Wie die globale Mindeststeuer funktioniert und wen sie betrifft

Warum ist eine globale Mindeststeuer notwendig?

Seit Jahren verschieben große, weltweit agierende Konzerne in Gewinne an Tochterfirmen in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen. Einige dieser „Steueroasen“ haben daraus ein Geschäftsmodell entwickelt: Mit extra niedrigen Sätzen locken sie Unternehmen an – eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Anderen Staaten mit reellen Steuersätzen gehen dagegen Einnahmen verloren und zwar in Milliardenhöhe. Besonders gut funktioniert das Modell bei Digitalunternehme, die zwar ihre Gewinne in einem Land erwirtschaften, dort aber keine großen Fabriken o.ä. errichten und betreiben müssen. So musste der US-amerikanische Versandhändler Amazon trotz Rekordumsatz von 44 Milliarden 2020 in seinen europäischen Niederlassungen in Luxemburg keine Körperschaftssteuer zahlen.

Wie soll die globale Mindestbesteuerung das ändern?

Der Vorschlag, den die G20-Finanzminister*innen am Samstag beschlossen haben, sieht eine Art weltweite Steuer-Untergrenze vor. Wird er Gesetz, dürfte kein Land der Welt Unternehmen zu einem Satz unterhalb dieser Grenze (im G20-Vorschlag sind es 15 Prozent) besteuern. Der Unterbietungswettbewerb hätte damit ein Ende.

Welche Unternehmen wären betroffen?

Die globale Mindeststeuer soll für Konzerne gelten, die jährlich mindestens einen Umsatz von 20 Milliarden Euro und einen Gewinn von zehn Prozent erzielen. Zurzeit trifft das auf rund 100 Unternehmen zu. Die bekanntesten sind Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft.

Wie soll das System der Mindestbesteuerung funktionieren?

Das Ganze funktioniert wie eine Art Strafabgabe. Wenn ein Land ausländische Unternehmen unterhalb der Mindestbesteuerung besteuert, muss es selbst die Differenz an das Land zahlen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Facebook, das in Irland seinen Europa-Sitz hat, zahlt hier zurzeit lediglich 12,5 Prozent Körpferschaftssteuer. Irland könnte nun seinen Steuersatz erhöhen oder die Differenz von 2,5 Prozent an die USA als Heimatland von Facebook zahlen.

Und was ist mit Gewinnen, die multinationale Konzerne in anderen Ländern erwirtschaften?

Auch hier soll die globale Mindestbesteuerung künftig greifen. Konzerne sollen künftig nicht nur in ihren Heimatländern Körperschaftssteuer zahlen, sondern auch in den Ländern, in denen sie ihre Gewinne machen. Amazon etwa erwirtschaftet nach Angaben der Fair Tax Foundation in Deutschland mehr Einnahmen als in jedem anderen Land außerhalb der USA.

Würde Deutschland von der globalen Mindestbesteuerung profitieren?

Ja. Da Deutschland eher als Hoch-Steuerland gilt und sich nicht am Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze beteiligt, würde es von einer Mindestbesteuerung ebenso wie Frankreich stark profitieren. „Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent dürfte dem deutschen Staat direkt  5,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr einbringen, bei 25 Prozent wären es  29,1 Milliarden“, rechnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bereits im Juni auf Twitter vor – eine Steigerung der Einnahmen durch Unternehmenssteuern von 41 Prozent.

Wie sind die Reaktionen?

Überwiegend positiv. Die vor allem betroffenen Konzerne Amazon, Google und Facebook begrüßten das Vorhaben einer globalen Mindestbesteuerung sogar. Kritik es vor allem an der zu niedrigen Höhe der Untergrenze, etwa vom Tax Justice Network und der Hilfsorganisation Oxfam. Letztere kritisiert auch, dass vor allem die reichen Industrienationen von der Mindestbesteuerung profitieren würden, nicht aber die ärmeren. Auf Regierungsebene lehnen etwa Estlan, Irland und Ungarn die Pläne ab, da sie Steuer-Einbußen befürchten.

Wie geht es nach der Einigung der G20 weiter?

Nachdem sich mit den G7-Staaten die größten Industrienationen bereits Anfang Juni auf die Grundzüge einer globalen Mindeststeuer geeinigt hatten, war die Zustimmung der G20-Finanzminister*innen am Wochenende der nächste wichtige Meilenstein. „Wenn es auch hier eine grundlegende Einigung gibt, stehen die Chancen, dass es in nicht allzu ferner Zukunft eine globale Mindeststeuer geben wird, recht gut“, hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments Bernd Lange zuvor gesagt. In Venedig wurde das Ziel formuliert, dass die globale Mindeststeuer ab 2023 erhoben werden soll. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) könnte der genaue Umsetzungsplan bereits im Oktober stehen.