Treffen der Länder mit dem Kanzler: Die drei entscheidenden Punkte

16 Punkte umfasst die Tagesordnung wenn sich die Ministerpräsident*innen am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen. Ein Schwerpunkt dürfte auf der Flüchtlingspolitik liegen, doch auch über viele andere brennende Themen werden die Regierungschef*innen sprechen, manche mit weitreichenden Konsequenzen. Der Überblick.

„Deutschlandpakt“

Es ist genau zwei Monate her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Vorschlag für einen „Deutschland-Pakt“ überraschte. Dieser solle „unser Land schneller, moderner und sicherer“ machen, wie Scholz in seiner Regierungserklärung am 6. September sagte. Als Ziel nannte Scholz, Ziel, dass alle staatlichen Stellen in die Lage versetzt werden, Aufgaben schneller zu erledigen, den Bau von Wohnungen zum Beispiel oder die Genehmigung von Windrädern. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei – das ist das Gebot der Stunde“, sagte der Kanzler im September.

Gemeinsam wollen Bund und Länder Verfahren beschleunigen, indem etwa die Kommunikation zwischen Behörden, Bürger*innen und Verbänden gestrafft wird. Auch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert und so beschleunigt werden. Um schneller zu bauen, wollen Bund und Länder Landesbauordnungen vereinheitlichen. Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres bundesweit umgesetzt werden.

Um die Errichtung von Windkraftanlage zu beschleunigen, wollen Bund und Länder dafür sorgen, dass Schwerlasttransporte für die benötigten Teile einfacher durchgeführt werden können. Eine einzige Anlaufstelle soll die Fragen von Antragsteller*innen beantworten. Um den Ausbau des schnellen Internets voranzutreiben, sollen die Verfahren für die Errichtung kleiner Mobilfunkmasten vereinheitlicht werden. Auch der Straßenbau soll beschleunigt werden.

Chance auf eine Einigung: sehr gut. Dass Deutschland schneller werden muss, ist länder- und parteiübergreifenden Konsens. Die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler dürften hier am Montag zu einer Einigung kommen.

Deutschland-Ticket

„Es ist dringend eine politische Entscheidung zur auskömmlichen Finanzierung des Deutschlandtickets erforderlich. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 06.11.2023 ist der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür.“ Mit diesem Appell wandten sich am Freitag die SPD-Verkehrspolitiker*innen aus den Ländern und dem Bund an die Runde der Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz am Montag. Ihre Sorge: Gibt es bei dem Treffen keine Einigung, könnte es Ende des Jahres vorbei sein mit der einheitlichen, bundesweiten Fahrkarte.

Die Verkehrsminister*innen der Länder haben sich bereits mehrfach für die Fortführung des deutschlandweit gültigen Tickets ausgesprochen und angeboten, die Hälfte der Mehrkosten zu tragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält sich hier aber bisher bedeckt.

Für die Zukunft des Deutschland-Tickets gibt es deshalb drei Szenarien: ein Auslaufen Ende dieses Jahres, sollte es keine Einigung bei den Kosten geben, ein Fortlaufen des Angebots bei einer Einigung oder – als Kompromiss – eine Übertragung der für 2023 eingeplanten, aber noch nicht abgerufenen Gelder auf der kommende Jahr. Nach Berechnungen der SPD-Verkehrspolitiker*innen könnte das Deutschland-Ticket so zumindest bis Mai 2024 zum Preis von 49 Euro angeboten werden. Danach würde der Preis steigen.

Chance auf eine Einigung: gut. Dass das Deutschland-Ticket von der Runde am Montag beerdigt wird, kann sich aus der Runde niemand wünschen. Dafür ist das Angebot in der Bevölkerung zu beliebt. Wahrscheinlich werden sich die Ministerpräsident*innen und Olaf Scholz auf eine Übertragung der Gelder einigen und so Zeit gewinnen.

Finanzierung der Geflüchteten

Hier haben die Länder bereits vorgelegt. Es sollten weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen, aber diejenigen, die kommen, müssen human unterstützt werden. Darauf haben sich Ministerpräsident*innen bei ihrer jüngsten Zusammenkunft Mitte Oktober in Frankfurt geeinigt. Mit ihren Beschlüssen zur Beschleunigung von Asylverfahren ist die Bundesregierung diesem Weg bereits gefolgt.

Strittig bleibt weiter die Frage der Kosten. Nach Auffassung der Länder soll der Bund eine jährliche Sockelpauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie zudem mindestens 10.500 Euro je Geflüchtetem zahlen. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig tragen. „Ich hoffe sehr, dass wir am 6. November zu einer Lösung kommen, die den Kommunen eine deutliche finanzielle Entlastung bringt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in der vergangenen Woche im Interview mit dem „vorwärts“. Es sei „fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass die kommunale Handlungsfähigkeit schwindet, weil der Bund zu wenig tut“.

Chance auf eine Einigung: ungewiss. Bund und Länder wissen zwar, dass die öffentlichen Erwartungen groß sind, doch liegen ihre Auffassungen weit voneinander entfernt. Bisher wurden von der Bundesregierung weitere Mittel kategorisch ausgeschlossen. Es dürften daher lange Verhandlungen werden.