Angriffe auf Iran: SPD wirft USA und Israel Völkerrechtsbruch vor

Es ist das erste Treffen eines europäischen Regierungschefs mit Donald Trump nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran am Wochenende. Und auch wenn der Besuch von Friedrich Merz beim US-Präsidenten schon lange vorher geplant war, dürfte die Situation im Nahen Osten das Treffen der beiden bestimmen.

Miersch: „Das muss benannt werden“

Geht es nach der SPD, sollte Merz dabei auch klar ansprechen, dass es sich bei den Angriffen um einen Bruch des Völkerrechts handelt. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Dienstag in Berlin und forderte: „Das muss benannt werden.“ 

Gleichzeitig stellte Miersch klar, dass dies nicht bedeute, dass man „dem Regime eine Träne nachweint“. Es müsse nun alles ‌versucht ⁠werden, um einen ​Flächenbrand in der Region zu verhindern und am Verhandlungstisch eine Zukunft für Iran zu organisieren. Dabei sei es wichtig, dass ⁠Europa mit einer ​Stimme spreche, so Miersch. Am Mittwoch wird sich der Bundestag auch in einer „Aktuellen Stunde“ mit der Lage im Nahen Osten befassen.

Im vergangenen Jahr sprach Merz von „Drecksarbeit“

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig in der Frage des Völkerrechts geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Wochenende gesagt, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Er bezeichnete es als Dilemma, dass mit völkerrechtlich gedeckten Maßnahmen gegen ein Regime, „das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt“ offensichtlich nichts zu bewirken sei.

Als im Juni vergangenen Jahres Israel Angriffe auf iranische Atomanlagen geflogen hatte, hatte Merz das im ZDF als „Drecksarbeit“ bezeichnet und der israelischen Staatsführung „größten Respekt“ für deren Mut gezollt. Damals hatte Merz ergänzt: „Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise auch noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“

„Politischer Wandel lässt sich nicht herbeibomben“

Aus der SPD waren schon kurz nach den Angriffen am Wochenende Stimmen laut geworden, die zwar den möglichen Sturz des Mullah-Regimes in Iran begrüßten, aber gleichzeitig auf einer Einhaltung des Völkerrechts pochten. „Politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben“, erklärte etwa die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller.