Neue USA-Strategie: Wie die SPD Trump Paroli bieten will
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Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr: Die SPD will einen neuen Kurs gegenüber den USA unter Donald Trump.
Die Sorgen waren groß, als Donald Trump vor etwas mehr als einem Jahr zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt wurde. Mittlerweile steht fest: Die Sorgen waren berechtigt. Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Trump hohe Zölle an, die vornehmlich Staaten in der Europäischen Union treffen sollen. Zuletzt sorgte er mit seinen Aussagen zur strategischen Bedeutung Grönlands für die USA für Verunsicherung.
„Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr“
„Statt auf Kooperation setzt die US-Regierung zunehmend auf Machtpolitik, wirtschaftlichen Druck und militärische Stärke, um kurzfristig nationale Interessen durchzusetzen“, schlussfolgert die SPD. In einem Beschluss hat der Parteivorstand deshalb „Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“ formuliert.
„Während das Verhältnis zu den USA unter der Regierung Biden noch von einem tiefen, gemeinsamen Wertefundament geprägt war, weckt die Amtsführung von Donald Trump Zweifel an dieser Verlässlichkeit“, heißt es in dem siebenseitigen Papier. „Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr.“
„Strategie der Gleichzeitigkeit“
Gleichzeitig macht die SPD-Führung aber deutlich, dass „ein Bruch mit den USA nicht im Interesse Europas liegt“. Amerika bleibe „ein zentraler politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner“. Da die bisherigen Strategien gegenüber der Trump-Regierung, „die auf Entgegenkommen und Befriedung setzten“, gescheitert seien, fordert die SPD, „eine Strategie der Gleichzeitigkeit“ zu entwickeln. So solle Europa auf der einen Seite die bestehenden Abhängigkeiten von den USA anerkennen, auf der anderen Seite aber für eine Loslösung sorgen.
Aus Sicht der SPD spielt die Bundesrepublik dabei eine zentrale Rolle. „Deutschland muss seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entsprechend eine Führungsrolle dabei übernehmen, die EU als starke und handlungsfähige Akteurin in der neuen Weltordnung zu positionieren“, fordert der Parteivorstand. Als konkrete Vorhaben werden eine Europäisierung der Sicherheitsarchitektur und der Aufbau eines „neuen Multilateralismus mit dem Globalen Süden sowie gleichgesinnten Partnern“ genannt.
SPD fordert ein konsequentes „Buy European“
„Wir müssen verteidigungspolitisch souverän werden“, fordert der Parteivorstand in seinem Beschluss. Neben dem gezielten Ausbau „einer koordinierten europäischen Rüstungsindustrie“ sei dafür auch „ein konsequentes ‚Buy European‘“ wichtig, also der bevorzugte Kauf europäischer Waffensysteme. Zurzeit kaufen die EU-Staaten vieles in den USA, Deutschland etwa den Kampfjet F-35. „Durch die bevorzugte Nutzung europäischer Produkte in der öffentlichen Beschaffung und definierten Anteilen europäischer Vorprodukte setzt die EU gezielt Nachfrageimpulse und stärkt ihre strategische Autonomie“, ist die SPD-Führung überzeugt.
Doch die Sozialdemokrat*innen wollen nicht nur auf militärische Stärke vertrauen, sondern auch auf eine „Soft-Power-Strategie, die auf Kooperation, Dialog und regelbasierte Lösungen setzt“. Dafür sollen „flexiblere, themenbezogene Partnerschaften“ mit Ländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland aufgebaut werden ebenso wie mit Staaten des „Globalen Südens“ wie Brasilien, Indien oder Südafrika. Auch die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung spielt hier aus Sicht der SPD eine zentrale Rolle.
„Die Hand in Richtung USA bleibt ausgestreckt.“
Als Bruch mit den USA will die Parteiführung ihre Vorschläge aber nicht verstanden wissen. „Die Vereinigten Staaten sind nicht unser Gegner“, stellen sie in ihrem Beschluss klar. Sie wollen deshalb auch Kontakte „verstärkt zu moderaten Republikanern und Demokraten“ aufbauen und miteinander im Gespräch bleiben. „Die Hand in Richtung USA bleibt ausgestreckt.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
wir sollten uns auf das konzentrieren, was hierzulande anliegt. Merz ist schon verschrien für seinen außenpolitischen Schwerpunkt. Weite Kreise der Bevölkerung sagen ihm nach, er würde damit lediglich versuchen, von seiner innenpolitischen Inkompetenz abzulenken, ohne außenpolitisch überhaupt Wirkung entfalten zu können. Einem solchen Verdacht sollten wir uns nicht aussetzen, schon gar nicht wegen Trump.
Die bisherige Strategie gegenüber den Drohungen, Erpressungen und massiven Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von BRD und EU und unverholenen Spaltungsversuchen durch die Trump-Regierung (- gegen diesen Sturm „amerikanischer Übergriffigkeit“(Marcus Schneider, 10.12.2025) ist die (angebliche) hybride Kriegsführung Putins nur ein laues Lüftchen -), die „aus Entgegenkommen und Befriedung“ bestand, ist gescheitert. Die „Strategie der Gleichzeitigkeit“- toller Begriff – ist des SPD-Parteivorstands „Antwort auf die neue Weltordnung aus Washington“. (Ich kenne den SPD-Beschluss nur aus dem hier vorgelegten Text.) Deren geniale Idee ist, „auf der einen Seite die bestehenden Abhängigkeiten von den USA anzuerkennen, auf der anderen Seite aber für eine Loslösung zu sorgen“.
Die „Abhängigkeiten von den USA“ sind wohl so bekannt, dass der Text sie nicht weiter erläutern muss, er sich also auf die „Loslösung“ von den USA beschränken kann, (die indirekt die Abhängigkeiten andeutet).
Die Loslösung von der USA-Abhängigkeit verspricht sich der SPD-Vorstand von der „Europäisierung der Sicherheitsarchitektur“ und einem „neuen Multilateralismus mit dem Globalen Süden sowie gleichgesinnten Partnern“ – letzteres erörtert er nicht, wie ich.
Die „Europäisierung der Sicherheitsarchitektur“ ist eingängig mit „wir müssen verteidigungspolitisch souverän werden“ beschrieben; Pistorius nennt das Kriegstüchtigkeit. Das ist allerdings nur erreichbar durch „gezielten Ausbau „einer koordinierten europäischen Rüstungsindustrie““, begleitet von „einem konsequenten ‚Buy European‘“ für Waffen. Mit letzterem würden wir Trump mit dessen eigenen Waffen schlagen. Darum ist es nicht ganz sicher, dass er und seine Nachfolger uns das gestatten werden. Der „gezielte Ausbau ´einer koordinierten europäischen Rüstungsindustrie´“, der uns militärisch von den USA unabhängig machte, was letztlich auch Raketen mit atomaren Sprengköpfen bedeutete und die ganze dazugehörende Logistik des modernen Kriegs,
ist ganz sicher nicht im USA-Sinne; er kann auch nicht in unserem Sinne sein. Selbst die „gezielten Nachfrageimpulse“ einer groß ausgebauten Rüstungsindustrie verpuffen nach einigen Jahren, es sei denn, wir können irgendwo auf der Welt für ständigen Krieg und damit für permanente Nachfrage sorgen. Wir können ja mal darüber nachdenken, wie unsere Wirtschaftsstruktur aussehen würde, wenn die Hälfte unserer Autoindustrie (und Zulieferer) Waffen produzierte.
Ungelöst vom kriegstüchtigen SPD-Vorstand ist auch das Problem, dass Putin bekanntlich spätestens 2029 „großmaßstäblich die Nato angreifen“ (Breuer) wird. (Wenn der jetzige Waffenlobbyist und ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel Putin wäre, würde Putin sogar in nächster Zeit kommen (Gabriel bei Illner).) Bis dahin haben wir ganz sicher noch keine militärische Unabhängigkeit durch eigene europäische Rüstungsindustrie aufgebaut, die vermutlich 10 bis 20 Jahre beansprucht.
Die EU muss also noch viele Jahre lang moderne Waffensysteme
und ihre logistische Infrastruktur in den USA kaufen, z. B. den Kampfjet F-35 (35 Stück für ca. 10 Mrd. €, vielleicht 50 Stück, dann etwas teurer), der nicht nur Atombomben tragen, sondern tief in Feindesland Ziele angreifen kann, was ohne entsprechende US-Logistik gar nicht ginge. Die EU müsste also viele neue geeignete ESA-Satelliten – zusammen mit den anderen Akteuren „verändern wir die Stratosphäre in einen nie dagewesenen Zustand“ (Frankfurter Rundschau), aber wen interessieren schon Klimakatastrophe, Umweltschutz? - für diesen Zweck in den Weltraum schießen und deren Daten mit den Jets koppeln. Andernfalls kann man mit den Fliegern mit möglicher atomarer Bewaffnung nur russische hybride Luftschiffe daran hindern, EU-Hoheitsgebiete zu verletzen, was die ohnehin nicht vor hatten. Fragen müsste sich der kriegstüchtige SPD-Vorstand auch, ob es sinnvoll ist, einem Partner Jets abzukaufen, der für die EU „eine zweifache Bedrohung“ (Katsioulis /Milačić, 9.12.25 (nachlesen,
was genau gemeint)) ist, der seinerseits „das liberale Europa zum Feind erklärt hat“ (Marcus Schneider, 10.12.25), und der deshalb auf die Idee kommen könnte, die Tarnkappenbomber der EU lieber auf dem Boden zu belassen. Ausnahmsweise sollte die kriegstüchtige SPD hier mal Kiesewetter glauben, der darauf verweist, dass „die F-35 ein System ist, das wesentlich von den USA kontrolliert wird … und (von denen) für uns und andere nutzlos zu machen ist" (Tagesschau, 21.03.25). Beim Kauf chinesischer Busse ist Abhängigkeit ein entscheidendes Argument.
Da der F-35-Kauf der aktuellen und neu aufzubauenden europäischen Rüstungsindustrie eher schadet, will die EU einen eigenen F-35-Ersatz (FCAS: 2017 angestoßen, 2040 Ergebnisse erwartet) produzieren – eine Goldgrube für die Rüstungsindustrie. Allein seine Entwicklung wird 100 Mrd. € kosten (Business insider, 9.2.26). Dafür bekämen wir aber ein technologisch-militärisches „Projekt mit dem Potenzial, neue Standards zu setzen und den Einsatz
von Luftstreitkräften zu revolutionieren" (Die Zeit, 19.11.25). Und mal ehrlich: Als „starker und handlungsfähiger Akteur in der neuen Weltordnung“ muss man sowas doch haben; gar nicht zu reden von der „Gefahr durch Russland“, vor der Vizeadmiral Jan Christian Kaack und Norwegens Verteidigungschef warnen: „Bedrohung ist real“ (Tagesspiegel, 12.02.26) und besteht „vermehrt aus tief anfliegenden russischen Flugzeugen über Nato-Schiffen und aggressiveren Annäherungen … und regelmäßigen Luftraumverletzungen“. Zwar gehen die nach „Einschätzung des Verteidigungschefs meist auf Missverständnisse zurück“; aber „auch wenn Russland keine territorialen Ambitionen in Norwegen habe, … schließen wir einen Landraub durch Russland nicht aus, als Teil ihres Plans, ihre eigenen nuklearen Fähigkeiten zu schützen“ (Tagesspiegel). (Russland hat klimatisch- logistisch bedingt große Teile seiner Atom-Waffen nahe zu Norwegen stationiert.)
Der europäische Tarnkappenbomber FCAS ist aber wohl gestorben –