So will Schwarz-Rot gegen Organisierte Kriminalität vorgehen

Schon im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot angekündigt, entschieden gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen. Gemeint sind arbeitsteilig organisierte Straftaten durch kriminelle Gruppen, in Deutschland sind diese vor allem im Drogenhandel, bei Geldwäsche oder Finanzgeschäften aktiv.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellten am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan vor. Genaue gesetzliche Grundlagen sollen folgen.

„Wir ziehen an einem Strang, wir haben eine klare gemeinsame Botschaft, wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“, betonte Klingbeil. Dafür setzt der Aktionsplan bei den Finanzströmen und Vermögenswerten der Kriminellen an – statt nur das Strafmaß zu erhöhen. Denn der Verlust der Villa tue den kriminellen Banden oft mehr weh als eine Freiheitsstrafe, sagte Klingbeil. Alexander Dobrindt stimmte zu: „Wir treffen die Organisierte Kriminalität da, wo es ihr am meisten weh tut: beim Geld. Wir ändern heute die Spielregeln.“

Was ist geplant?

Um verdächtige Finanzströme besser verfolgen zu können, sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll enger zusammenarbeiten. „Kriminelles Vermögen aufzuspüren ist ein Gamechanger“, sagte Klingbeil. Der Grundsatz sei dabei: „Follow the money“. Die Behörden sollen zukünftig gegenseitigen Zugriff auf ihre Daten bekommen. Digitale Befugnisse zur automatischen Datenanalyse, auch mittels Künstlicher Intelligenz, sowie zum biometrischen Internetabgleich sind geplant.

An mehreren Stellen wird das Personal aufgestockt: Beim Zoll soll eine neue Ermittlungseinheit für die Bekämpfung von Geldwäsche entstehen, die Dobrindt den „Treibstoff für die kriminelle Unterwelt“ nannte. Zoll und BKA sollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Drogenhandel auch gemeinsame Teams bilden. 

Luxusvillen und teure Autos sollen leichter beschlagnahmt werden können. „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden“, sagte Klingbeil. Dazu plant das Bundesjustizministerium die sogenannte Beweislastumkehr.

Was ist die Beweislastumkehr?

Bislang können Ermittler*innen Vermögenswerte nicht einfach so beschlagnahmen, wenn sie den Verdacht haben, es wurde illegal erwirtschaftet. Sie brauchen erst Beweise. Das führt dazu, dass illegale Vermögenswerte lange in den Händen von kriminellen Banden bleiben, und diese gegebenenfalls damit entkommen. Ein Beispiel ist die Villa des Remmo-Clan in Berlin-Neukölln, die erst 2024 geräumt werden konnte, nachdem juristische Auseinandersetzungen den Zugriff jahrelang blockierten.

Mit der Beweislastumkehr könnten Ermittler*innen die Vermögen bereits entziehen, wenn nur ein Verdacht vorliegt, etwa durch Bezüge zur organisierten Kriminalität oder eine Diskrepanz im Einkommen und Vermögen der Besitzer. Die Verdächtigen wären dann in der Verantwortung zu beweisen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Eine ähnliche Regelung gilt unter anderem in Italien bei der Verfolgung von mafiösen Strukturen.

Welcher Schaden entsteht durch organisierte Kriminalität?

Das BKA stuft Organisierte Kriminalität als eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit Deutschlands ein. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richtete Organisierte Kriminalität 2024 einen Schaden von 2,6 Milliarden Euro an, wobei die tatsächlichen Summen wahrscheinlich höher lägen. „Die Täter unterwandern unseren Rechtsstatt, betrügen die Allgemeinheit und richten einen enormen Schaden und Kosten für uns alle an“, sagte Klingbeil. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ergänzte, Organisierte Kriminalität bedrohe nicht nur die Sicherheit, „sie untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“.

Konkret entsteht der finanzielle Schaden durch systematische Straftaten, die Privatpersonen oder Unternehmen Vermögenswerte kosten. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen, durch Geldwäsche illegal erwirtschaftetes Geld wird in den Wirtschaftskreislauf eingeschläust.