Taktisch wählen in Sachsen-Anhalt: „Man sollte die Wähler nicht unterschätzen“

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD bis zu 42 Prozent holen, so Umfragen. Je nachdem, wie viele Parteien in den neuen Landtag einziehen, könnten die Rechtsextremist*innen sogar eine absolute Mehrheit erlangen. Genau das will die Initiative „Taktisch Wählen“ verhindern. Bei den Zweitstimmen ruft sie dazu auf, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, um deren Wiedereinzug in den Landtag zu unterstützen. Die Erststimme hingegen solle, so die Initiative, an die CDU gehen. Im Interview erklärt die Politikwissenschaftlerin Petra Dobner, wie sie die Wirksamkeit der Wahlinitiative und die Kritik daran einschätzt.

In einem Interview sagten Sie, nichts an der AfD-Programmatik in Sachsen-Anhalt sei harmlos, aber vieles ohnehin nicht umsetzbar. Wäre ein Wahlsieg der AfD demnach weniger schlimm, als viele befürchten?

Nein. Wenn laut Umfragen 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler bereit sind, eine gesichert rechtsextreme Partei zu wählen, dann ist das schlimm. Dennoch ist die Frage berechtigt, auf welche ihrer Worte die AfD tatsächlich Taten folgen lassen könnte. Das ist keine Verharmlosung, sondern der Versuch einer realistischen Einschätzung. Unabhängig davon hätte ein Wahlsieg der AfD furchtbare Folgen.

Welche wären das? 

Ich erwarte unter anderem eine massiv verschlechterte Lebenssituation für die Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt oder alle diejenigen, die nicht deutsch aussehen. Selbst wenn es einer möglichen AfD-Regierung weder rechtlich noch finanziell möglich wäre, die von der Partei geforderten zusätzlichen Abschiebehaftplätze zu bauen oder andere Vorhaben umzusetzen, die ihrer völkischen Programmatik entspringen, würde ihre Regierungsverantwortung zu einer Verschlechterung des Klimas führen. Meine große Sorge ist, dass sich das manchmal nur sehr verdeckte rassistische Grundgefühl Bahn bricht und der Mob auf den Straßen tobt.

Einen solchen Durchmarsch der AfD will die Initiative „Taktisch Wählen“ verhindern. Ist taktisches Wählen in dieser Situation ein Ausdruck demokratischer Klugheit – oder ein Problem für die Demokratie?

Ich sehe da kein Problem und verstehe die Aufregung nicht. Ich finde, die Gründe für diesen Aufruf liegen auf der Hand. Zudem können die Leute, die sich damit befassen, frei entscheiden, wem sie ihre Stimmen geben. Es gibt keinen Eingriff in die Freiheit eines jeden und einer jeden. Unabhängig davon glaube ich aber nicht, dass dieser Wahlaufruf große Wirkung entfalten und die Wahl spürbar beeinflussen wird.

Sollte die AfD die Wahl nicht für sich entscheiden, könnte sie womöglich behaupten, der Sieg sei ihr durch „Taktisch Wählen“ „gestohlen“ worden.

Das könnte sie auch ohne diese Initiative behaupten. Die Suche nach „Schuldigen“, wenn ein Wahlsieg nicht errungen wurde oder andere Erfolge ausgeblieben sind, zählt längst zum Standardrepertoire der Partei. Solche Vorwürfe haben schon so viele getroffen.

Immerhin gibt es Zweifel an der Überparteilichkeit der Initiative. Bei den Empfehlungen für die Zweitstimme werden ausschließlich SPD und Grüne genannt. FDP und BSW gehen leer aus. 

Auch für die Linke gibt es keine Empfehlung, denn es ist davon auszugehen, dass sie es mit einem stärkeren Ergebnis als SPD und Grüne ohnehin wieder in den Landtag schafft. Der FDP wurde zunächst nachgesagt, es sei es unklar, wie sie es mit der Brandmauer zur AfD hält. Diesen Eindruck hat die FDP korrigiert. Umfragen sehen sie aber nur bei drei Prozent, daher gab es keine Empfehlung. Beim BSW sieht es in Sachen Brandmauer allerdings anders aus.

Ist es aus Sicht der SPD die beste Strategie, möglichst viele Menschen zum taktischen Wählen zu bewegen – oder müsste die Partei versuchen, AfD-Wähler*innen politisch zurückzugewinnen?

Ungeachtet ihrer eigenen Möglichkeiten verspricht die AfD das Blaue vom Himmel. Wenn Wähler*innen daran glauben, sind sie mit sachpolitischen Argumenten nicht zu erreichen. Klar, am Ende wird man diese Wähler*innen irgendwie zurückgewinnen müssen. Aber im Augenblick scheint bei ihnen ein kaum überwindbares Ausmaß an Irrationalität vorzuherrschen. Demokratische Politik ist aber rational, also vernunftbasiert und kann gegen eine emotionalisierende Rhetorik kaum etwas ausrichten.

Ist es demokratisch legitim, wenn eine Kampagne den Wählerinnen und Wählern konkret sagt, welche Partei sie wählen sollen?

Warum sollte es nicht legitim sein? Die Initiator*innen wollen verhindern, dass die AfD dieses Land regiert. Nach dem Motto: Lasst uns alles versuchen, damit das nicht eintritt. Viele teilen dieses Anliegen, auch ich. Und ich nehme es sehr ernst. Außerdem sollte man das Potenzial einer etwaigen Beeinflussung nicht überschätzen. Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass sich jemand dazu animieren lässt, eine Partei zu wählen, die ihr oder ihm grundfremd ist. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht unmündig. Man sollte sie nicht unterschätzen.