmundo González als deren Ersatzkandidaten zu einigen. Dieses Bündnis wurde von ihr nach der Präsidentschaftswahl nicht weiter aufrechterhalten. Dadurch hat Machado im Inland keine breite politische Basis mehr. Die politische Kärrnerarbeit machen jetzt die politischen Parteien, die im Land geblieben sind und - entgegen dem Aufruf von Maria Corina Machado - die Parlamentswahl im vergangenen Jahr nicht boykottiert haben, sondern versuchen, die vorhandenen Spielräume zu nutzen.

Hat sich Machado verzockt, indem sie zu sehr ihre Hoffnung in Trump gesetzt hat?

Sie ist eine gestandene Politikerin und weiß, was sie tut. Aber ich bezweifle, dass ihre Strategie, bei der Suche nach Unterstützung ausschließlich auf die internationale Gemeinschaft und die venezolanische Diaspora zu setzen, aufgehen wird. Das ist einer Machtbasis im Land wenig dienlich. Im Moment gibt es keine breite strukturelle Unterstützung im Land.

Sie sagten kürzlich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Interimspräsidentin Rodriguez müsse „nach innen loyal und nach außen kompromissbereit“ sein. Gelingt ihr das?

Wichtig ist für sie, Trump nicht gegen sich aufzubringen. Er beteuert, dass er in Delcy Rodríguez eine gute Partnerin sieht. Auf ihren Social-Media-Kanälen präsentiert sie sich wiederum als festigende und loyale Stimme nach innen. Da betont sie die Souveränität Venezuelas und fordert die Rückkehr Maduros. Sie war unter Chávez Chefin des Präsidialamtes, später Außen- und Wirtschaftsministerin. In diesen Ämtern ist sie immer als das seriöse Gesicht nach außen aufgetreten und hat versucht, Venezuela als verlässlichen Partner darzustellen. Insofern bringt sie alles mit, um diese Gratwanderung hinzukriegen.

„Die Menschen wollen nur, dass ihre Lage ein bisschen besser wird“

Am Freitag hat das venezolanische Parlament – wie von Trump gefordert – eine Öffnung der Ölindustrie für ausländische Investitionen beschlossen. Inwiefern könnte diese auch zu einer Verbesserung der Lebensumstände für die breite Masse der Bevölkerung führen?

Die Venezolanerinnen und Venezolaner sind sehr pragmatisch. Wenn die angekündigte Liberalisierung dazu führt, dass die Preise für Lebensmittel nicht mehr so durch die Decke schießen und die Inflation gebremst ist, dann ist für die Bevölkerung viel gewonnen. Die Menschen wollen nur, dass ihre Lage ein bisschen besser wird. Deshalb schauen sie hoffnungsvoll auf die Entwicklung und darauf, dass auch wieder Öl an die USA verkauft werden soll. Denn die USA waren für Venezuela immer ein Handelspartner, mit dem sie gerne Geschäfte gemacht haben. Erst als die Sanktionen der USA gegriffen haben, mussten sie sich nach anderen Partnern umsehen.

Wie hat sich die Stimmung im Land seit dem 3. Januar verändert?

Den Schock darüber merkt man auch Wochen danach noch, wenn man mit Leuten spricht. Viele erzählen, wo sie waren, wie sie diesen Tag erlebt haben. Es gibt immer noch Leute, die zusammenschrecken, wenn sie laute Geräusche hören. Es gibt auch immer noch Familien in Trauer, weil rund 100 Menschen bei diesem Angriff ums Leben gekommen sind. Dieser Angriff war ein Schock, der sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Die Hoffnung besteht, dass er zumindest zu Verbesserungen wie der Freilassung politischer Gefangener, mehr Redefreiheit und einer wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes führt.

Wie groß ist die Sorge in Venezuela vor einem weiteren militärischen Angriff der USA?

Eigentlich geht man davon aus, dass es das jetzt war. Es gibt auch keine Anzeichen für weitere Angriffe. Alle Anzeichen stehen auf Kooperation. Das oberste Ziel der USA war nicht, Venezuela anzugreifen, sondern ihre militärischen Möglichkeiten zu demonstrieren und so ihren Vormachtsanspruch in der Region deutlich zu machen. Das haben sie geschafft.

Freie Wahlen aktuell nur schwer vorstellbar

Maduros Vorgänger Hugo Chávez kam in Venezuela 1998 durch eine demokratische Wahl an die Macht. Auf ihn geht die Idee des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zurück, heute in Venezuela als Chavismus bekannt und von Maduro fortgeführt. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 blieb Maduro im Amt, obwohl Auszählungen ergaben, dass der Oppositionskandidat Edmundo González gewonnen hatte. Halten Sie eine Abwahl des Chavismus mittelfristig für möglich?

Die ganze Bewegung hatte einen legitimen Ursprung. Auch 2024 haben zwar etwa zwei Drittel für Edmundo González gestimmt, aber eben auch ein Drittel für Maduro. Die Bewegung hat durchaus immer noch Anhänger. Mit Blick auf die politische Zukunft Venezuelas ist das nicht zu vernachlässigen. 

Die Frage ist, unter welchen Umständen es möglich sein wird, freie und faire Wahlen zu organisieren. Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass Interimspräsidentin Delcy Rodríguez nur zweimal 90 Tage im Amt bleiben dürfte. Wenn in der jetzigen Situation aber zügig Neuwahlen ausgerufen würden, hätte ich Zweifel, wie frei diese stattfinden könnten. Das Wichtigste dafür wäre, die oberste Wahlbehörde strukturell und personell so zu reformieren, dass sie unabhängig arbeiten kann. Außerdem muss ein Klima der Redefreiheit geschaffen werden und unabhängige internationale Wahlbeobachtung muss zugelassen werden. 

Glauben Sie, dass es in diesem Jahr noch eine Präsidentschaftswahl geben wird?

Ich kann es mir vorstellen. Denn die aktuellen Strukturen spielen denjenigen in die Hände, die gerade an der Macht sind. Das System ist von ihnen geschaffen worden, darin bewegen sie sich und das wird von ihnen kontrolliert. Entsprechend haben sie eigentlich ein Interesse, sich verfassungstreu zu zeigen und nach spätestens zweimal 90 Tagen Wahlen zu organisieren. Aus demokratiefördernder Sicht wäre eine längere Übergangsfrist mit einem klaren Reformplan sicherlich sinnvoller.