Kolumbien: Nach der Parlamentswahl ist vor der Präsidentschaftswahl

Rund 41 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Kolumbien aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bestimmt wurden sowohl die Mitglieder des Senats als auch des Repräsentantenhauses für die kommenden vier Jahre. Der Kongress beschließt Gesetze; der kolumbianische Präsident ist daher auf Mehrheiten im Parlament angewiesen. Gleichzeitig fanden in mehreren politischen Lagern offene Vorwahlen statt, um die Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai 2026 festzulegen. Amtsinhaber Gustavo Petro darf nicht noch einmal antreten. 

Überraschung bei der Vorwahl der Rechten

Die konservative Senatorin Paloma Valencia vom „Centro Democrático“ gewann die rechte Vorwahl deutlich und vereinte mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich. Dennoch gilt sie in landesweiten Präsidentschaftsumfragen bislang als schwächste Herausforderin des – bereits feststehenden – linken Kandidaten Iván Cepeda. In einem möglichen zweiten Wahlgang liegt sie nach aktuellen Prognosen mit rund 31 zu 65 Prozent deutlich zurück – der größte Abstand in den derzeit diskutierten Stichwahlszenarien.

Bei den Parlamentswahlen konnten beide politischen Richtungen einen Erfolg verbuchen: Im Senat wurde die linke Sammlungsbewegung „Pacto Histórico“ deutlich gestärkt und zur stärksten Kraft – ein Plus von neun Sitzen gegenüber der vorangegangenen Wahl. Das konservative „Centro Democrático“ erreichte mit 17 Senator*innen Platz zwei und blieb damit klar hinter dem „Pacto“, konnte jedoch ebenfalls drei Sitze hinzugewinnen.

Im Kongress ergibt sich hingegen ein anderes Bild und sieht das konservative „Centro Democrático“ vorn. Dahinter folgen die in den Regionen weiterhin stark vernetzten traditionellen „Parteien Partido Liberal“ und „Partido Conservador“, während selbst die rechte „Partido de la U“ dem „Pacto Histórico“ noch den vierten Platz streitig machen könnte.

Ein Wahltag mit doppelter Asymmetrie

Kolumbien hat damit nun eine geteilte und fragmentierte Legislative – ein Ergebnis, das unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl Koalitionsbildungen erzwingen wird. Gleichzeitig übersprang die ultrarechte „Salvación Nacional“ erstmals die Dreiprozenthürde. Mit voraussichtlich drei oder bestenfalls vier Senator*innen wird sie jedoch deutlich schwächer im Parlament vertreten sein, als sie selbst erwartet hatte.

Der Wahltag zeigte damit eine doppelte Asymmetrie: Im Senat verschoben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der Linken, in der Abgeordnetenkammer dagegen zugunsten der Rechten. Die Vorwahlen wiederum wurden von der Rechten dominiert, während das Zentrum an beiden Fronten scheiterte.

Der Wahltag wird überschattet von Straftaten

Parallel dazu zeigte der Wahltag erneut die strukturellen Schwächen der kolumbianischen Demokratie. Ein Kandidat des „Centro Democrático“ wurde mit Bargeld festgenommen, als er versuchte, Polizisten zu bestechen. In La Macarena beschossen bewaffnete Gruppen ein Wahllokal; an der Grenze zu Venezuela stoppten Behörden sechzig Busse mit Bargeld und Wahlpropaganda einer liberalen Senatskandidatin. Ein weiterer Senatskandidat wurde wegen Verbindungen zu einem Drogenhandelsnetzwerk verhaftet.

Fast tausend Strafanzeigen wurden registriert, und der nationale Wahlleiter warnte vor Cyberangriffen „in alarmierendem Ausmaß“. Für rund zehn Prozent der Bevölkerung – so vorsichtige Schätzungen kolumbianischer Nichtregierungsorganisationen – war der Gang zur Wahl mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden.

Kolumbiens Demokratie hat Ergebnisse produziert, die von allen Seiten als legitim anerkannt werden – allerdings unter Bedingungen, die eher an eine Maschine erinnern, deren Teile während des laufenden Betriebs ausgetauscht werden, als an ein stabiles System demokratischer Kontrolle. Vor diesem institutionellen Hintergrund lässt sich auch diese Wahl als politische Bilanz der Regierung von Gustavo Petro lesen.

Was Präsident Petro hinterlässt

Petros Zustimmungswerte hatten sich in den Wochen vor der Wahl deutlich erholt – weniger wegen seiner Reformbilanz, als wegen seiner außenpolitischen Positionierung in der Venezuela-Krise und einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns.

Petro hat durchaus institutionelle Veränderungen angestoßen: eine Arbeitsmarktreform, neue Mindestleistungen im Rentensystem und sinkende Arbeitslosigkeit. Doch viele Reformen erreichen bislang vor allem den formellen Arbeitsmarkt – nicht die Mehrheit der informell Beschäftigten.

Schwerer wiegt zudem die Sicherheitsbilanz. Die Strategie des „Paz Total“, des „Totalen Friedens“, geriet nach der Eskalation mit der Guerillabewegung ELN im Catatumbo massiv unter Druck. Dass der „Pacto Histórico“ trotz dieser Bilanz Stimmen im Senat hinzugewinnen konnte, zeigt jedoch, dass viele Wähler*innen zwischen der Bewertung der Regierung und dem langfristigen politischen Projekt unterscheiden.

Vor der Präsidentschaftswahl stehen beide Lager vor Herausforderungen

Die Ergebnisse stellen beide Lager vor spiegelbildliche Herausforderungen. Paloma Valencia geht mit dem klarsten innerparteilichen Mandat in den Wahlkampf. Ihre Kampagne setzt bislang vor allem auf das Thema Sicherheit und interpretiert die neuen Gewaltdynamiken als Beleg für das Scheitern der Regierungspolitik. Zunächst muss sie jedoch das eigene Lager konsolidieren und sich zugleich gegen Konkurrenz von Rechtsaußen behaupten.

Der ultrarechte Politikaußenseiter Abelardo De La Espriella liegt in allgemeinen Präsidentschaftsumfragen weiterhin vor ihr. Seine Partei „Salvación Nacional“ verschafft ihm erstmals eine parlamentarische Basis. Das erschwert seine Einbindung in eine rechte Allianz: Ein Kandidat mit eigener Fraktion hat weniger Anreiz, sich unterzuordnen.

Gleichzeitig eröffnet sich für Valencia eine strategische Option zur Mitte. Juan Daniel Oviedo, der in Bogotá sogar vor ihr lag, gilt als möglicher Brückenbauer für eine breitere konservative Koalition. Noch am Wahlabend wurden erste Forderungen laut, ihn zur Unterstützung Valencias einzubinden und eine gemeinsame Kandidatur zu prüfen.

Welchen Einfluss hat Trumps Vorgehen in Venezuela?

Der Wahlkampf ist damit an einem Punkt angekommen, an dem es weniger um einen klassischen Links-Rechts-Konflikt geht als um die Frage, wer jenseits der eigenen Kernanhängerschaft ausreichend Unterstützung organisieren kann. Die Mitte und parteilose Wähler*innen stellen zusammen einen großen Teil der Wählerschaft. In den kommenden Wochen kann sich daher vieles verschieben. Die ideologische Schärfe, mit der Valencia die Vorwahl gewann, könnte ihr in einer Stichwahl zum Nachteil werden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die US-Militäroperation gegen Venezuela und die Entführung von Staatschef Nicolás Maduro den Wahlkampf weiter internationalisieren. Die Linke verurteilte die Intervention, während Teile der Rechten sie begrüßten. Die Grenzregion zu Venezuela bleibt damit ein fragiles Scharnier zwischen Geopolitik und Innenpolitik: Dort überlagern sich Drogenrouten, Migrationsbewegungen und lokale Machtstrukturen, während der Staat vielerorts nicht einmal grundlegende Versorgungsleistungen garantieren kann.

Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich – wohin genau, bleibt offen

Regional fügt sich die Wahl zugleich in eine Serie von Erfolgen ultrarechter Kandidat*innen. Dort, wo sich die Sicherheitslage verschärft hat oder das Sicherheitsgefühl gesunken ist, setzen sich häufig jene durch, die mit radikalen und scheinbar einfachen Antworten auftreten. In Kolumbien gibt jede*r Zweite an, Angst vor der Zukunft zu haben, und staatlichen Institutionen wird – mit Ausnahme der Streitkräfte – nur begrenzt Vertrauen entgegengebracht. Dennoch liegt ein progressiver Kandidat in den meisten Umfragen vorn.

Klar ist seit dem vergangenen Sonntag: Wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt, wird Kolumbien in den kommenden Jahren ohne eigene Parlamentsmehrheit regieren müssen. Die Wähler*innen wissen nun, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse verschieben – wohin genau, bleibt jedoch offen. Entscheidend wird sein, welchem Lager sie zutrauen, politische Bündnisse zu formen und zumindest den Versuch zu unternehmen, Lösungen durchzusetzen.