Nord-Süd-Politik: Wieso eine gerechtere Weltordnung mehr Sicherheit bringt

In den 1970er-Jahren entwarf Willy Brandt, seinerzeit Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission, die Grundzüge einer Politik, die auf einen Ausgleich der Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern abzielte, um die damalige Terminologie zu bemühen. Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Nord-Süd-Politik knüpft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an diese große Tradition an. Zugleich weitet er den Blick für die Probleme der Gegenwart.

Schon zu Zeiten Brandts ging es darum, zu verhindern, dass sich die Länder lateinamerikas, Asiens und Afrikas in die Arme von Moskau und Peking begeben. Heute steht die Welt vor ähnlichen Herausforderungen. Russland und China setzen gegenüber dem Westen zunehmend auf Konfrontation und weiten ihren globalen Einfluss aus.

In seinem Fünf-Punkte-Plan plädiert der SPD-Vorsitzende für die Demokratisierung der internationalen Ordnung. Ein Fokus liegt dabei auf den Vereinten Nationen. „Sie spiegeln die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider“, so Klingbeil. „Die Welt hat sich aber geändert. Staaten des Globalen Südens haben berechtigterweise das Interesse, die globale Ordnung mitzugestalten.“

Damit die Vereinten Nationen als Hüter einer regelbasierten internationalen Ordnung eine Zukunft haben, brauche es Reformen, die die Machtverhältnisse einer multipolaren Welt von heute besser abbilden. ein Fokus liege auf der Reform des Sicherheitsrates. 

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan hätten bereits vor fast 20 Jahren erklärt, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. „Auch sollten wir Initiativen unterstützen, die für eine bessere afrikanische Repräsentation sorgen.“

Verschobene Gewichte in der Weltpolitik

Internationale Finanzinstitutionen müssen laut Klingbeil reformiert werden und es Schwellenländern ermöglichen, nicht nur in die unmittelbare Armutsbekämpfung, sondern auch in Bildung, Biodiversität und klimaschutz zu investieren. 

Eine weitere Forderung ist die Schuldenumwandlung: Um ärmere Staaten aus der Schuldenspirale zu befreien, sollen sie einen Teil ihrer Verbindlichkeiten in Verpflichtungen zu Investitionen in die genannten Zukunftsfelder umwandeln können. 

Zudem soll im Rahmen einer Initiative der internationalen Gemeinschaft verhindert werden, dass sich private Gläubiger an Staaten bereichern, die finanziell ins Straucheln geraten sind. Damit auch die Länder des Globalen Südens von dortigen Investitionen profitieren, wirbt der Parteichef für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent.

Ob der Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine: Der Westen kann die gegenwärtigen Krisen nicht allein lösen. Auch darauf macht Klingbeil aufmerksam. Doch die internationale Zusammenarbeit erlebt immer wieder Rückschläge.

„Es braucht mehr Miteinander und Kooperation statt Konfrontation“, fordert der 46-Jährige. „Auch wenn wir unterschiedliche Perspektiven auf Konflikte und Krisen haben, gibt es immer Interessen und Werte, die uns zusammenbringen.“ Diese herauszuarbeiten, sei heute wichtiger denn je. „Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme und populistische Kräfte sich global vernetzen, um ihre zerstörerische, völkische Ideologie zu verbreiten.“

SPD bringt Bündnisse auf den Weg

Im Einsatz für mehr internationales Miteinander schreitet die SPD auch praktisch voran. Im vorigen Jahr hat Klingbeil ein Kooperationsabkommen mit der brasilianischen Arbeiterpartei von Präsident Lula da Silva unterzeichnet und einen Parteiendialog ins Leben gerufen. Derzeit erarbeiten deutsche und brasilianische Abgeordnete ein gemeinsames Positionspapier zur nächsten Klimakonferenz. 

„Mit der Mongolischen Volkspartei haben wir ein Abkommen geschlossen, um unsere Zusammenarbeit für eine resiliente Demokratie zu stärken“, so der SPD-Vorsitzende. „Mit dem Südafrikanischen ANC erarbeiten wir nun ein kooperationsabkommen, wie wir gemeinsam die regelbasierte Ordnung stärken können."