Upgrade fürs Baugesetzbuch: So soll Bauen schneller und günstiger werden
Die Koalition hat ein „Upgrade“ für das Baugesetzbuch vorgelegt. Warum brauchen wir das?
Weil es in Deutschland viel zu lange dauert, Bauland zu schaffen. Ich habe selbst als Bürgermeister einer hessischen Gemeinde erlebt, wie langwierig die Verfahren sind. In Berlin dauert es teilweise zehn Jahre, um aus einer grünen Wiese eine bebaubare Wiese zu machen. Wir wollen das herunterdampfen auf maximal 24 Monate. Es wird auch fixe Deadlines geben. So schaffen wir Planbarkeit für Bauherr*innen und beschleunigen den Wohnungsbau. Die Wohnungsnot ist aktuell die größte soziale Frage.
„Der Bau-Turbo trägt langsam Früchte.”
Genau deshalb gibt es doch schon den Bau-Turbo.
Genau, damit kann man sogar in drei Monaten Bauland schaffen. Den Bau-Turbo haben wir im letzten Jahr beschlossen und er trägt langsam Früchte. Schon mehr als 100 Kommunen haben beschlossen, ihn anwenden zu wollen. Der Turbo ist aber eine befristete Ausnahmeregelung, die 2030 ausläuft. Bis dahin können Städte und Gemeinden in vielen Fällen auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten. Jetzt geht es uns darum, auch die Standard-Planungsverfahren digitaler, schneller und einfacher zu machen. Damit wird das Bauen auch günstiger.
Wie kann das gelingen?
Bisher sind die Verfahren nicht vollständig digitalisiert. Das ändern wir jetzt, sodass man nicht mehr mit LKWs voller Akten von A nach B fahren muss, um Bauland zu schaffen. Gleichzeitig regeln wir, dass der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten höher gewertet wird als andere Dinge – wie zum Beispiel eine kleine Rasenfläche oder Stellplätze.. Das Wohnen bekommt Vorfahrt im Gesetz. Das ist ein absoluter Gamechanger.
Wir bauen massiv Bürokratie ab und geben den Kommunen mehr Möglichkeiten, selbst über die Verfahren zu entscheiden. Sie arbeiten in Zukunft nicht mehr eines nach dem anderen ab, sondern können verschiedene Verfahrensschritte parallel in einem Rutsch durchführen. Damit werden wir Jahre gewinnen.
Für Umweltprüfungen soll häufiger ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen. Wird der Umweltschutz damit weniger streng gehandhabt?
Keinesfalls! Wir haben aber bisher sehr komplizierte Verfahren. Das führt dazu, dass wir jahrelang Umweltprüfungen machen und gar nicht zum Bauen kommen. Stattdessen soll es künftig so sein, dass es gleich am Anfang der Planung eine strategische Umweltprüfung gibt. Was hierbei herauskommt, zählt dann auch. Wir machen also nicht dieselben Sachen nochmal und gehen jedes Mal wieder tief ins Detail.
„Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade bekommen Städte und Gemeinden die Möglichkeit,Verfahren abzukürzen.”
Beteiligungsverfahren sollen ebenfalls gestrafft werden, indem zum Beispiel die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen kann. Besteht da nicht die Gefahr, dass Einwände und Bedenken aus der Bevölkerung im Eiltempo unter die Räder kommen?
Ein Eiltempo wird es nicht sein. Wenn das gesamte Verfahren 24 Monate dauert, ist das genug Zeit, damit sich jeder ein Bild von dem Bauprojekt machen und sich beteiligen kann. Wir wollen die Öffentlichkeitsbeteiligung auch nicht einstellen, wie manche behaupten. Bisher passiert aber auch hier manches doppelt: Kommunen beteiligen erst die Öffentlichkeit, dann werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt – zum Beispiel die Straßenverkehrsbehörde oder Stadtwerke – und dann noch einmal die Öffentlichkeit. Oft kommt bei der zweiten Beteiligung dasselbe heraus wie beim ersten Mal. Im schlechtesten Fall hat man so ein Jahr plus X verloren. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade bekommen Städte und Gemeinden die Möglichkeit, dieses Verfahren abzukürzen. Die Entscheidung liegt bei den Kommunen und ich erwarte, dass sie mit sehr umstrittenen Projekten auch sensibel umgehen. Und bei großen Änderungen im Verlauf eines Projekts ist eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung auch weiterhin Pflicht.
Die Koalition will das kommunale Vorkaufsrecht ausweiten. Warum ist das wichtig?
Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument, das Kommunen in die Lage versetzt, zum Beispiel bei Schrottimmobilien tätig zu werden. Heruntergekommene Häuser können ein ganzes Stadtquartier nach unten ziehen. Außerdem haben wir ein Problem mit kriminellen Machenschaften: Es wird Missbrauch mit armen Menschen aus Südosteuropa betrieben, die dann unter schlimmen Zuständen in diesen Schrottimmobilien untergebracht werden. Wir wollen Kommunen die Möglichkeit geben, rechtssicher einzugreifen. Sie können bei Veräußerung in den Kaufvertrag eintreten, den Eigentümer zur Instandsetzung verpflichten und notfalls das Haus zwangsweise erwerben. Anschließend kann die Kommune es sanieren, abreißen oder neu entwickeln.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen werden.“
Das Baugesetzbuch-Upgrade wird jetzt im Bundestag beraten. Wo besteht noch Diskussionsbedarf?
Innerhalb der Koalition sind wir uns generell einig. Natürlich werden wir uns alle Punkte noch einmal genau anschauen und im Bauausschuss auch die Meinung der Fachleute und Verbände anhören. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen werden.
Du warst selbst Bürgermeister. Gab es in dieser Zeit ein Projekt, bei dem du dir im Nachhinein schon das neue Baurecht gewünscht hättest?
Ja. Zum Beispiel haben wir an der Bauleitplanung für ein neues Quartier mit einer Kita und einem Altenheim gearbeitet. Da fängst du als Kommune an zu planen, und dann passiert ständig irgendetwas, das dich wieder ein Jahr zurückwirft. Gleichzeitig wächst die Erwartungshaltung bei den Bürger*innen. Denn die Gemeinde hat ja ganz am Anfang schon beschlossen, dass sie das Quartier haben will. Wenn es dann viele Jahre dauert, bis der Bau beginnen kann, ist das den Menschen schwer zu vermitteln. Das ändern wir jetzt.
