Warum Kevin Kühnert von Arbeitgebern höheren Mindestlohn einfordert

Am Dienstag beginnt in Berlin der Deutsche Arbeitgebertag in diesem Jahr. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nutzte am Montag die Gelegenheit, um einen, wie er sagte, „deutlichen Appell“ an die Arbeitgeberseite zu richten, den Gesprächsfaden mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerseite über eine weitere Anhebung des Mindestlohnes wieder aufzunehmen.

Mindestlohn muss höher sein

Erst im Juni hatte die Mindestlohnkommission verkündet, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und im Folgejahr um 3,3 Prozent steigen soll. In Zahlen bedeutet das für rund 5,8 Millionen Mindestlohnbeschäftigte einen Zuschlag von heute 12 Euro auf 12,41 Euro im Jahr 2024 und auf 12,82 Euro zum 1. Januar 2025.

Die Gewerkschaften hatten einen Anstieg auf mindestens 13,50 Euro gefordert, um einen Mindestschutz und vor allem einen Ausgleich der Inflation zu erreichen. Am Ende verkündete die Vorsitzende der Mindestlohnkommission die nicht einstimmig getroffene Entscheidung, die Arbeitgeberseite setzte sich durch. Kühnert bezeichnete es am Montag als nicht akzeptabel, dass die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission einseitig eine Lohnerhöhung von je 41 Cent beschlossen hätten. „Das ist gegen den Geist der Sozialpartnerschaft“, sagte Kühnert auf einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Zudem seien diese Erhöhungsschritte angesichts der Teuerung nicht angemessen, fügte er hinzu.

Appell an Arbeitgeber

Auch die Begründung der Arbeitgeberseite, dass die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro per Gesetz im Oktober 2022 eine Vorwegnahme gewesen sei, lief laut Kühnert „politisch ins Leere und entspricht nicht der Wahrheit“. Vielmehr seien Arbeitgeber aufgerufen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels an den Verhandlungstisch mit den Gewerkschaften und der Arbeitnehmerseite zurückzukehren und die Tür wieder aufzumachen, die den Beschäftigten vor einigen Monaten zugeschlagen worden sei. „Morgen auf dem Arbeitgebertag ist eine gute Gelegenheit, sich hier geläutert zu zeigen und den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“, erklärte Kühnert.

Bereits im Juli hatte SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt, im kommenden Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung mit Hilfe der Europäischen Mindestlohnrichtlinie auf bis zu 14 Euro durchzusetzen. Auch Klingbeil hatte am Wochenende die Mindestlohnkommission kritisiert und sie aufgefordert, wieder einstimmig zu enstcheiden. Im Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Klingbeil: „Das Leben ist teurer geworden. Da muss mehr kommen als 12,41 Euro.“