AfD in Sachsen-Anhalt: Warum Schule jetzt erst recht kein neutraler Ort ist

Die Lage in Sachsen-Anhalt ist ernst: Am 6. September wird ein neuer Landtag gewählt, in aktuellen Umfragen liegt die rechtsextreme AfD bei gut 40 Prozent und nähert sich der absoluten Mehrheit. Eine Partei, die offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, könnte also erstmals in Deutschland ein Bundesland regieren.  

AfD in Sachsen-Anhalt: Wie die Partei das Schulsystem verändern will

Das könnte vor allem für die Schulen fatale Folgen haben. Die AfD will das Schulsystem umkrempeln. Sie will die Schulpflicht durch eine sogenannte „Bildungspflicht" ersetzen und Homeschooling ermöglichen, damit nicht mehr die Lehrer*innen, sondern die Eltern in Erziehungsfragen das letzte Wort haben. Sie will Integration, Inklusion, psychologischer Betreuung und Sozialarbeit aus dem Schulalltag entfernen und dem Programm „Schule ohne Rassismus" die Förderung entziehen. Sie will mehr Austauschprogramme mit Russland, und andere Schwerpunkte im Geschichtsunterricht, heißt also: mehr Bismarck als Hitler, mehr Deutsches Kaiserreich als Drittes Reich. Und damit weniger Aufklärung über die NS-Zeit. 

Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt droht die ideologische Indoktrination im Klassenraum, und wenn sie dort nicht durchgesetzt werden kann, dann eben zu Hause. So weit darf es nicht kommen. 

Junge Menschen sind heute auf Social Media permanent rechtsideologischen Inhalten ausgesetzt. Es ist nachweisbar, dass die AfD mit ihren einfachen Narrativen besonders leicht zu jungen Männern durchdringt. Die jüngste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gezeigt, dass bereits sieben Prozent der 18- bis 34-Jährigen ein klares rechtsextremes Weltbild haben. Folgt man den Berichten von Lehrer*innen, gehören extrem rechte Ausfälle und menschenfeindliche Witze in vielen Ecken Deutschland längst zum Schulalltag. 

AfD-Meldeportale: Wie Lehrer*innen schon jetzt eingeschüchtert werden 

Lehrkräfte müssen jetzt die Chance nutzen und in den Monaten bis zur Landtagswahl eine klare Haltung zeigen. Für die AfD wäre das der größte Schrecken. In mehreren Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, hat sie bereits vor Jahren Meldeportale eingerichtet, über die Schüler*innen und Eltern Lehrkräfte denunzieren sollen, die angeblich politische Meinungen vorgeben. Das ist nichts anderes als Einschüchterung unliebsamer Gegner*innen. Die Bundesregierung hat es bisher verschlafen, gegen die Meldeportale wirksam vorzugehen, und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. 

Die Rechtsextremen argumentieren mit einem angeblichen Neutralitätsgebot: Lehrer*innen dürften im Klassenraum keine politische Haltung zu zeigen, Schule sollten „entpolitisiert" werden. Was nach Ausgewogenheit klingt, ist pure Verdrehung: Der sogenannte Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte, ihre politische Meinung den Schüler*innen nicht aufzudrängen. Kontroversen müssen im Unterricht aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden, damit Schüler*innen sich ein eigenständiges Urteil bilden. Das ist aber etwas grundlegend anderes als Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung. Weder aus dem Grundgesetz noch aus Landesverfassungen lässt sich ein Neutralitätsgebot der Schule ableiten. 

Neutralitätsgebot an Schulen? Was der Beutelsbacher Konsens wirklich bedeutet

Der Unterschied ist wichtig: Ob man den Atomausstieg für richtig hält oder die Steuerpolitik von CDU oder SPD befürwortet – darüber darf gestritten werden. Dass die Menschenwürde für alle gilt und Minderheiten Schutz verdienen, sind hingegen keine parteipolitischen Positionen, sondern Kernelemente des Grundgesetzes. Und genau diese bildet den Rahmen, innerhalb dessen politischer Streit überhaupt möglich ist.  

Die SPD hat das verstanden. Sie sieht die Vermittlung von Demokratie als zentrale Bildungsaufgabe, gleichrangig mit Mathematik oder Deutsch. Sie will politische Bildung in allen Schulformen und in der Ausbildung der Lehrkräfte ausbauen, weil das Fach Politik vielerorts immer noch vernachlässigt wird. 

SPD: Warum Demokratie Bildungsauftrag ist

Schulen sind verpflichtet, sich gegen Rechtsextreme zu stellen. Beamt*innen, zu denen die meisten Lehrer*innen gehören, müssen sogar per Gesetz für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. Lehrkräfte sollen auf Basis des Grundgesetzes eindeutig Position gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Aussagen beziehen.  

Das ist keine Parteinahme. Das ist Verfassungsauftrag. Demokratie ist die Bedingung dafür, dass überhaupt Optionen bestehen. Eine Schule, die das nicht vermittelt, bereitet keine mündigen Bürger*innen vor – sie bereitet den Boden für eine Zukunft, in der eine AfD-Regierung kein Horrorszenario mehr ist.